Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden EUR
Posted by PM-Ersteller - 21/07/26 at 02:07:51 p.m.ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal
Würzburg – Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. „Dies ist ein ausgemachter Skandal“, so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch.
„Wenn diese Projektionen eintreten, muss Deutschland für 38 Milliarden EUR Emissionszuweisungen erwerben. Dies soll dann auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden“, so Brendle-Behnisch. „Zuerst beim Klimaschutz versagen, und dann die Zeche mit Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zu bezahlen, ist eine absolute Dreistigkeit der Bundesregierung.“
Nach den Projektionen des Umweltbundesamts dürfte Deutschland die Vorgaben aus der Klimaschutzverordnung bis 2030 um insgesamt 255 Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Hauptursache läge im Verkehrsbereich. Hier fehlten, so das Bundesumweltamt, von 2021 bis 2030 mehr als 186 Millionen Tonnen, der Gebäudebereich trüge weitere 110 Millionen Tonnen zum Defizit bei.
Hier räche sich die zögerliche Klimapolitik gerade in diesen beiden Sektoren. Schon die Vorgängerregierung habe dem Verkehrssektor ein deutliches Überschreiten der Klimaziele erlaubt, soweit in anderen Sektoren mehr Einsparungen erzielt worden wäre. Das habe nun offensichtlich nicht geklappt.
Zu den Milliarden Kosten für Deutschland trüge jetzt Katharina Reiche mit ihrem verkorksten Heizungsgesetz weiter bei. „Wer auch in Zukunft auf fossile Energieträger setzt, gefährdet nicht nur die Klimaziele.“ so Brendle-Behnisch. Er schädige auch die Resilienz der deutschen Wirtschaft und schädige den Standort Deutschland. Die Bundesregierung zöge es aber vor, alte Industrien zu schützen, statt neue zu fördern. Dies würde sich in der Zukunft bitter rächen. Wie schon dazumal der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, würde jetzt Reiche die Entwicklung der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland abwürgen und damit ausländischer, insbesondere chinesischer Konkurrenz Wettbewerbsvorteile zuschustern.
Jetzt Mittel, die für den Klimaschutz bestimmt seien, für Kosten des mangelnden Klimaschutzes zu verwenden, seien weder politisch, moralisch noch wirtschaftlich in Ordnung. Brendle-Behnisch forderte die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Richtung zu wechseln, die rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik mit der damit einhergehenden Technikfeindlichkeit in diesen Bereichen aufzugeben und endlich die Weichen für eine echte Transformation in die Zukunft und zu innovativen Umwelttechniken richtigzustellen. Die Wirtschaft wartet schon viel zu lange auf die richtigen Signale für einen Aufbruch in ein fossilfreies Zeitalter. „Wettbewerbsfähig wird unsere Wirtschaft nicht mehr dadurch, dass sie ihre Preise senkt, sondern durch Innovation und Investition sich den Wettbewerbsvorteil sichert, der Deutschland wieder zum Markenzeichen in der Welt macht. Handeln Sie, bevor unsere Wirtschaft selbst zum Fossil wird!“ so der Bundesvorsitzende der ÖDP.
Dies bedeute deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz und weniger Strafzahlungen für eine völlig verfehlte Klimapolitik. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude seien jetzt Sofortmaßnahmen dringend erforderlich.
Link zu den Forderungen der ÖDP zum Klimaschutz in ihrem Bundespolitischen Programm:
oedp.de
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Herr gerd Pfitzenmaier
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland
fon ..: 0172/9225161
web ..: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen
email : gerd.pfitzenmaier@gst.oedp.de
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
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ÖDP-Beitrag zur Rentenreform: „Kindererziehung ohne Risiko für Altersarmut.“
Posted by PM-Ersteller - 08/07/26 at 09:07:09 a.m.„Mütterrente der Koalition ist Etikettenschwindel“: Konzept der Naturschutzpartei gewährt Wahlfreiheit und verhindert verarmte Eltern.
(Berlin/Würzburg) – „Das Reform-Geschacher der aktuellen Bundesregierung geht mit Fokus auf die so genannte ,Mütterrente‘ zumindest in die richtige Richtung“, ist der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien sich mit dem _ÖDP_-Vorschlag eines Erziehungsgehalts anfreunden. Der erst schafft echte Wahlfreiheit für Menschen, die sich für Kinder entscheiden und dieses Konzept vermeidet spätere Armut im Alter – alles andere ist bloß Etikettenschwindel.“
Familientherapeutin Irmi Staehler kritisiert als stellvertretende Vorsitzende des _ÖDP_-Bundesarbeitskreises „Familie und Soziales“ ohnehin den in der Renten-Reformdebatte verwendeten Begriff „Mütterrente“: „Diese Bezeichnung suggeriert, dass Mütter, die für die Betreuung ihrer Kinder mehrere Jahre aus ihrer Erwerbstätigkeit ausgestiegen sind, dafür eine eigenständige und auskömmliche Rente erhalten. Das ist keineswegs der Fall. Tatsächlich erhält der Elternteil, dem die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich zugeordnet sind, nach der beschlossenen Anhebung derzeit maximal 127,56 Euro monatlich pro Kind. Das entspricht gerade einmal gut vier Euro pro Tag für eine Erziehungsleistung, ohne die unsere Gesellschaft und unsere sozialen Sicherungssysteme keine Zukunft hätten. Von einer ,Mütterrente‘ zu sprechen, ist daher irreführend und stellt unser Rentenrecht für Mütter besser dar, als es ist.“ Die _ÖDP_ fordert im Gegensatz zum aktuell diskutierten Reformversuch vielmehr ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt für Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen. Dadurch würden nicht nur eigenständige Rentenanwartschaften entstehen, sondern zugleich das Armutsrisiko von Familien deutlich verringert.
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ÖDP für zeitnahe Umsetzung der in der EU-Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – Tierleid beenden
Posted by PM-Ersteller - 03/07/26 at 07:07:11 a.m.Haustierschicksal nicht klaglos akzeptieren: ÖDP – „Jetzt muss Deutschland Farbe bekennen.“
ÖDP: zeitnahe Umsetzung der in der EU beschlossenen Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – das beendet Tierleid und stoppt illegale Praktiken._
(Brüssel/Würzburg/Berlin) – Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim, während die Familien die schönsten Tage des Jahres am Strand oder auf Gipfeln genießen.
„Das muss und das darf nicht sein“, appelliert Günther Brendle-Behnisch – Pfarrer und Parteichef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), an das Gewissen der Politikerinnen und Politiker, die in Deutschland dafür Verantwortung tragen, diesen mehr als ärgerlichen Zustand zu beenden: „Wenn Deutschland die im Europaparlament beschlossene Registrierungspflicht per Chip jetzt schnellstmöglich umsetzen würde, wären unser Haustiere endlich geschützt. Die Politik muss handeln und die Tiere vor diesem schrecklichen Schicksal bewahren.“
Mit seiner Partei hat Brendle-Behnisch daher eine Petition gestartet. Mit ihr kann jeder tierliebe Mensch helfen, das Leben der kleinen Lieblinge rasch zu verbessern. „Die aktuell vorgesehenen Übergangsfristen für diesen Tierschutz sind nicht akzeptabel“, begründet Brendle-Behnisch das Tierschutzengagement seiner Partei – zumal diese verpflichtende Registrierung der Haustiere auch ein weiteres Problem lösen hilft: Sie verdirbt skrupellosen Händlern ihr Millionengeschäft mit illegal gezüchteten Welpen. Brendle-Behnisch: „Statt jetzt erst noch einmal bis zu 15 Jahre die Umsetzung der beschlossenen EU-Regeln zu verzögern, sollten wir in Deutschland bitte endlich aktiv werden: Soviel Verantwortung erwarten wir von jedem hier aktiven Politiker.“
Zur Petition der ÖDP: https://www.openpetition.de/petition/online/tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen-eu-regeln-fuer-hunde-und-katzen-jetzt-schneller-umsetzen
Mehr Informationen: https://cats-and-dogs-act.eu
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In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
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