Psychotherapeuten legen Verfassungsbeschwerde gegen übertriebene Testpflicht ein

Posted by PM-Ersteller - 25/11/21 at 11:11:20 a.m.

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat heute Eilantrag gegen
§ 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt.

Der Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen – unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind.

Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab.

Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber in seinen Grundrechten unangemessen einschränkt. Aus diesem Grunde hat das DPNW soeben Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen den § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt.

Möglichkeiten zur Mitbeteiligung an der Verfassungsbeschwerde bietet der Verband auf seiner Webseite unter: https://dpnw.de/IfSG. Für DPNW-Mitglieder ist die Teilnahme kostenfrei.

Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint: „Da sind schon ein paar Dilettanten am Werk, die uns von heute auf morgen so etwas über den Zaun werfen. Keine Kommunikation, kein Vorlauf, keine Ahnung, wer das finanzieren soll, keine Planung, wo die Tests auf einen Schlag alle herkommen sollen. Ist ja auch egal, müssen alles die Praxisbetreiber ausbaden. Die machen das schon.“

Adler führt weiter aus: „Pustekuchen, wir machen das nicht einfach so mit. Wir sagen: hiermit werden Grundrechte von Praxisinhaber unangemessen eingeschränkt und wir ziehen deshalb vor Gericht. Wir sind vom Erfolg unserer Beschwerde überzeugt.“

Über den Verband
Das „Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk – Kollegennetzwerk Psychotherapie“ (DPNW) wurde am 02.05.2019 in Bonn gegründet. Es hat rund 1.900 Mitglieder und 12.000 Abonnenten seines Freitags-Newsletters. Damit ist der DPNW drittgrößter Berufsverband im Bereich Psychotherapie. Der Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender: Dipl.-Psych. Dieter Adler, 2. Vorsitzende: Dipl.-Psych. Claudia Reimer, Kassenwart: Dipl.-Psych. Robert Warzecha. Mehr unter: www.dpnw.de

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IG Nikolaiviertel fordert Namenserweiterung zur U5-Haltestelle „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“

Posted by PM-Ersteller - 04/04/19 at 01:04:47 p.m.

Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss
„Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen

BERLIN – Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel
fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des
Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5
„Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen.

Im offenen Brief heißt es unter anderem: … im Hauptstadtvertrag wurde
zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie
zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser „Linie der Einheit“ befindet
sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 die Station „Rotes Rathaus“.
Es besteht nun die einmalige Chance, ein im Alltag sichtbares Zeichen
für die Überwindung der Teilung und für unsere gemeinsame Geschichte
zu setzen. Mit der Namenserweiterung dieses Haltepunktes in „Rotes
Rathaus – Nikolaiviertel“.

„Im letzten Jahr besuchten über 13,5 Millionen Gäste unsere Stadt – so
viele wie nie zuvor“, freut sich Annett Greiner-Bäuerle vom geschäftsführenden
Vorstand der IG Nikolaiviertel. „Für viele gehört das Nikolaiviertel
zum klassischen touristischen Repertoire dazu. Es zieht vor allem die an,
die den Bezug zum räumlichen und historischen Ursprung Berlins suchen.
Mit der Erweiterung des U-Bahn-Namens würde diese touristische
Dachmarke zusätzlich gestärkt werden.“
Auch andere touristische Standorte in Berlin hätten durch eine Namenserweiterung
erfolgreich von der Lenkung touristischer Ströme profitiert,
heißt es weiter im offenen Brief. Als Beispiel werden „Checkpoint Charlie“
oder die „Gärten der Welt“ genannt.
Mit dem offenen Brief an die Politik ruft die IG Nikolaiviertel auf, gemeinsam
die Chance für einen neuen Blick auf das historische Zentrum zu
ergreifen, die poltische Dimension der erweiterten Namensnennung des
U-Bahnhofes zu erkennen und sich dazu öffentlich zu positionieren. Die
Berliner Verkehrsbetriebe sollten nicht allein und anhand innerbetrieblicher
Richtlinien entscheiden.

Mehr Informationen: www.nikolaiviertel.info

Die seit 2016 bestehende IG Nikolaiviertel bezweckt die Förderung des Nikolaiviertels
in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, um einen sozial gesicherten
und wirtschaftlich florierenden Standort für Anwohner, Dienstleister und
Gewerbe sowie Tourismus zu entwickeln und dessen Image als einzigartiges
Stadtquartier zu pflegen. Sie arbeitet eng zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft
Berlin-Mitte mbH und der Stiftung Stadtmuseum Berlin

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