Top aktuell: Rechtsstaatsdialog – Besuch der Generalstaatsanwaltschaft der Provinz Shaanxi in Berlin

Rechtsstaatsdialog mit China in der Praxis

BildBerlin – Im Rahmen ihres Deutschlandbesuchs traf die Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der westchinesischen Provinz Shaanxi, berühmt nicht nur durch die Kulturhauptstadt Chinas, Xian, am 18. Juli 2024 in Berlin mit dem Vorsitzenden des China Forum Berlin und der seit über 40 Jahren im Chinageschäft tätigen Kanzlei Trempel & Assasociates zu einem Fachgespräch über neueste Entwicklungen auf dem Gebiet der Verfolgung von Umweltstraftaten zusammen. Die Delegation stand unter der Leitung der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin der Provinz Shaanxi Gao Jie und wurde u.a. durch die Generalstaatsanwälte der Provinzhauptstadt, Chen Ming, den Generalstaatsanwalt Xianyangs, Liu Xiangdong, den Generalstaatsanwalt Liu Huisheng der Stadt Ankang sowie dem Stellvertretenden Director des Departments der Provinz für die Ecological Environment Prosecution begleitet. Besuch und Fachgespräch dienten dem Dialog über aktuelle Rechts- und Rechtsverfolgungsfragen sowie etwaigen Innovationen bei der Verfolgung von Umweltstraftaten und bezog die Erörterung der spezifische Rechtsgrundlagen bei der Verwendung von Baustoffen, der Sicherung der Böden, der Luft- und Wasserreinhaltung wie auch der Bestimmungen über die Entsorgung sowie die strafrechtliche Verantwortung sowie der Rechtsfolgen etwaigen Behördenversagens bei der Überwachung mit ein.

Rechtsanwältin Shuji Zheng (Trempel & Associates, China Desk & Real Estate Investment International) erläuterte den aktuellen Rechtsstatur in Bezug auf Genehmigungsverfahren für Großverfahren anhand ihrer Projekte im Bereich Wohn- und Industriebau sowie Bauträgererwerb.

In der Vergangenheit war Berlin für Delegationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften nicht nur aus China eine gute und gern besuchte Adresse. Der Erfahrungsaustausch bezog sich sowohl auf Land- wie Kammergericht und die Staatsanwaltschaft bzw. einzelne Abteilungen der Justizverwaltung und Ausbildung. Im staatlichen Rechtsstaatsdialog konnte seit Chinas Öffnung eine enge Zusammenarbeit auf vielen juristischen Gebieten in Angriff genommen werden und gewichtige Beiträge zur Rechtsentwicklung in China selbst geleistet werden. Die Orientierung Chinas am deutschen aber auch internationalen Recht zur Schaffung eines eigenen, modernen Rechts zielte auf alle Rechtsgebiete und bedingte im Ergebnis beachtliche Innovationen bei der Rechtsdurchsetzung, die vorbildhaft waren.

Mit der faktischen Beendigung dieses Rechtsstaats-Dialogs durch das Bundesjustizministerium unter Bundesminister Marco Buschmann in der Regie der FDP und Ampel-Regierung wird der Einfluss deutscher Erfahrungen und Regelungsansätze auf die Rechtsentwicklung in China geringer, die Nachfrage nach Austausch in China und Asien gleichwohl hoch bleiben. Chinas Justiz will selbst auch modern und wettbewerbsfähig sein und vor allem schnell sein. International führend ist China bereits auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit, wie RA Eberhard J. Trempel, Vorsitzender des China Forum Berlin und seit über 40 Jahren im deutsch-chinesischen Rechtsverkehr eine fest Größe anmerkte. Die auf dem Gebiet des internationalen Handels und der alternativen Schlichtung seit den 50ger Jahren des letzten Jahrhunderts eingerichtete institutionelle Arbitrage, die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) hat sich bewährt und empfiehlt sich im Einzelfall in Sachen Wirtschaftsrecht und Handel mit Bezug zu Asien als die Einrichtung, die rasche und kompetente Entscheidungen herbeiführen kann, die auch international nach nationaler Anerkennung vollstreckbar sind.

Der zukünftige Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts ist von allgemeiner Bedeutung.

Auf dem Gebiet der Strafverfolgung wäre der Dialog im Interesse der raschen Rechtsfindung vor allem zur Gewährleistung der Rechte zu Unrecht Beschuldigter von Bedeutung. Bedauerlich, dass dieser Ansatz derzeit keine Beachtung findet. Einst war es der langjährige EU-Kommissar Martin Bangemann, der den Weg für den Dialog mit China auf dem Gebiet des Rechts mit anderen Kollegen öffnete. Lang, lang ist das aber her.

Heute ist in Deutschland auf dem Gebiet der Wissenschaft, Kultur und Justiz eine Umkehrentwicklung feststellbar, die sogar vor einer gezielten Relativierung, Einschränkung und faktischen Beendigung der Kultur- und Justizhoheit der Länder in Deutschland nicht zurückschreckt. Die Methodik, nicht auf förmliche Gesetze oder Rechtsverordnung, vielmehr Verwaltungsschreiben zurückzugreifen, die in der Praxis wie Verwaltungsanweisungen wirken, ist eine Variante dieses Prozesses. In Bezug auf China aber z.B. auch Indien, Thailand, Brasilien, Zentralasien erweisen sich die kaum noch handlungsfähigen oder -willigen Verwaltungen des Auswärtigen Amts bzw. der Ausländerbehörden als schwere Hindernisse für den Rechtsverkehr. Der Dokumenten- und Visaverkehr ist stark eingeschränkt, behindert oder verhindert sogar den durchaus notwendigen Zuzug wirklich qualifizierter Fachkräfte. China dagegen kennt und fördert die Reise- und Investitionsfreiheit vom Recht für alle Bürger abgesehen, jederzeit und überall frei von staatlichen Beschränkungen und vor allem auf eigene Kosten studieren zu können.

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Das German Global Trade Forum Berlin fördert den internationalen Handel und Wirtschaftsdialog. Als offene und nicht kommerzielle Plattform dient es dem Meinungs- und Informationsaustausch zwischen Deutschland und seinen internationalen Handelspartnern aber auch gezielt der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturförderung. Administration und Verwaltung obliegt der gleichnamigen Limited mit dem Registersitz in England und der Geschäftsleitung in Berlin. Durch Kongresse, Foren, Seminare, Business Missions aber auch eine gezielte Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse im In- und Ausland wirken das Forum und seine derzeit in über 40 Ländern ansässigen Vertreter nachhaltig und gezielt im öffentlichen und privaten Sektor. Das Forum bildet als Dienstleister die Grundlage für die Durchführung internationaler Kongresse, Symposien, Messen und Veranstaltungen im In- und Ausland.

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Gesundes Düsseldorf: Stadtverwaltung wird für BGM und BGF ausgezeichnet

Vorbildliches Arbeitsumfeld in NRW durch neu erworbenen Status als „Gesunder Arbeitgeber“ unterstrichen

BildAls Arbeitgeberin für mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet die Landeshauptstadt Düsseldorf eine Vielzahl von Tätigkeiten in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur, Jugend, Verkehr, Gesundheit und vielem mehr. Mit einer ebenso breiten Palette an Gesundheitsansätzen, einem starken Fokus auf Work-Life-Balance und Personalentwicklung sorgt die Stadt dafür, dass ihre Mitarbeitenden in einem positiven und motivierenden Umfeld arbeiten können. Düsseldorf lebt Gesundheit und trägt deshalb nun den Titel „Gesunder Arbeitgeber“.

Als „Gesunder Arbeitgeber“ werden Organisationen ausgezeichnet, die im Zertifizierungsprozess des Marktforschungsunternehmens EUPD Research herausragende Leistungen im Betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) und in der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) nachweisen konnten. Dieses Qualitätssiegel signalisiert bestehenden und zukünftigen Mitarbeitenden vorbildliches Engagement für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf durch die Corporate Health Alliance das renommierte Siegel als „Gesunder Arbeitgeber“ erhalten hat. Der Preis verdeutlich die klare Haltung der Arbeitgeberin Landeshauptstadt Düsseldorf, dass für uns die Gesundheit jedes einzelnen Beschäftigten höchste Priorität besitzt und wir nicht nur darüber erzählen. Dieses Zertifikat ist auch ein weiterer wichtiger Baustein für die Personalakquise und wirbt für die Landeshauptstadt Düsseldorf als eine in allen Belangen attraktive Arbeitgeberin“, so der Personaldezernent Olaf Wagner.

