Wer entscheidet über Corona-Impfung für Betreute?

Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt.

BildMit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen.
Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenzkranke, die nicht mehr willensmäßig erfassen, was die Impfung gegen das Corona-Virus bedeutet?
Nach Ansicht des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung ist generell auf die sogenannte Einsichtsfähigkeit der betreuten Person abzustellen, das heißt, dass der Betreute noch Sinn und Zweck der Impfung erfassen können muss.
Ist diese Einsichtsfähigkeit vorhanden, sollte der Betreute selbst entscheiden können. „Allerdings ist auch hier abzuwägen, was für ihn gut ist und warum die Impfung im Einzelfall notwendig ist“, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Stiftung und wissenschaftlicher Leiter der Forschungsinstitute. Hatte die betreute Person die Fähigkeit im Grundsatz die für- und widersprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und auch gegeneinander abzuwägen, konnte sie die Grundbedeutung und Tragweite der Entscheidung erkennen, dann spricht nichts dagegen, dass die Betreuer diese Entscheidung der Betreuten akzeptieren.
Es ist aber auch in diesen Fallkonstellationen zu unterscheiden, ob sich die betreute Person in Heimunterbringung befindet oder im eigenen Zuhause. Wenn der Betreute in einem Heim untergebracht ist, wo zum Schutz anderer Heimbewohner die Impfung notwendig ist, wird der Betreuer der Impfung zustimmen. Verantwortliche Angehörige, die gegen das Impfen sind, müssten in diesem Fall veranlassen, dass der Betreute aus dem Heim herausgenommen wird und in eine Unterbringung kommt, in der auch Menschen untergebracht werden können, die nicht geimpft sind.
Ganz anders stellt sich die Rechtslage dar, wenn die Willensfähigkeit bei der betreuten Person nicht mehr vorhanden ist. In diesen Fällen entscheidet der Betreuer. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass der Betreuer nur im Sinne des Betreuten bzw. in dessen mutmaßlichen Interesse handeln darf. Dem Betreuer wird dabei normalerweise keine Verletzung seiner Betreuungstätigkeit nachzuweisen sein, wenn er eine Impfung anordnet.

Seit Wochen erhält das Forschungsinstitut für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung verstärkt Fragen zur Impfpraxis für unter Betreuung stehende Personen. Es melden sich sowohl besorgte Angehörige als auch ehrenamtliche Betreuer und Berufsbetreuer.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr Prof. Dr. Volker Thieler
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck
Deutschland

fon ..: 0814141548
fax ..: 0814141456
web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:

Kester-Haeusler-Stiftung.de
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck

fon ..: 0814141548
web ..: http://www.kester-haeusler-stiftung.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

HOAI 2021 Online-Seminar: Neuerungen für Planer, Architekten und Ingenieure erfahren

Was Sie jetzt wissen müssen für Ihre Honorarberechnungen, bei Vergabeverfahren und für die Gestaltung Ihrer Planerverträge, erfahren Sie in unserem Online-Seminar HOAI 2021 am 17.2. und 22.03. 2021.

München, 21.01.2021 Für Verträge, die nach dem 01.01.2021 geschlossen werden, gilt nun die HOAI 2021. Das Honorarmanagement kann völlig neugestaltet werden – unter Berücksichtigung des neuen gesetzlichen, vertraglichen und honorarrechtlichen Rahmens.

Welche Auswirkungen haben die Neuerungen für Architekten und Ingenieure, öffentliche und private Auftraggeber, Justiziare und leitende Mitarbeiter aus den Bereichen Bau, Vergabe und Einkauf? Das erfahren Sie in unseren Seminaren für das Bauwesen.

Live Online-Seminar HOAI 2021

Seminarinhalte und Anmeldung: HOAI 2021 – Was ändert sich bei Honorarermittlung und Honorarvereinbarungen? Termine: 17.02.2021 und 22.03.2021.

Das HOAI Online-Seminar orientiert sich am Ablauf der Leistungserbringung von der Vertragsanbahnung über die richtige Honorarberechnung bis zum Vertragsschluss. Ausgehend von der geschuldeten Planungsleistung in den jeweiligen Leistungsphasen werden die Gestaltungsmöglichkeiten zur Vergütung im Geltungsbereich der HOAI 2013 und der HOAI 2021 bei freier Vergütungsvereinbarung verglichen.

