Wohnungspolitik – der laute Ruf nach dem Staat

Posted by PM-Ersteller - 17/06/21 at 09:06:07 a.m.

Bieten die Grünen die Lösung der Wohnungsmisere? +++ Favorisierte Holzbaustrategie würde Häuserpreise noch höher treiben +++ Kein überzeugendes Konzept zur Steigerung des Wohnungsbaus

BildEin Kommentar von Theodor J. Tantzen

Köln/Bonn, 14.06.2021. Das Thema Wohnen ist medial in aller Munde. Kaum ein Tag, an dem nicht über Immobilien berichtet wird. Aktuell über die anvisierte Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia – es entsteht die größte Immobiliengesellschaft in Europa. Zeitgleich zu dieser Ankündigung gingen in Berlin Tausende auf die Straße, um gegen den „Mietenwahnsinn“ zu demonstrieren. Wie schon Mitte April, als der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde. Empörte Bürger fordern die Politik heraus: Enteignungen von Wohnkonzernen wird verlangt. Ist denn unsere soziale Marktwirtschaft für den Mangel an Wohnraum verantwortlich?

Wohnen – die neue soziale Frage?

Wohnen wird immer stärker zur neuen sozialen Frage stilisiert. Die Ursachen der Wohnmisere werden dabei kaum hinterfragt. Auch nicht, warum die ambitionierten Ziele des Berliner Mietengipfels aus dem Oktober 2020 noch nicht mal annährend erreicht werden. Fakt ist, der Neubau von Wohnungen bleibt für breite Schichten der Bevölkerung hinter den Notwendigkeiten zurück.

Wohnungsmangel treibt unverändert die Preise

Trotz Niedrigzinsen mangelt es weiter an Baugrundstücken, schnelleren Planungsabläufen und zusehends an Investoren. Solange – vor allem in Großstädten – viel zu wenige Wohnungen entstehen, die Nachfrage nach Wohnraum aber unverändert groß ist, passen sich die Preise auf allen Ebenen den Realitäten des Marktgeschehens an.

Steigende Materialkosten sind zusätzliche Preistreiber

Nicht nur die Grundstückspreise steigen, sondern auch die Kosten für Handwerker und Baumaterial, was zurzeit beim Bauholz zu beobachten ist. Lieferengpässe sind kombiniert mit Preissteigerungen. Aber auch die Knappheit bei Dämmstoffen sowie mehrfache Preissprünge in kurzer Zeit beim Material für das Sanitär- und Elektro-Handwerk zeigen, dass manche Märkte schlicht aus den Fugen geraten. Was würden da Verbote von Klimaschützern und Enteignungswünsche empörter Bürger wohl bewirken?

Letztlich hat das Marktgeschehen in der Summe Einfluss auf die Endpreise für fertige Häuser und am Ende natürlich auf Mieten, die die Eigentümer zur Refinanzierung ihrer Investitionen benötigen. Seit Gründung der Bundesrepublik bestimmen Angebot und Nachfrage unsere gesamte Wirtschaft. Nur in der Planwirtschaft der DDR war das anders.
Es ist kaum zu erwarten, dass beim Wohnungsbau durch neue Verbote und gar Enteignungen endlich das gelingen könnte, was dringlich notwendig ist. Selbst die mutigsten Investoren dürften vielmehr so in die Flucht geschlagen werden.

Bieten die Grünen die erhoffte Lösung der Wohnungsmisere?

Dabei gibt es Wege aus der Wohnungsmisere. Hier ist die Politik gefragt. In vier Monaten dürfen die Bürger entscheiden – es ist wieder Bundestagswahl. Bis dahin bleibt es Spekulation, wohin unsere Republik steuern wird. Dass die Wohnungsbaupolitik der CDU/CSU und SPD bisher nicht erfolgreich genug ist, dürfte allseits bekannt sein. Was bieten aber die Grünen, die seit der Kür ihrer Spitzenkandidatin einen Höhenflug in den Wählerumfragen erleben und daraus bereits ihren Anspruch auf das Kanzleramt begründet haben? Was ist nun wirklich drin im 137-seitigen Wahlprogramm der Grünen – „Deutschland. Alles ist drin.“?

Kein überzeugendes Konzept zur Steigerung des Wohnungsbaus

Zur Ernüchterung: Es findet sich kein konkretes Konzept zur Steigerung des Wohnungsbaus. Wie so oft liest sich auch dieses Wahlprogramm wie ein Beipackzettel ohne Nebenwirkung. Neben einem neuen sozialen Grundrecht auf Wohnen dominiert zunächst vor allem der Klimaschutz die gerade mal vier Seiten zum Thema Wohnen. Man muss sich ernsthaft fragen, ob 2021 nur noch das Klima der neue Souverän ist, nicht mehr die Bürger, die mit ihren Interessen zur Wahlurne schreiten.

