Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind ! Teil II

Die Kritik zieht in Berlin immer weitere Kreise. Die „Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht“ wendeten sich nun u.a. an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses.

BildIn Ergänzung bereits veröffentlichter Pressemitteilungen veröffentlichen wir nachfolgend unseren Brief vom 1.8.2019, gerichtet an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses :

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht die Gefahr einer Verwicklung in Interessengegensätze, die dem Kleingartenwesen und dessen Ansehen schaden könnte, wenn Funktionäre des Berliner Kleingartenwesens (Fußnote 1) zugleich Gründer und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind :

a) Denn die mögliche Nutzung von Insiderwissen als Kleingartenfunktionär einerseits, und die aus GmbH-Maklertätigkeit naturgemäß erwachsenden Verbundenheiten (zu Maklerkollegen, Grundstückskäufern, Grundstücksverkäufern, