Grundsteuer landet beim Bundesverfassungsgericht
Posted by PM-Ersteller - 06/03/26 at 04:03:02 p.m.Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler haben Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer eingereicht; Kritik richtet sich vor allem gegen die Verwendung von Bodenrichtwerten.
6. März 2026 “ Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler haben am 27. Februar 2026 gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Verbände unterstützen dabei zwei Kläger, die die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Neuberechnung der Grundsteuer in Karlsruhe prüfen lassen wollen
Blumenauer Immobilien begrüßt, dass die rechtliche Auseinandersetzung nun den Weg nach Karlsruhe gefunden hat, denn die Kritik der Verbände trifft aus unserer Sicht den Kern des Problems: Die pauschale Verwendung von **Bodenrichtwerten** und die Einbeziehung fiktiver Mieten als zentrale Bemessungsgrößen führen zu einer erheblichen Diskrepanz zwischen statistischen Durchschnittswerten und den tatsächlichen Verhältnissen einzelner Grundstücke. Bodenrichtwerte bilden in der Regel zonale Mittelwerte ab und berücksichtigen nicht zwingend Lagebesonderheiten, Erschließungskosten, Altlasten oder individuelle Nutzungsbeschränkungen, sodass sie für die konkrete Steuerbemessung ungeeignet und potenziell ungerecht sind
Die Folgen einer allein auf zonalen Durchschnittswerten beruhenden Steuerbemessung können weitreichend sein: Eigentümer mit besonderen Grundstücksmerkmalen drohen Fehlbelastungen, die sich mittelbar auch auf Mieter auswirken können. Blumenauer Immobilien fordert deshalb eine transparente, nachvollziehbare und einzelfallgerechte Bewertungsgrundlage, die tatsächliche Grundstücksmerkmale stärker gewichtet und Ausgleichsmechanismen für Abweichungen vom zonalen Mittelwert vorsieht
„Die pauschale Übernahme von Bodenrichtwerten als Steuerbasis ist weder sachgerecht noch sozial gerecht. Wer die Realität einzelner Grundstücke ignoriert, riskiert Fehlbelastungen, die Eigentümer und Mieter gleichermaßen treffen.“ So Harald Blumenauer, von Blumenauer Immobilien.
Rechtlich wird das Bundesverfassungsgericht nun prüfen müssen, ob das Bundesmodell den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit genügt; ein Erfolg der Beschwerde könnte zu Anpassungen oder einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Bewertungsmethoden führen. Bis zu einer Entscheidung ist mit anhaltender Unsicherheit für Eigentümer, Verwalter und Kommunen zu rechnen, zugleich eröffnet das Verfahren die Chance, Bewertungsregeln zu schaffen, die sowohl rechtssicher als auch praxisgerecht sind
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cit intelliForm unterstützt UX-Standard KERN
Posted by PM-Ersteller - 25/02/26 at 11:02:27 a.m.Formularplattform ermöglicht KERN-konforme Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen und hilft Behörden, Verfahren nutzerfreundlich, wiedererkennbar und einheitlich zu gestalten.
Dettingen/Teck, 25.2.2026 – Die cit GmbH, Spezialist für E-Government und formularbasierte Prozesse, unterstützt mit ihrer Plattform cit intelliForm den UX-Standard KERN für digitale Verwaltungsleistungen. Damit können Behörden digitale Antrags- und Formularverfahren im einheitlichen KERN-Design umsetzen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren von einem einheitlichen Nutzererlebnis, unabhängig davon, welche Behörde eine Leistung bereitstellt. Gleichzeitig reduziert die Standardisierung den Entwicklungs- und Designaufwand in den Verwaltungen.
Ziel: Bundesweit einheitliche User Experience (UX) als Teil der Digitalen Dachmarke
KERN ist ein bundesweit entwickeltes UX- und Designsystem mit dem Ziel, digitale Verwaltungsangebote über föderale Ebenen hinweg nutzerfreundlich, wiedererkennbar und konsistent zu gestalten. Es liefert verbindliche Gestaltungsrichtlinien und wiederverwendbare Komponenten für alle digitalen Services. Als Designsystem ist KERN neben drei weiteren Elementen ein Teil der Digitalen Dachmarke des Bundes, die für eine bessere Auffindbarkeit und Erkennbarkeit staatlicher Angebote von Bund, Ländern und Kommunen im Internet geschaffen wurde.
Standardisierung beschleunigt die Umsetzung
Durch die Integration von KERN in cit intelliForm können Behörden, die die Low-Code-Plattform bereits einsetzen, die abgestimmten Leitlinien und Komponenten direkt nutzen, um bestehende und neue Verfahren standardisiert zu gestalten. Das erleichtert die Nutzerführung über unterschiedliche Verfahren hinweg, sorgt für Wiedererkennbarkeit sowie konsistente Bedienbarkeit und stärkt die Barrierefreiheit. Gleichzeitig müssen Behörden nicht für jede Kommune oder Organisation eigene Detail-Designs entwickeln oder bestehende Corporate Designs aufwendig anpassen. Nicht jede Stadt muss ihr digitales Verwaltungsangebot gestalterisch neu erfinden – stattdessen steht ein erprobter, verbindlicher UX-Rahmen zur Verfügung. KERN liefert zudem den Frontend-Baukasten für den Deutschland-Stack, der auf Initiative des Digitalministeriums bis 2028 eine nationale, souveräne Technologieplattform samt Architektur bilden soll. Mit der Unterstützung von KERN ist cit intelliForm auch im UX-Bereich für den Deutschland-Stack gerüstet.
„Standardisierung ist eine zentrale Voraussetzung für skalierbare Verwaltungsdigitalisierung“, sagt Jochen Schwarze, Entwicklungsleiter bei der cit GmbH. „Mit der Unterstützung von KERN stellen wir sicher, dass unsere Kundinnen und Kunden ihre Verfahren nicht nur fachlich korrekt, sondern auch im Sinne eines abgestimmten UX-Standards umsetzen können. Zugleich entlastet der einheitliche Rahmen die Verwaltungen, weil grundlegende Design- und UX-Entscheidungen nicht in jedem Projekt neu getroffen werden müssen.“
cit bringt umfassende Praxiserfahrung als strategischer Partner von KERN ein
Als strategischer Partner im KERN-Umfeld bringt die cit ihre Projekterfahrung in die Weiterentwicklung des Standards ein. Gemeinsam mit den initiierenden Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg, dem IT-Dienstleister Dataport sowie weiteren Beteiligten arbeitet das Unternehmen daran, Designvorgaben praxisnah in bestehende Produkte zu integrieren, kontinuierlich fortzuschreiben und mit der Flexibilität einer leistungsfähigen Formular- und Prozessplattform zu verbinden.
Mit der Unterstützung von KERN unterstreicht die cit ihren Anspruch, Standardisierung und Interoperabilität im E-Government aktiv voranzutreiben.
Mehr Informationen zur Low-Code-Plattform cit intelliForm für effizientes E-Government: https://www.cit.de/produkte
Mehr Informationen zu den cit-Lösungen im Bereich Formularmanagement, Fallmanagement und Antragsmanagement für die öffentliche Verwaltung: https://www.cit.de/loesungen
Zusammenfassung
Low-Code-Plattform cit intelliForm unterstützt den UX-Standard KERN. Damit lassen sich digitale Verwaltungsleistungen KERN-konform umsetzen. Behörden können Verfahren standardisiert, nutzerfreundlich und wiedererkennbar gestalten.
Tags
KERN, UX, Design, Digitale Dachmarke, Bund, E-Government, Low-Code, Plattform, Standardisierung
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Über cit GmbH
Die cit GmbH ist ein führender Anbieter von flexiblen Low-Code-Plattformen im E-Government und Kundenservice mit Online-Formularen und Formularanwendungen, mit Formularserver und Formularmanagement, Workflows und sicherem Austausch von Dokumenten sowie mit integriertem Antrags- und Fallmanagement. Die innovative Produktfamilie cit intelliForm unterstützt öffentliche Auftraggeber und Unternehmen wie Banken und Versicherungen bei der webbasierten oder mobilen Umsetzung komplexer Antrags- und Verwaltungsabläufe. Die vollständig XBau-konforme Lösung cit intelliForm Virtuelles Bauamt (VBA) setzt Maßstäbe für digitale Bauanträge und öffnet bekannte Lösungen zum Baugenehmigungsverfahren für eine digitale Zukunft.
Zu den Kundinnen und Kunden der cit gehören viele Behörden und Institutionen im öffentlichen Bereich wie die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die Landeshauptstädte München, Dresden und Erfurt sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Die Produkte von cit werden auch von innovativen Partnern wie AKDB, dataport, komuna, msg group, Prosoz oder T-Systems erfolgreich eingesetzt.