Favorisierte Holzbaustrategie würde Häuserpreise noch höher treiben

Die Klimaziele seien nur mit einer „ressourcenschonenden Bauwende, mit nachhaltigem Bauen zu erreichen“, von einer „Holzbaustrategie“ ist die Rede. Da sind die Grünen, die sich ansonsten noch gerne über explodierende Kaufpreise und Mieten beklagen, wahrlich auf dem Holzweg: Denn dass gerade die Preise für das die Nachhaltigkeit garantierende Holz explodieren, wird erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Bundesgesetz soll Mietendeckel schaffen – nur noch maximal 2,5 Prozent Steigerung

Ansonsten soll es in der Wohnungspolitik bei den Grünen der Staat richten: Faire und bezahlbare Mieten (Mietobergrenze) soll nach dem Scheitern in Berlin nun ein Bundesgesetz regeln. Maximal 2,5 Prozent Mieterhöhung im Jahr sieht die grüne Planwirtschaft noch vor. Was darüber liegt, wird als Spekulation gekennzeichnet, die man aus dem Wohnungsmarkt vertreiben möchte. Das wird Investoren so richtig beglücken.

Grüne wollen Kosten auf Eigentümer abladen

Abgesenkte Modernisierungsumlagen und energetische Sanierungen sollen künftig „warmmietenneutral“ sein. Klar ist, wer Investitionen bezahlen soll. Umwandlungsverbote, Milieuschutz und kommunale Vorkaufsrechte, das versteht sich von selbst als grüne Politik. Motto: „Starke Mieter*innen, faire Mieten“. So sieht dann wohl grüne Klientelpolitik aus. Wer sollte da noch Nein sagen?

Bleibt die Frage, wie sollen die dringend benötigten neuen Wohnungen tatsächlich entstehen? Dem Wahlprogramm lässt sich zumindest eine erstaunliche grüne Erkenntnis entlocken: „Boden unterscheidet sich von anderen Gütern, weil er prinzipiell nicht vermehrbar ist.“
Wie soll die „strategische Bodenpolitik“ konkret aussehen?

Und wieder rufen die Grünen nach dem Staat: „Bei Fehlentwicklungen ergibt sich eine besondere Verpflichtung staatlich einzugreifen.“ Die öffentliche Hand soll eine „strategische“ Bodenpolitik betreiben. Im grünen Wahlprogramm bleibt es sprachlich im Ungefähren. „Operation Samtpfote“ wurde unlängst trefflich getitelt. Über dem Inhalt steht das Ziel: Kanzleramt. Von der heftigen Debatte um das Verbot von Eigenheimen oder den Enteignungsgedanken grüner Spitzenpolitiker findet sich nicht ein Wort auf den 137 Seiten. Nebelkerzen? Die grüne Basis hat vorsorglich deshalb die Spitzenkandidatin bereits öffentlich vehement gerügt.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll gemeinwohlorientierter Fonds werden

Nur eins wird doch noch konkret ausformuliert: Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen dürfen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wollen die Grünen zu einem gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, dessen Einnahmen zum Kauf von neuen Flächen verwendet werden soll. Diese dürfen dann nur noch an gemeinwohlorientierte Träger verkauft werden.

Bekannte Versprechen: eine Million neue gemeinnützige Wohnungen in Städten

So viel zum grünen „Umbau“ im Bereich des Wohnens. Immerhin eine Million neue gemeinnützige Wohnungen werden den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Jahren in den Städten versprochen. Kommt einem das Versprechen nicht vom Berliner Wohngipfel bekannt vor? Macht politischer Farbenwechsel Sinn?

In der grünen Welt lebt es sich offenbar recht komfortabel, letztlich, weil man irrtümlich glaubt, dass es beim Wohnungsbau auch ohne private Investoren gehen soll und der Staat als eine nie versiegende Geldquelle verstanden wird. Marktwirtschaftliche Anreize für eine bessere Wohnungspolitik finden sich leider nicht, aber dafür viel zu viele regulatorische Eingriffe.

Sinnvoller wären Anreize zur Steigerung der Eigentumsquote

Hätten wir mehr Experten aus der Wirtschaft in der verantwortlichen Politik, könnten schneller und effektiver tragbare Konzepte zur Lösung der Wohnmisere vorliegen. Wünschenswert wäre zudem, wenn die regierenden Parteien endlich konkrete Anreize schaffen würden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen Eigentum erwerben könnten. Deutschland braucht eine höhere Eigentumsquote.

Wer den Sprung ins Eigenheim oder in die Eigentumswohnung schafft, der muss sich keine Sorgen vor steigenden Mieten mehr machen. Jeder neue Eigentümer stellt mit seinem Umzug außerdem wieder eine Mietwohnung für den Markt bereit. Mehr Eigentümer würden letztlich zudem bedeuten, dass weniger Bürger im Alter zu hohe Anteile ihrer Rente für das Wohnen ausgeben müssen. Eigentum dient der Vermögensbildung.

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Die Prinz von Preussen Grundbesitz AG, Bonn, zeichnet sich durch jahrzehntelange Kompetenz auf dem Gebiet der Projektentwicklung und Projektsteuerung aus. Die Kernkompetenz des namhaften Bauträgerunternehmens liegt in der Entwicklung, Umsetzung und Vermarktung sowohl historischer, denkmalgeschützter und restaurierter Bauwerke als auch von Neubauprojekten, die durch ein unverwechselbares architektonisches Flair sowie exklusive Lage und Ausstattung für sich einnehmen. Weitere Informationen unter www.prinzvonpreussen.eu.

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Populismus löst keine Probleme verfehlter Wohnungspolitik

Posted by PM-Ersteller - 04/07/19 at 01:07:03 p.m.

Aufgeheizte Debatte +++ Gefährlicher Systemwandel in der freien Marktwirtschaft +++ Populismus in der Wohnungspolitik verschreckt Investoren +++ Steuermittel alleine reichen für Wohnungsmarkt nicht

BildEin Kommentar von Theodor J. Tantzen

Politik muss Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und vorhandene Probleme verantwortungsbewusst lösen. Schauen wir auf den Wohnungsbau, müssen wir leider festhalten, dass verantwortliche Politiker ihre Aufgabe nicht gelöst haben. Die Leidtragenden sind die Mieter. Missstände auf dem Wohnungsmarkt haben sich längst zu einer zentralen und brisanten sozialen Frage unserer Zeit entwickelt.

Systemwandel in der Marktwirtschaft?
Plötzlich wird die Politik aktiv. Parteien, die massiv an Wählergunst verloren haben, ringen mit allen Mitteln um Aufmerksamkeit: Wie nie zuvor beherrschen Themen wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungen die täglichen Debatten, die ausgesprochen emotional und bevorzugt öffentlich geführt werden.

Enteignungen zählen zu wirtschaftspolitischen Tabus, die in einer freien Marktwirtschaft nichts zu suchen haben. Gesetzlich eingefrorene Mieten subventionieren zudem nur all diejenigen, die bevorzugt in den Städten leben wollen.

All dies verspricht zwar mediale Aufmerksamkeit, wird aber dem Thema selbst so keinesfalls gerecht. Ganz im Gegenteil: Es wird gefährlich mit einem Systemwandel gespielt, da Parteien ihren Zenit längst überschritten haben und der Druck aus der Bevölkerung auf die Politik enorm gewachsen ist.

Fakt ist: Die von vielen Bürgern in den Ballungsgebieten beklagten Mietpreissteigerungen sind in einer freien Marktwirtschaft die natürliche Folge des vorhandenen Wohnraummangels oder besser eines nicht gedeckten Wohnbedarfs unserer Bürger.

Wohnungspolitik wird Chefsache
Eine weitsichtige Wohnungspolitik hätte diese Entwicklung sicherlich abmildern, wenn nicht sogar verhindern können. Das Thema beherrschte zuletzt auch den Deutschen Mietertag in Köln. Defizite im Wohnungsbau wurden hier zur „Chefsache“ erklärt, was ganz nebenbei auch belegt, dass nachgeordnete verantwortliche Minister klare Versäumnisse einräumen müssen. So wird es in der Tat Zeit für das Plädoyer unserer Kanzlerin, dass sich bei Wohnungsmangel nur etwas ändert, wenn Wohnungen gebaut werden.

Fünf weitere Milliarden Euro soll es nun für den sozialen Wohnungsbau geben, plus Baukindergeld, plus Wohngeld und Städtebauförderung – insgesamt 13 Milliarden Euro mehr noch in dieser Legislatur – das ist durchaus beachtlich. Allerdings wissen Kenner der Branche, dass das keineswegs ausreichen wird, um den über Jahre entstandenen Wohnungsmangel wirksam zu beheben.

Zu hohe Erwartungen an die politischen Versprechungen und Investitionen in puncto Wohnungsmarkt muss man bremsen. Mit Steuermitteln allein lässt sich das Problem nicht lösen. Ohne private Investoren werden wichtige Schritte in diese Richtung nicht funktionieren. Wie sagte Angela Merkel so treffend: „Wir müssen ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird.“ Das ist lange überfällig.

Getrübtes Investitionsklima
Wer jedoch mit Mietpreisbremsen, fünfjährigen Mietendeckeln und Volksbegehren zur Enteignung in der überfälligen Debatte agiert, hat den Blick für die wirtschaftlichen Grundsätze verloren. Solche Themen sind überaus brisant und grenzen gerade bei Enteignungen an blanken Populismus. Dies schafft ein desaströses Klima für potenzielle Investoren und wird diese – in einer derzeit zum Glück noch boomenden Baubranche – über kurz oder lang verschrecken. Wen wundert es, dass sich Investoren lieber dem Ausland zuwenden?

Weniger Bürokratie und mehr Bauland
Was wäre wirklich nötig? Unseren Baufirmen fehlen Fachkräfte, die händeringend gebraucht werden. Hierzulande verstreicht zudem zu viel Zeit zwischen Bauanträgen und Genehmigungen. Beteiligte Behörden und Ämter beklagen ihre Überlastungen und Personalmangel – viel zu lange schon. Sucht man wirklich nach Lösungen, brauchen wir mehr Fachkräfte, weniger Bürokratie und vor allem eins – mehr Bauland. Davon gibt es im direkten Umland der Metropolen mehr als genug. Hier gilt es private Investoren zu finden – und nicht zu verschrecken!

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