Sie gewinnen fundierte Kenntnisse der HOAI sowie eindeutiger und vollständiger Leistungsbeschreibungen – wichtige Voraussetzung bei Vergabeverfahren von Planungsleistungen. So erkennen Sie Abweichungen der Mindestangebote.

Sie erfahren, wie Sie mit Altverträgen vor dem 1.01.2021 und laufenden Planerverträgen umgehen und Konflikte bei der Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen vermeiden.

Weitere Online-Seminare für die Bau- und Immobilienbranche

BVM Bauvertragsmanagement bietet weitere Präsenz- und Online-Seminare an – zur Vergabe von Planer- und Bauleistungen sowie zur VOB/B an unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung. Dazu gehören auch Bauzeitnachträge wegen Entschädigungsansprüchen gemäß § 642 BGB. Auf der BVM Website finden Sie alle Termine. Oder buchen Sie individuelle Inhouseschulungen für Ihr Unternehmen. Kontaktieren Sie uns einfach unter (089) 92 09 09-10.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

BVM Bauvertragsmanagement GmbH
Frau Rosina Sperling
Evastraße 4 a
81927 München
Deutschland

fon ..: (089) 92 09 09-10
fax ..: (089) 92 09 09-20
web ..: https://www.bvm-seminare.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

BVM in München steht seit über 20 Jahren für die kompetente Schulung und Beratung in baurechtlichen und bauwirtschaftlichen Fragestellungen. Weiterbildungsangebote zum Streitlöser DGA-Bau-Zert® und Wirtschaftsmediator befähigen Bauprojektleiter, Konflikte möglichst in Echtzeit zu managen, um langwierige Rechtsstreitigkeiten bei Gericht zu vermeiden.

In praxisnahen Seminaren vermitteln erfahrene Referenten, Baurechtsexperten und Sachverständige wichtiges Knowhow für die Bau- und Immobilienwirtschaft. Sie erfahren alles Aktuelle zur Vergabe und VOB/A, VOB/B und BGB-Bauvertragsrecht, Architektenrecht und HOAI, zum Nachtragsmanagement und Bauablaufstörungen sowie Projektmanagement.

Die Geschäftsführerin, Rosina Th. Sperling hat sich auf außergerichtliche Streitbeilegung spezialisiert und bietet den Weiterbildungslehrgang Streitlöser/in DGA-Bau-Zert und die Qualifizierung zum Zertifizierten Wirtschaftsmediator an. Weitere Informationen stellt die BVM BauVertragsManagement GmbH auf ihrer Webseite https://www.bvm-seminare.de zur Verfügung.

Hinweis: Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

BVM Bauvertragsmanagement GmbH
Frau Rosina Sperling
Evastraße 4 a
81927 München

fon ..: (089) 92 09 09-10
web ..: https://www.bvm-seminare.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

5 Jahre nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals hat am 17.12.2020 auch der EuGH die umstrittene Abgas-Software des Herstellers VW für illegal erklärt.

BildDas BGH-Urteil vom 25.05.20

Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte. Dabei geht der VI. Zivilsenat von einer Täuschung auch gegenüber Gebrauchtwagenkäufern aus, die ihr Kraftfahrzeug nicht einmal bei VW-Vertragshändlern erworben haben.

Hintergrund des EuGH-Urteils vom 17.12.20

Infolge der Enthüllungen gegen VW in der Presse leitete auch die Staatsanwaltschaft von Paris Untersuchungen ein, wobei ein Ermittlungsverfahren gegen VW in Gang gesetzt wurde. Die mutmaßliche Straftat sollte dabei darin gesehen werden, die Erwerber von Dieselmotor-Fahrzeugen über wesentliche Eigenschaften dieser Fahrzeuge und über die vor deren Inverkehrbringen durchgeführten Prüfungen getäuscht zu haben. Die fraglichen Fahrzeuge wurden herstellerseits mit einem Ventil zur Abgasrückführung (AGR) ausgestattet. Ein derartiges System wird von den Automobilherstellern zur Kontrolle und Reduzierung der endgültigen NOx-Emissionen zwar häufig zulässigerweise verwendet. Ein technisches Gutachten, das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erstellt wurde, gelangte jedoch vorliegend zu dem Ergebnis, dass die betroffenen Fahrzeuge über eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, die Phasen der Zulassungstests zu erkennen und infolgedessen die Funktion des AGR-Systems so anzupassen, dass die vorgeschriebene Emissionsgrenze eingehalten wird.

Vor dem Inverkehrbringen der Fahrzeuge wurden in einem Laborzulassungstests anhand verschiedener technischer Parameter und einem vordefinierten Zyklus – dem sog. Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) – unterzogen. Diese Tests sollen unter anderem dazu dienen, die Höhe der NOx-Emissionen und die Einhaltung der in der Verordnung Nr. 715/20071 festgelegten Grenzwerte zu überprüfen.

Nach dem Ergebnis des Gutachtens führt die verwendete Einrichtung unter anderen Bedingungen als den Zulassungstests – konkret also im normalen Fahrbetrieb – zu einer (teilweisen) Deaktivierung des AGR-Systems und damit zu einer Erhöhung der NOx-Emissionen. Die Fahrzeuge hätten nach dem Bericht des Sachverständigen erheblich weniger NOx erzeugt, wenn das AGR-System bei realem Fahrbetrieb so funktioniert hätte, wie bei den Zulassungstests.

Kernfrage: Was ist eine „Abschalteinrichtung“?

In seinem Urteil vom 17.12.2020 führt der EuGH aus, dass zunächst zu prüfen sei, ob eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein „Konstruktionsteil“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 und demnach eine „Abschalteinrichtung“ darstelle. Der Begriff des „Konstruktionsteils“ wird in der Verordnung nämlich nicht definiert. Im Ergebnis bejaht der EuGH diese Frage, was als richtungsweisend für die abschließende Entscheidung angesehen werden kann.

Negativ verbeschieden hat der EuGH in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob der grundsätzlich unzulässige Einbau der Abschalteinrichtung, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, vorliegend gerechtfertigt werden kann. Eine derartige Rechtfertigung kann beispielsweise dann angenommen werden, wenn sie dazu dient, den Motor vom plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden zu schützen – mit dieser Rechtfertigung wurde herstellerseits der Einbau der Software in der Regel begründet.
Eine Abschalteinrichtung – so der EuGH – die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessere, damit die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzen eingehalten werden und so die Zulassung dieser Fahrzeuge erreicht wird, falle jedoch nicht unter die Ausnahme von dem in der Verordnung aufgestellten Verbot solcher Einrichtungen – selbst dann, wenn die Einrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern.

Der EuGH hat damit im Wesentlichen zwei Fragen geklärt:

– Handelt es sich bei der Software um eine „Abschalteinrichtung“ im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007?

– Ist die Verwendung einer derartigen EU rechtswidrigen Abschalteinrichtung deswegen gerechtfertigt, weil sie nötig ist, um den Motor vor Beschädigungen oder Unfall zu schützen oder den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten?

Die Frage der Abschalteinrichtung hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 17.12.2020 nunmehr bejaht, die der Rechtfertigung verneint: Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die im Typengenehmigungsverfahren im Gegensatz zum Realbetrieb systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emission verbessert.

Die Auswirkungen des EuGH-Urteils

Mit dieser Entscheidung hat der EuGH nunmehr weitere Rechtssicherheit und stärkt langfristig die Rechte der Verbraucher.

Ob diese Entscheidung Betroffenen auch dabei hilft, Schadensersatzansprüche gegen andere Hersteller durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Diese Entscheidung dürfte nämlich nicht zwingend auch bedeuten, dass Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs mit Thermofenstern automatisch dazu berechtigt sind, den Kauf rückabzuwickeln oder Schadensersatz zu fordern. Bereits in den Verfahren gegen VW hat sich nämlich gezeigt, dass die vom Verbraucher nachzuweisende arglistige Täuschung mit dem Ziel, die Abgaswerte auf dem Prüfstand zu verbessern, häufig problembehaftet sein kann.

Jedenfalls aber bringt diese Entscheidung viel Wasser auf die Mühlen der betroffenen Verbraucher und stößt die Türen für weitere Schadensersatzansprüche weiter auf.

Der Autor Udo Reissner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Anwalt für Strafrecht und ADAC-Vertragsanwalt in der Kanzlei Reissner Ernst & Kollegen, Augsburg / Starnberg. Rechtsanwalt Reissner vertritt Mandanten im gesamten Bundesgebiet.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen – Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Deutschland

fon ..: 0821 9079797
fax ..: 0821 3433665
web ..: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein – darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

Impressum siehe: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/impressum/

Pressekontakt:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen – Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg

fon ..: 0821 9079797
web ..: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt