Warum Rechtsexperten 30 Jahre nach seiner Einführung das deutsche Betreuungsrecht kritisieren!

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Justizministerin Christine Lambrecht Forschungsbericht 2020 vor! Die Münchner Rechtswissenschaftler beklagen bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes!

BildDie Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt.

Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von nicht ehrenamtlichen Betreuern wird kritisiert, wobei sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen durch die Gerichte bemängelt werden.

In diesem Jahr haben die Rechtswissenschaftler ihren Bericht auch Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegt. Die Forscher machen vor allem auch das Bundesministerium für Justiz dafür verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher ein generelles Fehlverständnis bezüglich der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht.

Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ,Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien sind seit Jahren im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler.

Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische Forschung. Ihre Forschungsergebnisse werden frei zugänglich im Internet dargestellt. Unzählige Anfragen und Zuschriften von Betroffenen erreichen täglich das Institut. Die Auswertung der Anfragen durch Rechtsexperten gewährleistet eine Forschung mit konkretem Praxisbezug. Damit ist das Institut für Betreuungsrecht einmalig in Deutschland.
Den vollständigen Abschlussbericht des Forschungsinstituts erhalten Sie über die Kester-Haeusler-Stiftung unter E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr Volker Prof.Dr.Thieler
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck
Deutschland

fon ..: 0814141548
fax ..: 0814141456
web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Kester-Haeusler-Stiftung
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck

fon ..: 0814141548
web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Corona: Neue App unterstützt Schnelltest-Strategie des Bundes

Köln, 23. Februar 2021 – Kostenlose Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger sind Teil der neuen Teststrategie der Bundesregierung.

BildBereits in wenigen Tagen sollen flächendeckend entsprechende Testkapazitäten mit medizinisch geschultem Personal für den Massen-Andrang bereitstehen. Doch wer die Teststrategie wie im Einzelnen umsetzen kann ist weiterhin unklar. Das Unternehmen Ticket i/O liefert mit seiner neuen App einen wichtigen Baustein zur unkomplizierten, schnellen und sicheren Abwicklung der Testung auf das Corona-Virus.

Ärzte- und Apotheken- Verbände haben bisher verhalten reagiert, denn sie verfügen nicht über ausreichend Personal- und Raumkapazitäten, um den zu erwartenden zusätzlichen Andrang zeitgerecht bewältigen zu können. Auch die Kommunen sowie privatwirtschaftliche Testzentren haben bisher weder einen klaren Auftrag des Bundes, noch ausreichend Planungs-Vorlauf erhalten, den Eigen-Betrieb von Schnelltestzentren auszuweiten. Dabei kann gerade das schnelle und zeitnahe Massen-Testen ein entscheidender Faktor sein, regionale Infektionsgeschehen einzufangen, bzw. Öffnungs-Perspektiven für den Einzelhandel, Gastronomie und Kultur aufzuzeigen.

Das Unternehmen Ticket i/O liefert nun einen wichtigen Baustein zur Lösung: mit der neuen CoronaLabs Smartphone App wird jede Kommune und jede Institution in die Lage versetzt, einen Testbetrieb mit einem ausgefeilten Termin- und Teilnehmermanagement voll digital zu managen, inklusive einer sicheren und datenschutzkonformen Ergebnisübermittlung. Dabei werden lediglich Smartphones mit der CoronaLabs App (für iOS oder Android) benötigt, zusätzliche Hardware ist nicht notwendig.

Der Prozess ist denkbar einfach: 1. Die Teilnehmer buchen sich Online für das Testzentrum ihrer Wahl ein genaues Zeitfenster für den Test und erhalten per Email ein Ticket. 2. Die Teilnehmer begeben sich zum Ort der Testung, dabei wird mit der CoronaLabs Smartphone App das Online-Ticket entwertet und 3. durch einen weiteren Scan des EAN Codes des Testkits mit den Teilnehmerdaten verknüpft. 4. Der Abstrich wird durchgeführt. 5. Nach Auswertung wird durch einen weiteren Scan des Testkits das Ergebnis hinterlegt und digital an den Teilnehmer übermittelt.