So lautet das Fazit von Sascha Martini, Leiter des Betrieblichen Gesundheitsmanagements: „Für uns ist die Auszeichnung als „Gesunder Arbeitgeber“ das erfolgreiche Ergebnis eines langjährigen Prozesses der Qualitätsentwicklung und des Prozessaufbaus in unserem Betrieblichen Gesundheitsmanagement. Wir sind davon überzeugt, dass nur mit ernsthaft und strukturiert betriebener Gesundheitsvorsorge langfristig motivierte und leistungsfähige Beschäftigte mit hoher Arbeitszufriedenheit zur Stadtverwaltung geholt und gehalten werden können. Mit einem Gesundheitstag allein ist es nicht getan!“

Joshua Baaken, Head of Project Management bei EUPD Research, bestätigt den Vorbildcharakter des nordrhein-westfälischen Arbeitgebers: „Der Verifizierungsprozess hat deutlich gemacht, dass die Stadt ein klares Ziel verfolgt: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in die Lage versetzt werden, ihre verantwortungsvollen Aufgaben nachhaltig zu erfüllen. Gesundheit und Employee Engagement gehen dabei Hand in Hand: Der Erhalt der Leistungsfähigkeit und die Motivation der Beschäftigten werden durch ein ganzheitliches Gesundheitskonzept langfristig gestärkt“.

Weitere Informationen zur Auszeichnung „Gesunder Arbeitgeber“ finden Sie hier.

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Über die Stadtverwaltung Düsseldorf
Düsseldorf gehört zu den schönsten und erfolgreichsten Städten Deutschlands. Mit über 12.000 Beschäftigten sorgt die Stadtverwaltung jeden Tag dafür, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf lebenswert und vielseitig bleibt – denn hinter einer modernen Metropole steht auch eine moderne Verwaltung. Deren 46 Fachämter und Institute verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet: An über 200 Standorten sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz. Für Ihre Aufgabenerfüllung sind Motivation, Flexibilität und Identifikation mit dem Beruf wichtige Voraussetzungen. Die Stadtverwaltung Düsseldorf unterstützt daher aktiv ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte und Nachwuchskräfte durch Angebote, die gesundheitliche Prävention, Gesundheitsförderung, Schulung und Beratung umfassen. Das Team „Betriebliche Gesundheitsmanagement“ (BGM) ist als Stabstelle verortet im Dezernat für Personal, Organisation und Digitalisierung.

Über EUPD Research
EUPD ist ein führendes Marktforschungs-, Analyse- und Zertifizierungsinstitut im gesamten Nachhaltigkeitssektor und genießt seit über 22 Jahren national und global einen unangefochtenen Pionierstatus. In stetiger Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Medien nimmt EUPD eine tragende Rolle bei der Initiierung und Etablierung gesellschaftsrelevanter Qualitätsmodelle und Initiativen im Kontext ESG ein. Im Bereich Social Sustainability und Corporate Health Management haben bereits tausende Unternehmen im deutschsprachigen Raum von den Evaluierungs-, Begleitungs- und Auszeichnungsprozessen der drei Bereiche EUPD Research, EUPD Consult und EUPD Cert profitiert. Grundlage aller Prozesse ist der kontinuierlich weiterentwickelte Corporate Health Evaluation Standard (CHES), der sich in drei Modelldimensionen (Struktur, Strategie und Leistungsangebot) und insgesamt über 25 Themencluster gliedert.

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Thema Arbeitsrecht: Wie vermeiden Arbeitgeber Streit bei Sonderzahlungen oder deren Rückzahlung?

Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler RA GmbH erklärt wie Arbeitgeber Streit bei Sonderzahlungen oder deren Rückzahlung vermeiden.

BildGegenstand von Gerichtsprozessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind häufig Streitigkeiten wegen Rückzahlung von Sonderzahlungen, z.B. Weihnachtsgeld.

Das muss nicht sein, wenn einerseits der Zweck solcher Zahlungen – künftige Betriebstreue oder Gegenleistung für bereits in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistungen – den der Arbeitgeber verfolgt, im Arbeitsvertrag hinreichend angegeben und anderseits eine zulässige Stichtags -oder Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag vereinbart wäre.

Im Grundsatz gilt folgendes:

Soll die Zahlung in der Vergangenheit bereits geleistete Arbeit abgelten, darf der Arbeitgeber die Auszahlung nicht an den Bestand des Arbeitsverhältnisses knüpfen, d.h. er ist verpflichtet, die Zahlung zu leisten, auch wenn das Arbeitsverhältnis endet.

Dient dagegen die Zahlung künftiger Betriebstreue, muss der Arbeitgeber Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von EUR 100,00 stets auszahlen, bei solchen bis zu einem Monatsgehalt darf der Arbeitgeber die Auszahlung von einem Verbleib des Arbeitnehmers bis zum 31.03. des Folgejahres, bei solchen bis zu zwei Monatsgehältern bis zum 30.06. des Folgejahres abhängig machen. Verbleiben Zweifel, bitte immer einen „Profi“, z.B. Fachanwalt für Arbeitsrecht, fragen, zumal bei vertraglichen Bezugnahmen auf Tarifverträge andere Grundsätze gelten.

Dieser Beitrag wurde von Herrn Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verfasst. Herr Rechtsanwalt Thomas van Eimern ist seit Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht und darüber Fachanwalt für Erbrecht. In seinem Tätigkeitsfeld als Fachanwalt für Arbeitsrecht der deutschlandweit tätigen Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt Herr Rechtsanwalt van Eimern sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in sämtlichen klassischen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, wie Kündigungen, Aufhebungsverträge, Arbeitszeit- und Vergütungsfragen, Direktions- oder Weisungsrecht des Arbeitgebers, Home-Office, Sonderzahlungen, Teilzeit- und Befristungsrecht, Urlaubsansprüche/-recht sowie Arbeitsvertragsgestaltung.

Der Beitrag stellt keine anwaltliche Beratung dar und dient lediglich den Zwecken der Informationsmitteilung.

Sollten Sie Fragen haben, so wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Thomas van Eimern von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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Die Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Gräfelfing bei München ist eine deutschlandweit tätige Kanzlei in dritter Generation mit den Tätigkeitsschwerpunkten: Erbrecht, Immobilienrecht, Schenkungsrecht, Steuerrecht, Familienrecht, Betreuungsrecht, Stiftungsrecht, Arbeitsrecht, internationales Erbrecht und amerikanisches Kapitalanlagerecht mit dem Schwerpunkt Aktienrecht und Anlegerschutz. Die Kanzlei wurde vor über 70 Jahren durch Rechtsanwalt Heinz Thieler gegründet, von seinen Söhnen den Rechtsanwälten Rainer Thieler und Prof. Dr. Volker Thieler fortgeführt und wird nun von Rechtsanwalt Oliver Thieler, LL.M. geleitet. Mit Eintritt von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh, der Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht ist, wurde das Erbrecht in Kombination mit steuerlichen Aspekten ebenfalls zu einem Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei. Das Referat Erbrecht wurde durch den Eintritt von Rechtsanwalt Thomas van Eimern, Fachanwalt für Erbrecht und Arbeitsrecht, verstärkt. Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch hat sich auf den Tätigkeitsschwerpunkt Betreuungsrecht und hier insbesondere auf Vorsorgevollmachten, Patientenverfügung spezialisiert. Mit Eintritt von Herrn Rechtsanwalt Christoph Wolters, Fachanwalt für Familienrecht, wurde das Leistungsspektrum der Kanzlei auf das Rechtsgebiet Familienrecht erweitert. Unsere rechtliche Tätigkeit ist auf Rechtsbereiche beschränkt, in denen wir spezialisiert und besonders qualifiziert sind. Wir sind rechtlich für Privatpersonen, Unternehmenskunden, gemeinnützige Organisationen und staatliche Hoheitsträger tätig. Unser Schwerpunkt bildet die deutschlandweite Beratung und Vertretung von Privatpersonen.

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