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Erfolg nach Enthüllung: Skandal-Bio-Schlachthof in Neuruppin stellt Schlachtung ein

Posted by PM-Ersteller - 21/04/21 at 11:04:40 am

Veterinäramt geht rechtlich gegen Schlachthof vor – Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafen für die Täter

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Anfang des Jahres Bildmaterial aus dem Bio-Schlachthof der Firma Färber in Neuruppin bei Berlin veröffentlicht. Die Bilder zeigten, wie brutal mit den Schweinen im Betäubungsbereich umgegangen wurde. So wurden die Tiere mehrfach getreten, geworfen und zum Teil mit Haken geschlagen. „Dies ist Tierquälerei und in dieser Form nicht erlaubt“ so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Die Bilder zeigten auch, dass es im Betäubungsbereich keine Fixierungsmöglichkeit gab und so wurde die Elektrozange im „Laufschritt“ angesetzt. Dies führte immer wieder zu einer unsachgemäßen Anwendung mit der Folge, dass die Schweine nicht vollständig betäubt waren. Insgesamt wurden 410 Tiere an 2 Tagen im August 2020 dokumentiert. Die detaillierte Auswertung zeigte, dass bei mindestens 67 Tieren die gesetzliche Vorgabe von 20 Sekunden zwischen Betäubung und Entblutung überschritten und somit nicht eingehalten wurde.

Im Entblutungsbereich, wo der Kehlschnitt erfolgt, wurden ca. 100 Tiere dokumentiert, die eine deutliche, zum größten Teil mehrfache (bis zu 12x) Schnappatmung bzw. Maulatmung aufwiesen. Einige der Tiere zeigten zudem eine deutliche Atembewegung an der Brust und Bauchwand. Mindestens 63 Tiere zeigten sehr heftige Bewegungen mit allen Extremitäten. „Die Aufnahmen zeigen immer wieder Tiere, die sich sehr heftig bewegen, nach Luft schnappen und den Kopf bewusst bewegen. Diese Tiere sind weder betäubt noch tot, sondern sie erleiden Höllenqualen“ so Peifer. Im Entblutungsbereich wiesen viele der Tiere eine Doppelung von Anzeichen einer Fehlbetäubung auf, hatten also z.B. Schnappatmung und klare Bewegungen mit meist allen Extremitäten. Bei einem Teil der Tiere war eine Auswertung nicht möglich, da die Kamerasicht verdeckt war. „Wir gehen insgesamt von einer Fehlbetäubung von ca. 40 % aus, das ist mit das schlimmste, was man einem Tier antun kann“ so Tierrechtler Peifer.

Besonders pikant: der Schlachthof hat auch Bio-Schweine geschlachtet und beleiferte kleine und regionale Metzgereien. Auch die Bio-Company hat Fleisch aus dem Schlachthof bezogen bzw. dort schlachten lassen. Die Bioladen-Kette mit 60 Filialen in Berlin, Brandenburg, Dresden, Hamburg und Potsdam hat die Zusammenarbeit mit dem Schlachthof im Dez. 2020 beendet. Dieses führte sicherlich mit dazu, dass in diesem Schlachthof nun keine Tiere mehr geschlachtet werden. Zudem hat QS den Schlachthof im QS System gesperrt, auch nimmt der Schlachthof nicht mehr an der „Initiative Tierwohl“ teil.

Auf Nachfrage durch das Deutsche Tierschutzbüro bestätigte nun das Unternehmen Färber, die Schlachtung am Standort Neuruppin beendet zu haben. Der Schlachtbetrieb war seit Bekanntwerden der Zustände und Veröffentlichung der Bildaufnahmen eingestellt worden, damals aber vor allem vor dem Hintergrund, dass es Überlegungen gab, den Schlachthof umzubauen. Von diesem Plan weicht das Unternehmen nun offenbar ab. Eine Schlachtung erfolgt weiterhin nicht und ist, nach Auskunft des Betreibers, auch nicht in Zukunft geplant. „Wir begrüßen diesen Schritt und freuen uns sehr, dass in dem Skandal-Schlachthof keine Tiere mehr gequält werden. Das ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne“ so Peifer und ergänzt „Jetzt müssen die Täter hart bestraft werden, Tierquälerei darf nicht folgenlos bleiben“.

Basierend auf einer Strafanzeige, die das Deutsche Tierschutzbüro bereits im November gestellt hat, ermittelt die Staatsanwaltschaft in Neuruppin (AZ 334 UJs 22891/20) gegen den Schlachthof wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetzt. Auch der Schlachthof selbst hat Strafanzeige gegen einzelne Mitarbeiter gestellt. Wie das zuständige Veterinäramt jetzt mitgeteilt hat, wurde auch durch das Amt Strafanzeige erstattet. Zudem wurden mehrere Ordnungsverfügungen zum Entzug von Sachkundebescheinigungen, sowie zur Gewährleistung des tierschutzgerechten Umgangs mit den Schlachttieren erlassen. In dem Schlachthof wurden zuletzt ca. 600-700 Schweine pro Woche geschlachtet. „Immer wieder wird empfohlen bei kleinen, regionalen Betrieben zu kaufen, denn dort würde kein Tier gequält. Unsere Bilder beweisen zum wiederholten Mal, dass dies ein Trugschluss ist“ so Peifer und ergänzt „ob klein, regional oder groß und weit weg, kein Tier geht freiwillig in einen Schlachthof und kein Tier will sterben“. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Verbraucher*innen die vegane Lebensweise, denn nur so ist sichergestellt, dass kein Tier leidet.

