IfKom begrüßt Breitbandausbau im „überragenden öffentlichen Interesse“
Posted by PM-Ersteller - 30/06/25 at 01:06:37 p.m.Der Verband IfKom begrüßt die von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzesänderung, doch weitere müssen folgen.
Das Telekommunikationsgesetz hat eine zusätzliche Bestimmung erhalten, die bis zum Jahr 2030 den Ausbau von Telekommunikationsnetzen als „im überragenden öffentlichen Interesse“ definiert. Wesentlicher Zweck ist die Beschleunigung von Verfahrensprozessen und Genehmigungsverfahren. Denn durch diese Gesetzesänderung soll dem Ausbau von TK-Linien bei der Abwägung der unterschiedlichen Belange Vorrang eingeräumt werden.
Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt die von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzesänderung. IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann betont: „Wir erwarten eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Ob eine Mobilfunk-Station angebunden werden soll oder das Breitbandnetz in die Fläche kommt, Verfahrensdauern von bis zu 18 Monaten sollten der Vergangenheit angehören.“
In welchem Umfang diese Ergänzung im TKG tatsächlich zu einer Beschleunigung des Ausbaus mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung führt, hängt auch von den Möglichkeiten der Genehmigungsbehörden ab, beispielsweise vom Grad der Digitalisierung. Zudem können im Einzelfall Denkmal- und Naturschutzinteressen überwiegen. Aus Sicht der IfKom ist diese TKG-Änderung dennoch ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen.
IfKom-Bundesvorsitzender Heinz Leymann unterstreicht: „Deutschland hat sich im europäischen Kontext für den Wettbewerb im Ausbau und Betrieb von Telekommunikations-Infrastruktur entschieden. Auch unter diesen Rahmenbedingungen darf das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung nicht aus den Augen verloren werden. Zudem nimmt die Bedeutung der TK-Infrastruktur angesichts von Wetterereignissen, Krisen und Kriegsgeschehen zu. Neben den privaten Haushalten ist die Wirtschaft auf eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur angewiesen. Resilienz und Nachhaltigkeit, aber auch Innovationen wie KI, die immer leistungsfähigere Rechenzentren erfordern, kennzeichnen die derzeitige Entwicklung. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine schnelle Umsetzung dieser TKG-Änderung.“
Die IfKom setzen sich für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein und haben zu mehreren Gesetzes- und Verordnungsvorhaben Stellungnahmen abgegeben, u. a. zur Mindestbandbreite von Internetanschlüssen. Auch wenn die Werte Ende 2024 von 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) im Download auf 15 Mbit/s und im Upload von 1,7 Mbit/s auf 5 Mbit/s erhöht wurden, sind diese aus der Sicht der IfKom noch zu niedrig angesetzt. In diesem Zusammenhang begrüßen die IfKom grundsätzlich die Auflagen zur Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2030. Dazu bedarf es jedoch weiterer Maßnahmen wie beispielsweise Digitalisierung, Bürokratieabbau sowie Priorisierung der Stromversorgung für Mobilfunkmasten.
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Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 40.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.
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IfKom: Breitbandausbau gezielt fördern!
Posted by PM-Ersteller - 13/09/21 at 01:09:14 p.m.Die IfKom e. V. stimmen mit der Monopolkommission überein in der Ausgestaltung der Förderung, diese so zu entwickeln, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung privater Investitionen kommt.
Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) unterstützt die Auffassung der Monopolkommission, den Breitbandausbau gezielt zu fördern.
Die Monopolkommission spricht sich in ihrer aktuellen Stellungnahme dafür aus, in Gebieten, in denen sich auf absehbare Zeit ein privatwirtschaftlicher Breitbandausbau nicht lohnt, den Ausbau von Gigabit-Netzen mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Die IfKom vertreten diese Position seit langer Zeit und haben diese Forderung in Gesprächen mit der Politik wiederholt deutlich gemacht. Auch in der Ausgestaltung der Förderung stimmen die IfKom mit der Monopolkommission überein, diese so zu entwickeln, dass es nicht zu einer Verdrängung oder Entwertung privater Investitionen kommt.
Die Monopolkommission, ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung zur Wettbewerbspolitik und Regulierung berät, plädiert zudem für eine Erhöhung der Nachfrage durch Ausgabe von Gigabit-Voucher. Diese Forderung steht seit langem im Raum, fand bisher jedoch keine Unterstützung durch die Bundesregierung. Aus Sicht der IfKom entwickelt sich die Nachfrage jedoch auch ohne Voucher deutlich stärker als bisher, was Corona-bedingt beispielsweise dem Homeoffice und Homeschooling geschuldet ist.
Eine weitere Forderung der Monopolkommission ist die Beibehaltung von Frequenzversteigerungen im Mobilfunk. Für die IfKom sind die Alternativen, nämlich Frequenzen in Ausschreibungsverfahren zu vergeben oder Nutzungsrechte ohne Auktion zu verlängern, durchaus betrachtenswert. Die zum Teil hohen Versteigerungskosten sind für den Staat zwar eine gute Einnahmequelle, entziehen dem Markt aber Investitionsmittel, die ansonsten dem Breitband- und Mobilfunk-Netzausbau zugutekommen. Einnahmen aus Frequenzversteigerungen müssen nach Auffassung der IfKom dem Telekommunikationsmarkt wieder zufließen und gezielt für den Infrastrukturausbau verwendet werden!
