Geplante Gesetzesänderung könnte Rechtsschutz für Einbürgerungsbewerber einschränken
Posted by PM-Ersteller - 04/07/25 at 11:07:37 a.m.Massive Kritik an Vorschlag der Bundesratsausschüsse zur Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage in Einbürgerungssachen
Berlin, 4. Juli 2025 – Der Innenausschuss des Bundesrats hat in seiner Empfehlung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (BR-Drucksache 220/1/25 vom 30.06.2025) eine weitreichende Änderung vorgeschlagen: Künftig sollen Untätigkeitsklagen im Einbürgerungsverfahren erst nach zwölf Monaten möglich sein – bislang liegt die Frist bei drei Monaten (siehe § 75 VwGO). Die Begründung für die Fristverlängerung: Eine angeblich „massenhafte“, standardisierte Nutzung der Untätigkeitsklage durch Anwaltskanzleien belaste Verwaltungsgerichte und Behörden. Der Vorschlag will mit der Fristverlängerung den Gerichten Zeit verschaffen, um den Bearbeitungsstau in Einbürgerungsbehörden abzubauen.
Massive Kritik von Migrationsrechtsexpert*innen
Fachanwältinnen und Verwaltungsexpertinnen kritisieren den Vorschlag scharf. Statt Verwaltungsprozesse zu modernisieren und digitalisieren, werde der Rechtsschutz für Betroffene eingeschränkt – und das in einem hochsensiblen Bereich, der für die Lebensplanung vieler Migrant*innen entscheidend ist. Die verlängerte Wartezeit würde etwa Karriereentscheidungen, Familiennachzug und visafreies Reisen zusätzlich erschweren. Auch die Kostenbelastung steigt: Längere Verfahren bedeuten mehr Dokumentationspflichten, längere anwaltliche Begleitung – und mehr Unsicherheit.
Stigmatisierung von Kanzleien und Antragsteller*innen
Besonders problematisch ist die Darstellung von Anwaltskanzleien als Teil des Problems. Die Ausschussbegründung beschreibt Anwaltskanzleien als „Herausforderung“, obwohl diese lediglich gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz durchsetzen. „Dass Untätigkeitsklagen nötig sind, zeigt doch nur, wie überlastet und ineffizient die Verwaltung arbeitet“, sagt ein Sprecher einer Berliner Kanzlei für Migrationsrecht. „Wer fairen Zugang zur Staatsangehörigkeit ermöglichen will, darf nicht diejenigen kriminalisieren, die Missstände sichtbar machen.“
Signal gegen Fachkräfteeinwanderung
Für Unternehmen und internationale Fachkräfte könnte die Änderung ein verheerendes Signal senden. Wer Deutschland als neuen Lebensmittelpunkt wählt, braucht Verlässlichkeit. Ein langwieriges, intransparentes Einbürgerungsverfahren gefährdet die Attraktivität des Standorts und steht im Widerspruch zur viel beschworenen Willkommenskultur.
Forderung nach echter Reform statt Symptombehandlung
Die Diskussion offenbart ein strukturelles Problem: Statt Antragstellerinnen zu belasten, müsse die Politik in moderne Verwaltungsstrukturen investieren. Digitale Abläufe, verbindliche Bearbeitungszeiten und eine bürgerfreundliche Einwanderungspraxis sind aus Sicht vieler Expertinnen der einzige Weg, wie Fachkräfteeinwanderung langfristig gelingen kann.
Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:
VISAGUARD.Berlin Rechtsanwälte
Herr Mirko Vorreuter
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VISAGUARD ist eine auf deutsches Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht spezialisierte Anwalts- und Beratungsplattform mit Sitz in Berlin.
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Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Rechtsdienstleistungen und wie Legal-Techs helfen können
Posted by PM-Ersteller - 03/03/22 at 11:03:15 a.m.Aufenthaltserlaubnis
– Anträge für Visa, Einbürgerungen und Aufenthaltserlaubnis ziehen im Januar/Februarvergleich stark an
– Menschen aus der Ukraine können für bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen
– Andreas Schröteler (CEO, advocado): „Wollen den Menschen mit unserem gesamten Leistungspaket zur Seite stehen“
Eine der direkten Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine sind Fluchtbewegungen. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben bereits 660.000 Menschen das Land verlassen – insgesamt rechnet die UNHCR mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen.
Das Legal-Tech-Unternehmen advocado spürt bereits den starken Zugriff auf die eigene Plattform und will Menschen in Not helfen. Die Mehrzahl der Anfragen bezieht sich derzeit auf Fragen zu den Bedingungen für einen Asylantrag, wo dieser zu stellen ist und wie der Prozess abläuft. advocado reagiert mit seinen Partner-Anwält:innen auf diese vermehrten Anfragen und unterstützt Ukrainer:innen bei der Einreise nach Deutschland. In einer schnellen und kostenlosen Ersteinschätzung via Telefon, Video-Chat, WhatsApp oder E-Mail informieren Partner-Anwält:innen für Migrationsrecht über Handlungsoptionen und Rechte. Im Bedarfsfall helfen advocado Partner-Anwält:innen bei der Einreise nach Deutschland.
Menschen aus der Ukraine können für bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU – und damit auch nach Deutschland – einreisen. Voraussetzung dafür ist ein biometrischer Reisepass. Ohne biometrischen Reisepass oder für längerfristige Aufenthalte von mehr als 90 Tagen muss vor der Einreise ein Visum beantragt werden. Das geht derzeit auch bei den Auslandsvertretungen der Nachbarstaaten. EU und Bundesregierung planen, die Einreise zu erleichtern.
Geschäftsführer Andreas Schröteler zu den aktuellen Geschehnissen: „Aktuell erleben wir einen enormen Anstieg gegenüber dem Januar-Niveau. Die Nachfragen zu Rechtsanwaltsdienstleistungen rund um das Thema Aufenthaltserlaubnis sind im Februar im Vergleich zum Dezember um 34 Prozent in die Höhe gegangen.“
Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits im vergangenen Frühjahr. Damals hatten Deutschland und die USA bekanntgegeben, dass der Afghanistan-Einsatz beendet wird. Auf diese Ankündigung hin verzeichnete advocado einen Anstieg beim Migrationsrecht um 43 Prozent. Beim Thema Einbürgerung gab es im selben Zeitraum mehr als eine Verdopplung der Anfragen. Nach Abzug der Truppen aus Afghanistan erlebte die Plattform eine Zunahme bei Migrationsthemen um weitere 32 Prozent und zur Aufenthaltserlaubnis um 60 Prozent.
advocado Partner-Anwält:innen für Migrationsrecht: https://www.advocado.de/rechtsanwalt/anwalt-migrationsrecht.html
Über advocado:
advocado zählt zu den erfolgreichsten Legal-Tech-Plattformen im deutschsprachigen Raum. Rechtsuchende und Rechtsanwälte werden digital miteinander verbunden. Über eine spezielle Software wird die Fallbearbeitung unterstützt. Das Ziel: Den Zugang zum Recht für alle zu vereinfachen. Über https://www.advocado.de/ schildern Rechtsuchende online ihr Anliegen und erhalten werktags innerhalb von 2 Stunden einen Rückruf von einem der Partner-Anwälte für eine kostenlose Ersteinschätzung zu ihren juristischen Handlungsoptionen, Chancen und Risiken. Sowohl einfache als auch komplexe Fälle werden daraufhin vollständig digital und sicher sowie zeit- und ortsunabhängig zum Festpreis abgewickelt. Mit knapp 50 Mitarbeitenden an den Standorten Berlin und Greifswald betreibt advocado seine Plattform, die mittlerweile mehr als 200.000 Rechtsuchende zu verzeichnen hat. Als eines der ersten deutschen Legal-Tech-Unternehmen setzt advocado auf eine eigene Softwaretechnologie und ein deutschlandweites Netzwerk von mehr als 550 Partner-Anwälten.
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Frau Sarah Böhme
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