Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.

BildDas BGH-Urteil vom 25.05.20

Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. Dabei geht der VI. Zivilsenat von einer Täuschung auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern aus, die ihr Kraftfahrzeug nicht einmal bei VW-Vertragshändlern erworben haben.

Hintergrund des EuGH-Urteils vom 17.12.20

Infolge der Enthüllungen gegen VW in der Presse leitete auch die Staatsanwaltschaft von Paris Untersuchungen ein, wobei ein Ermittlungsverfahren gegen VW in Gang gesetzt wurde. Die mutmaßliche Straftat sollte dabei darin gesehen werden, die Erwerber von Dieselmotor-Fahrzeugen über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor deren Inverkehrbringen durchgeführten Prüfungen getäuscht zu haben. Die fraglichen Fahrzeuge wurden herstellerseits mit einem Ventil zur Abgasrückführung (AGR) ausgestattet. Ein derartiges System wird von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Reduzierung der endgültigen NOx-Emissionen zwar häufig zulässigerweise verwendet. Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, gelangte jedoch vorliegend zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Fahrzeuge über eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, die Phasen der Zulassungstests zu erkennen und infolgedessen die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsgrenze eingehalten wird.

Vor dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge wurden in einem Laborzulassungstests anhand verschiedener technischer Parameter und einem vordefinierten Zyklus – dem sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) – unterzogen. Diese Tests sollen unter anderem dazu dienen, die Höhe der NOx-Emissionen und die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/20071 festgelegten Grenzwerte zu überprüfen.

Nach dem Ergebnis des Gutachtens führt die verwendete Einrichtung unter anderen Bedingungen als den Zulassungstests – konkret also im normalen Fahrbetrieb – zu einer (teilweisen) Deaktivierung des AGR-Systems und damit zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen. Die Fahrzeuge hätten nach dem Bericht des Sachverständigen erheblich weniger NOx erzeugt, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert hätte, wie bei den Zulassungstests.

Kernfrage: Was ist eine „Abschalteinrichtung“?

In seinem Urteil vom 17.12.2020 führt der EuGH aus, dass zunächst zu prüfen sei, ob eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein „Konstruktionsteil“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 und demnach eine „Abschalteinrichtung“ darstelle. Der Begriff des „Konstruktionsteils“ wird in der Verordnung nämlich nicht definiert. Im Ergebnis bejaht der EuGH diese Frage, was als richtungsweisend für die abschließende Entscheidung angesehen werden kann.

Negativ verbeschieden hat der EuGH in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau der Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, vorliegend gerechtfertigt werden kann. Eine derartige Rechtfertigung kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn sie dazu dient, den Motor vom plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen – mit dieser Rechtfertigung wurde herstellerseits der Einbau der Software in der Regel begründet.
Eine Abschalteinrichtung – so der EuGH – die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessere, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzen eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, falle jedoch nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen – selbst dann, wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Der EuGH hat damit im Wesentlichen zwei Fragen geklärt:

– Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007?

– Ist die Verwendung einer derartigen EU rechtswidrigen Abschalteinrichtung deswegen gerechtfertigt, weil sie nötig ist, um den Motor vor Beschädigungen oder Unfall zu schützen oder den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten?

Die Frage der Abschalteinrichtung hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.12.2020 nunmehr bejaht, die der Rechtfertigung verneint: Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die im Typengenehmigungsverfahren im Gegensatz zum Realbetrieb systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emission verbessert.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils

Mit dieser Entscheidung hat der EuGH nunmehr weitere Rechtssicherheit und stärkt langfristig die Rechte der Verbraucher.

Ob diese Entscheidung Betroffenen auch dabei hilft, Schadensersatzansprüche gegen andere Hersteller durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung dürfte nämlich nicht zwingend auch bedeuten, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenstern automatisch dazu berechtigt sind, den Kauf rückabzuwickeln oder Schadensersatz zu fordern. Bereits in den Verfahren gegen VW hat sich nämlich gezeigt, dass die vom Verbraucher nachzuweisende arglistige Täuschung mit dem Ziel, die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu verbessern, häufig problembehaftet sein kann.

Jedenfalls aber bringt diese Entscheidung viel Wasser auf die Mühlen der betroffenen Verbraucher und stößt die Türen für weitere Schadensersatzansprüche weiter auf.

Der Autor Udo Reissner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Anwalt für Strafrecht und ADAC-Vertragsanwalt in der Kanzlei Reissner Ernst & Kollegen, Augsburg / Starnberg. Rechtsanwalt Reissner vertritt Mandanten im gesamten Bundesgebiet.

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Unklare Rechtslage im Gewerberaummietrecht

Sensationsurteile aus München und Frankfurt führen im Einzelfall zu Mietminderungen. Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung raten zu Mietzahlung unter Vorbehalt.

Viele Gewerberaummieter kennen in Corona-Zeiten die Rechtslage nicht genau. So wissen sie nicht, dass sie aufgrund der gesetzlichen Einschränkung wegen der Corona-Pandemie ihre Miete möglicherweise mindern oder die Mietzahlung sogar ganz einstellen können.