Der Ingenieurverband IfKom schließt sich zudem den gemeinsamen Forderungen der Verbände aus der Telekommunikationsbranche ANGA, Bitkom, BUGLAS und VATM an, die künftige Bundesregierung müsse die bestehende Dynamik beim Ausbau von Gigabit-Netzen in der kommenden Legislaturperiode stärker unterstützen. Antrags- und Genehmigungsverfahren müssen vollständig digitalisiert und moderne Verlegeverfahren ermöglicht werden. Zudem sollte eine gleichmäßige Verteilung der Fördermittel über die nächsten Jahre sichergestellt werden, da selbst bei größtem Bemühen die Tiefbaukapazitäten in Deutschland begrenzt sind.
Bei der Umsetzung des Rechts auf schnelles Internet weisen die Verbände darauf hin, dass die Erschließung einzelner Häuser mit Tiefbaumaßnahmen nicht leistbar ist und hier in vielen Fällen nur funkgestützte Lösungen sinnvoll sind, um nicht den gesamten Ausbau deutlich zu verzögern. Die IfKom haben zu diesem Aspekt bereits in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gefordert, eine vergleichbare technische Leistungsfähigkeit des Ausbaus unabhängig vom Anbindungsmedium Funk oder leitergebunden vorzuschreiben und somit einen Anschluss über Funk hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit einem leitergebundenen Anschluss gleichzustellen.
Für die IfKom ist eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur die Voraussetzung für die Digitalisierung von Wirtschafts- und Verwaltungsprozessen, modernem Schulunterricht, Hochschullehre sowie agilem Arbeiten und „new work“. Die zukünftige Bundesregierung muss ihr Regierungsprogramm stärker als bisher auf die Schlüsselfelder Infrastruktur und Digitalisierung ausrichten. Dies dient auch dem wichtigen Thema der Nachhaltigkeit. Vor allem muss sie ihre Versprechen auch umsetzen!
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IfKom: Recht auf schnelles Internet nicht verwässern!
Posted by PM-Ersteller - 27/07/20 at 11:07:15 a.m.Das neu angestrebte Telekommunikationsgesetz (TKG) muss die Festlegungen einer Mindest-Datenübertragungsrate für einen schnellen Internetanschluss als Universaldienst aus Sicht der IfKom beinhalten.
Der Entwurf eines neuen Telekommunikationsgesetztes enthält bisher keine konkreten Festlegungen zu einer Mindest-Datenübertragungsrate eines schnellen Internetanschlusses als Universaldienst.
Die Ende 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zum Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation will die Bundesregierung u. a. mit einem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) in nationales Recht umsetzen. Der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf lässt jedoch nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) einige konkrete Festlegungen vermissen.
Die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdiensten soll gleichwertige Lebensverhältnisse und die soziale und wirtschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dazu gehört auch das Recht auf einen schnellen Internetanschluss zu erschwinglichen Preisen. Allerdings findet sich in dem Entwurf keine konkrete Festlegung einer Mindest-Datenübertragungsrate.
Das Ziel der Bundesregierung sind flächendeckende Gigabitnetze bis zum Jahr 2025, das die IfKom ausdrücklich unterstützen. Allerdings hatte die Bundesregierung mit ihrer Digitalen Agenda bereits bis Ende 2018 flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde vorgesehen. Bis heute warten jedoch noch mehr als vier Millionen Haushalte auf diese Mindestgeschwindigkeit ihres Internetanschlusses.
Das neue TKG soll regulatorische Anreize für den Ausbau von Breitband-Netzen schaffen. Die IfKom plädieren in diesem Zusammenhang für eine konkrete Definition solcher „Netze mit sehr hoher Kapazität“. Ansonsten wird die Modernisierung des Universaldienstes, einschließlich eines Rechts des Einzelnen auf angemessene Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, zu unterschiedlichen Auffassungen und langen Auseinandersetzungen führen und letztlich möglicherweise wirkungslos bleiben.
Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die in dem Referentenentwurf enthaltenen Regelungen zu Verbesserungen der Informationen über Telekommunikations-Infrastrukturen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Breitband-Netzen sowie zur Stärkung von Mitnutzungsrechten und auch für den Ausbau von Mobilfunknetzen. Begrüßenswert ist zudem die vorgesehene generelle Zulassung von alternativen Verlegeverfahren wie Micro- oder Minitrenching. Plant der Netzbetreiber diese Verlegeart für Glasfaserleitung oder Leerrohre, kann dieser Planung von der zuständigen kommunalen Behörde nur widersprochen werden, wenn dies zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus oder zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt und der Netzbetreiber die dadurch entstehenden Kosten beziehungsweise den höheren Erhaltungsaufwand nicht übernimmt. Die Praxis wird zeigen, wie sich diese geplanten Festlegungen auf die Ausbaugeschwindigkeit und die Wirtschaftlichkeit auswirken. Dazu muss das Gesetz jedoch erst einmal den Gesetzgebungsprozess durchlaufen. In diesem Zusammenhang sehen die IfKom einige Konkretisierungen als erforderlich an.
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