Abschließend weist das Deutsche Tierschutzbüro darauf hin, dass dies das 15te mal in den letzten 5 Jahren ist, dass Undercover-Bildmaterial Tierquälerei aus deutschen Schlachthöfen aufzeigt. „Wie viele von den angeblichen „bedauerlichen Einzelfällen“ müssen Tierrechtler*innen noch aufzeigen bis die Politik anerkennt, dass dringend Handlungsbedarf besteht und Schlachthöfe endlich geschlossen werden?“ so Peifer.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.tierschutzbuero.de/erfolg-skandal-bio-schlachthof-geschlossen

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Jan Peifer
Streustraße 68
13086 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-270049611
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Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein, der sich für mehr Rechte von Tieren einsetzt. Die bundesweit tätige Organisation ist als besonders förderungswürdig anerkannt und gemeinnützig. Weitere Informationen unter www.tierschutzbuero.de

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Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

Posted by PM-Ersteller - 24/02/21 at 02:02:35 pm

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes!

Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt.

Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den Mangel an qualifizierten, gesetzlichen Betreuern verantwortlich. Besonders die pauschale Vergütung von nicht ehrenamtlichen Betreuern wird kritisiert, wobei sowohl die bestehenden Regelungen zur Pauschalvergütung, als auch die Begrenzung der Stundenkontingente für Betreuer und die fehlende Kontrolle der erfolgten Leistungen durch die Gerichte bemängelt werden.

In diesem Jahr haben die Rechtswissenschaftler ihren Bericht auch Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegt. Die Forscher machen vor allem auch das Bundesministerium für Justiz dafür verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher ein generelles Fehlverständnis bezüglich der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht.

Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ,Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung. Die umfangreichen Handlungsspielräume der gesetzlichen Betreuer im Hinblick auf die Veräußerung von Immobilien sind seit Jahren im Zentrum der Kritik der Wissenschaftler.

Die Kester-Haeusler-Stiftung betreibt seit über 30 Jahren empirische Forschung. Ihre Forschungsergebnisse werden frei zugänglich im Internet dargestellt. Unzählige Anfragen und Zuschriften von Betroffenen erreichen täglich das Institut. Die Auswertung der Anfragen durch Rechtsexperten gewährleistet eine Forschung mit konkretem Praxisbezug. Damit ist das Institut für Betreuungsrecht einmalig in Deutschland.
Den vollständigen Abschlussbericht des Forschungsinstituts erhalten Sie über die Kester-Haeusler-Stiftung unter E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr Volker Prof.Dr.Thieler
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck
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fax ..: 0814141456
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Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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Verkehrsunfall im Schneegestöber? So steht es um die Haftung

Posted by PM-Ersteller - 16/02/21 at 09:02:12 am

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen.

Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bremsen sowie Anhalten gewährleistet ist. Das setzt auch voraus, sein Auto technisch den Wetterbedingungen anzupassen, es also mit Winterreifen auszustatten und für freie Scheiben zu sorgen.

Unfall auf glatten Straßen: Wer trägt die Schuld?

Kommt es dennoch zu einem Unfall, bei dem das Fahrzeug ins Rutschen geraten ist und der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hat, spricht bereits der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrers. Es wird demnach von einer nicht angepassten Fahrweise im Rahmen der Witterung ausgegangen. Bei zu schlechtem Wetter beziehungsweise zu schlechten Fahrbedingungen hat der Fahrer Schrittgeschwindigkeit zu fahren oder sein Fahrzeug abzustellen, um einen Unfall zu verhindern. Auch bei Blitzeis liegt die Schuld beim Fahrer. So sind plötzliche Überfrierungen des Asphalts keine höhere Gewalt, die die Haftung des Fahrers unwirksam macht. Im Falle eines Unfalls ist also zu klären, welcher Verkehrsteilnehmer seine Fahrweise nicht ausreichend angepasst hat und somit die alleinige oder zumindest eine Teilschuld trägt.

Sommerreifen auf vereisten Straßen: Wer übernimmt die Kosten?
Wichtig zu wissen für alle Vollkaskoversicherten: Die Vollkaskoversicherung übernimmt die Schäden am eigenen Auto teilweise, wenn vor Fahrtantritt und während der Fahrt klar ist, dass die Sommerreifen angesichts der Straßenverhältnisse völlig ungeeignet sind. Kommt es mit falscher Bereifung zu einem Unfall, kann die Versicherungsleistung gekürzt werden.

Sie sind Geschädigter oder Verursacher eines Verkehrsunfalls?
Die Rechtsanwaltskanzlei von Stefan Tödt-Lorenzen bietet Ihnen durch die konsequente Spezialisierung auf dem Gebiet des Verkehrsrechts eine optimale Interessenvertretung.

Als erfahrener Fachanwalt für Verkehrsrecht unterstützt Sie Stefan Tödt-Lorenzen dabei, das Beste aus Ihrem Fall herauszuholen.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Rechtsanwalt Stefan Tödt-Lorenzen
Herr Stefan Tödt-Lorenzen
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60599 Frankfurt am Main
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