Der Leiter der juristischen Forschungsinstitute der Kester-Haeusler-Stiftung, Prof. Dr. Volker Thieler weist auf zwei Sensationsurteile hin: so hat das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.09.2020, Az. 3 O 4495/20 für die Totaluntersagung der Benutzung der Mietfläche eine 100%ige Mietzinsminderung vom 18.03. bis 26.04.2020 zugesprochen. Das Landgericht sieht in den öffentlich-rechtlichen Maßnahmen, die durch Gemeinverfügungen und Verordnungen ergangen sind, eine Einschränkung des Mietgebrauchs und damit die Möglichkeit einer Mietminderung als gegeben an. Die Entscheidung erfolgte für ein Möbelgeschäft/Einzelhandel. Das Gericht legte in seinem Urteil eine Mietminderung für April 2020 von 80 %, für Mai 2020 von 50 % und für Juli 2020 von 15 % fest. Ein Unterscheid, so dass Landgericht München I, muss dort gemacht werden, wo es sich um eine Gaststätte handelt, da diese teilweise betrieben werden konnte. Das Gericht sah – und das ist ein ganz wichtiger Inhalt der Entscheidung – auch einen Wegfall/eine Störung der Geschäftsgrundlage als möglich an, nahm aber das Mietminderungsrecht als vorrangig an.

Anders das Landgericht Frankfurt am Main: hier lehnten die Richter mit Urteil vom 02.10.2020, Az. 2-15 O 23/20 die Mietminderung ab, weil der Mangel nicht in der Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache lag. Interessant ist aber, dass das Landgericht auf eine Bestimmung im Gesetzt hinweist, die den meisten Mietern und Vermieter unbekannt ist. Nach § 313 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) kann eine Anpassung des Mietzinses dann erfolgen, wenn ein Umstand eingetreten ist, an dem keiner bei Vertragsabschluss gedacht hat. Das Landgericht weist darauf hin, dass die Weiterzahlung der Miete nach Treu und Glauben dem Mieter nicht zuzumuten ist, weil dadurch ein untragbarer mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarendes Ereignis eintritt. Im vorliegenden Fall hat aber das Landgericht entschieden, dass nur bei Liquiditätsengpässen die teilweise Einstellung der Zahlung möglich ist.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Thieler ist die Rechtslage im Augenblick völlig unklar, er befürchtet, dass Rechtssicherheit erst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hergestellt werden kann, was erfahrungsgemäß drei bis fünf Jahre dauern wird.

Prof. Dr. Thieler empfiehlt daher den Gewerberaummietern ihre Mietzahlungen in voller Höhe weiter zu leisten, da der Vermieter aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage das Recht zur fristlosen Kündigung hat. Der Rechtsexperte empfiehlt allerdings die Miete unter Vorbehalt zu leisten. Die Formulierung des Rechtsvorbehalts sollte im Einzelfall durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

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Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Zitierte Urteile können bei der Stiftung angefordert werden.
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Unternehmen durch aggressives Vorgehen von Ermittlungsbehörden verunsichert

Trotz der wirtschaftlichen Krise während der Corona-Pandemie geraten Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt.

Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor.

Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf „Subventionsbetrug“.

Die Anschuldigungen hierfür sind teilweise nicht nachvollziehbar und begründen sich auf Tatsachen, die von den Beschuldigten so nicht vorhergesehen werden konnten.

So haben besonders Selbstständige, verunsichert durch Medien zu Beginn der Krise aufgrund der Annahme bald entstehender Umsatzverluste, prophylaktisch Hilfsgelder beantragt. Sollten die vorausgesetzten Bedingungen dann nicht eingetreten sein, etwa weil die wirtschaftliche Lage des Unternehmens weniger schlecht sein sollte als angenommen, sind die Bedingungen für einen Subventionsbetrug gegeben.

„Mehr als 90% aller strafrechtlichen Ermittlungsverfahren werden eingestellt“, so Dr. Hauke Scheffler, Gründer und Inhaber der Juslegal Rechtanwaltsgesellschaft mbH aus München. „Bei der aktuellen Masse an Fällen von Corona-Subventionsbetrug, liegt die Rate noch höher. Wichtig ist allerdings, dass Betroffene einen Strafverteidiger kontaktieren und somit schnellstmöglich auf eine Einstellung des Verfahrens hinwirken“, rät der Rechtsanwalt aus München.

Erschreckender Trend: Gerichte schieben Verhalten der Strafverfolgungsbehörden den Riegel vor

Laut Dr. Hauke Scheffler ist dieser Trend, insbesondere unbescholtenen Unternehmen gegenüber, in jüngster Vergangenheit verstärkt zu beobachten.

„Durch besonders strenges Vorgehen wollen Strafverfolgungsbehörden abschrecken, doch leider verliert der Staat dabei häufig jegliches Maß. Die Gerichte entscheiden dann im Sinne der betroffenen Unternehmen.“, meint der Jurist.

Um den dadurch entstehenden Kosten entgegenzuwirken, sollten Unternehmen verstärkt auf die Compliance, also auf die Einhaltung jeglicher Rechtsvorschriften achten.

Kombination aus Compliance und Strafverteidigung ist das beste Mittel zur Gegenwehr

Dr. Hauke Scheffler ist Strafverteidiger und Compliance-Beauftragter zahlreicher Unternehmen in München und bundesweit. Er berät seine Mandanten bezüglich einer Vermeidung der oben genannten Szenarien. Im Rahmen der Compliance-Beratung analysiert er Unternehmen hinsichtlich möglicher Rechtswidrigkeiten und schlägt Optimierungen vor. Sollte ein Unternehmen Subjekt eines Strafverfahrens werden, vertritt und verteidigt er seine Mandanten in München und bundesweit.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://juslegal.de/strafverteidiger-muenchen/

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Die Juslegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf IT-Recht und Datenschutz spezialisierte Kanzlei. Der Gründer und Inhaber, Dr. Hauke Scheffler, ist Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz sowie zertifizierter Datenschutzbeauftragter und Gutachter für Datenschutz.

Mandanten profitieren daher nicht nur von der tiefgründigen Expertise im Datenschutzrecht für eine umfassende Datenschutzberatung, sondern können im Streitfall oder bei Bußgeldern durch Behörden, angemessen vertreten und verteidigt werden.

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