Jannusch Frontzek, Geschäftsführer von Ticket i/O: „Wir sind sehr stolz darauf unseren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten zu können. An einer digitalen Lösung für das Massentest-Management wird die Teststrategie der Bundesregierung nicht scheitern. Bei der Konzeption unserer App haben wir höchste Priorität auf den Datenschutz, den universellen Einsatz sowie die einfache und intuitive Bedienung der App gelegt.“

In der App steckt das Know-how von einem der deutschlandweit größten Netzwerke für Testzentren. Das Kölner Unternehmen Ticket i/O stattet bereits seit Mitte November über 100 Testzentren mit entsprechender Software aus. Die Massentauglichkeit der App ist also sichergestellt.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Ticket i/O GmbH
Herr Markus Höller
Im Zollhafen 2-4
50678 Köln
Deutschland

fon ..: 02213008430
web ..: http://www.ticket.io
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Pressekontakt:

Ticket i/O GmbH
Herr Markus Höller
Im Zollhafen 2-4
50678 Köln

fon ..: 02213008430
web ..: http://www.ticket.io
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Bundesfinanzministerium und BaFin haben ihre gesetzliche Aufgabe verfehlt

In Deutschland werden etwa 11,3 Mill. Pkw-Halter über 65 Jahren und unter 25 J. mit einem deutlichen Zuschlag zur KFZ-Versicherung bedacht, selbst wenn sie 30 Jahre Jahre unfallfrei unterwegs sind.

Altersdiskriminierung von etwa 11,3 Millionen Kfz-Haltern im Alter bis 25 Jahren und im Seniorenalter 

Die Kfz-Versicherer erheben bei den Senioren ab 65 Jahren bis über 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von etwa 8 % bis über 100 % ohne diese auszuweisen. Ärgerlich ist besonders, dass diese Zuschläge auch gezahlt werden müssen, wenn der Generation 65+ jahrelang unfallfrei unterwegs ist. 

Das scheinbar gesetzliche Tun der KFZ-Versicherer in diesem Punkte wäre ohne Ignoranz, Desinte­resse oder Eingehen auf die Lobbyinteressen gegenüber den Verbrauchern durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Bundesfinanzministerien seit 1984 nicht möglich gewesen.

Es mutet sehr merkwürdig an, wenn die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) als Fachaufsicht, die dem kollektiven Verbrauchschutz entsprechend § 4 FinDAG gesetzlich verpflichtet sind, bisher offensichtlich in dem hier betroffenen Bereich nicht konsequent und nachhaltig den Verbraucherschutz gewährleistet haben, was seit 2015 beobachtet werden konnte.

Warum wird ausgerechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH, welche in der Hauptsache Bilanzen der Konzerne prüft und entsprechende Testate nach dem Wirtschaftsrecht erstellt, als Prüferin für Verbraucherbelange beauftragt. Diese Beauftragung ist für Verbraucher abwegig.

Es zeigt sich auch daran, dass die BaFin weder die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) oder die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen oder sonstige unabhängige Experten zu ihrer Analyse hinzugezogen hat, was dem BMF nicht aufgefallen oder aus politischen Gründen geduldet worden ist. 

Aus einem vorliegenden Schreiben vom 17.1.21 gesteht das Bundesfinanzministerium ein, dass die Untersuchung wegen des Vorwurfes der Diskriminierung durch den Alterszuschlag nur von Mitarbeitern der BaFin durchgeführt worden ist. Hiermit gesteht das SPD geführte Finanzministerium ebenfalls ein, dass der gesetzliche Auftrag des kollektiven Verbraucherschutzes durch die BaFin und das BMF nicht, bzw. ungenügend, gewahrt worden ist.

Abgeordnete, Verbraucherverbände, betroffene KFZ-Halter, Presse usw. blieben von der BaFin ausgesperrt. Auskünfte wurden durch die BaFin nicht erteilt.