Die cit GmbH wurde 1993 gegründet und hat ihren Stammsitz in Dettingen/Teck sowie Niederlassungen in Berlin, Bonn und Wernau (Neckar). Durch eine strategische Mehrheitsbeteiligung der zur DSV-Gruppe gehörenden S-Management Services GmbH an der cit GmbH gehört das Unternehmen seit 2023 zur Sparkassen-Finanzgruppe. www.cit.de
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bloodsugarmagic GmbH & Co. KG
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Für Hotelwäschereien wird die Lage immer dramatischer und das Personal rennt davon
Posted by PM-Ersteller - 05/03/21 at 11:03:57 a.m.Entscheidungen des Corona-Gipfels geben keine Perspektive
Die Ergebnisse des jüngsten Corona-Gipfels sind für die Hotellerie- und Gastronomiebranche erneut niederschmetternd. Extrem davon betroffen sind auch deren Zulieferer wie Wäschereien. Es fehlt weiterhin an einer Perspektive. Jetzt läuft den Unternehmen auch noch das Personal davon.
„Die Entscheidungen vom vergangenen Mittwoch sind in keiner Weise nachzuvollziehen“, so DTV-Geschäftsführer Andreas Schumacher. „Hier wird eine ganze Branche samt ihrer Zulieferer in Haft genommen, trotz inzwischen besseren Wissens.“ Noch vor wenigen Tagen hatte das RKI den Hotels ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Hotels würde nicht zu den Pandemie-Treibern gehören, hieß es dazu. Die Branche und ihre Zulieferer hatten deshalb auf eine Öffnungsperspektive beim gestrigen Gipfel von Bund und Ländern gehofft. Der DTV fordert daher dringend Pläne für eine schrittweise Öffnung, beispielsweise mit maximalen Belegungsquoten von 50% in Hotels und Zulassen der Außengastronomie.
Durch die Vorgaben zu Home Office, die Versammlungs- und Veranstaltungsverbote und das Verbot touristischer Übernachtungen sind Hotels inzwischen fünf Monate geschlossen bzw. haben kaum Gäste. Hotelwäschereien, die aktuell zwischen 80 und 90 Prozent Umsatzverluste haben, fordern von Bundesregierung und Länderchefs ein deutlicheres Bekenntnis zu einer Öffnungsperspektive aufgrund der Erkenntnislage zum Infektionsgeschehen. Doch offensichtlich wollen Bund und Länder der Hotellerie-Branche und ihren Zulieferern weiterhin geschlossen halten – entgegen der RKI-Belege und trotz geeigneter Hygienekonzepte und Nachverfolgung. Erst am 22. März soll über mögliche Öffnungen und über Reisen während der Ostertage entschieden werden.
Permanenter Personalverlust droht
„Wie soll diese Branche überleben? Den Hotels und auch den Hotelwäschereien rennt das Personal inzwischen in Scharen davon. Jeder Tag ohne Perspektive ist nicht nur für die Wäschereien, sondern auch für deren Mitarbeiter ein Tag ohne Zukunft.“ Viele DTV-Mitgliedbetriebe berichten von Personalverlusten in zweistelligem Prozentbereich. Tausende von Beschäftigten in den Wäschereien warten immer noch auf eine Perspektive – doch Bund und Länder sehen sich nicht veranlasst, diese Perspektive auch nur ansatzweise aufzuzeigen.
Hier entsteht für die Zukunft zudem ein riesiges Problem: Wenn Hotels irgendwann wieder öffnen können, fehlt es an Personal, Zulieferern und an der Wäscheversorgung. Die Beherbergungsbranche ist gerade für den Messestandort Deutschland von enormer Bedeutung. Ohne Perspektive werden jedoch die Hotels und damit auch die Wäschereien bis dahin kaputt sein. „Wie kann man eine Branche weiterhin komplett im Lockdown halten, die nachgewiesenermaßen ein niedriges Infektionsrisiko hat?“, so DTV-Geschäftsführer Schumacher.
Textilhygiene, Impfungen und Tests unterstützen sicheres Re-Opening
Die Textilservice-Branche unterstützt die Hotellerie und Gastronomie mit hygienisch aufbereiteter Bett- und Tischwäsche sowie Arbeitsbekleidung. Bei einem regelmäßigen Wechsel können sich Gäste und Mitarbeiter darauf verlassen, dass von dieser Seite keine Ansteckungsgefahr ausgeht. Ebenso sollten Schnelltests und zügiges Imfpen natürlich die Öffnungsstrategie unterstützen.
Weitere Informationen unter: https://www.dtv-deutschland.org
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DTV / Deutscher Textilreinigungs Verband
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