Die „Geheimniskrämerei“ der BaFin in vorliegender Angelegenheit ist nicht nachzuvollziehen, nährt es doch den dringenden Verdacht, dass der Gesamtverband der Versicherer (GDV) zusammen mit der BaFin „gekungelt“ haben, bzw. die Abgeordneten und Verbraucher bewusst und gewollt „hinter die Fichte“ führen. Dieser Verdacht wurde durch die öffentliche Verlautbarung der BaFin vom 15.1.21 erneut bekräftigt, weil die BaFin erneut nur den GDV für seine Entscheidungen herangezogen hat. 

Auffallend ist, dass die Tarifierungsmethodik mit dem Merkmal „Alter“ nur stichprobenartig untersucht worden ist, wie die BaFin ausführte. Gerade die Ausführungen der BaFin zum „Alter“ zeigen, dass hier gravierende Unterlassungen und/oder Fehlbewertungen festzustellen sind. Im Gegensatz zur BaFin befinden sich die jungen und älteren KFZ-Halter stets in der Altersklasse mit den wenigsten Schäden und Schadensaufwand. Das zeigen selbst die Statistiken des GDV. Diesen Widerspruch hat weder der GDV noch die BaFin aufgelöst.  

Das Schreiben des BMF vom 17.1.21 bestätigt vorstehenden Angaben, weil sich das BMF und die Analyse der BaFin hauptsächlich auf die Angaben des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) aber nicht auf eine neutrale Untersuchung bezieht, so dass die Interessen der Verbraucher keinen Raum fanden.

Das ist schon Grund genug für die Verbraucher festzustellen, dass die Analyse der BaFin vom 15.1.21 hinsichtlich der angeblich nicht vorhandenen Altersdiskriminierung  untauglich ist. Es liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Lobbyisten der Kfz-Versicherer (GDV) zu deren Gunsten aber zu Lasten der Verbraucher mit Unterstützung der BaFin und durch fehlende politische Steuerung für den Verbraucherschutz des Bundesfinanzministeriums die Analyse der BaFin korrumpiert erscheinen lässt.

Aus der Begründung zum Dritten Durchführungsgesetz/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 und § 9 PflVG heißt es:

_“Der Gesetzgeber hat die Pflicht zu gewährleisten, dass jeder Antragsteller zu einer risikogerechten Prämie einen Haftpflichtversicherer findet. _

_Die Gemeinschaftsstatistik ist deshalb auch dazu bestimmt, der Gefahr durch Diskriminierung bestimmter Antragsteller und Personengruppen entgegenzuwirken.“_

Diesem gesetzlichen Auftrag aus dem Gesetz ist der Gesetzgeber, bzw. die BaFin und das Bundesfinanzministerium bis heute nicht nachgekommen. Der Diskriminierung der jungen und älteren Kfz-Halter wurde nicht entgegengewirkt, stattdessen wurden die Kfz-Versicherer noch in ihrem regelwidrigen Handeln bestärkt. Dieses Staatsversagen muss umgehend korrigiert werden.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Herr Rainer Schäffer
Grohner Reeperbahn 13
28759 Bremen
Deutschland

fon ..: 0421/6209682
web ..: https://www.facebook.com/altersdiskriminierung66
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Viele Kfz-Halter haben bemerkt, dass die Prämie der KFZ-Versicherung deutlich gestiegen war, obwohl diese oftmals seit 35 Jahren unfallfrei unterwegs sind. Diese Ungerechtigkeit sollte nicht stehen bleiben, so dass laufend nachgefasst werden musste.
Dieses Thema ist seit 15.9.2015 auf der Agenda und noch lange nicht zu Ende, da die Interessen von 10 Millionen Verbraucher im Seniorenalter und die jungen bis 25 Jahren als Kfz-Halter durch die Kfz-Versicherung unberechtigt beeinträchtigt werden. Der Zuschlag wird in der Prämienrechnung nicht ausgewiesen, wird also verdeckt erhoben.

Pressekontakt:

Rainer Schäffer
Herr Rainer Schäffer
Grohner Reeperbahn 13
28759 Bremen

fon ..: 0421/6209682
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt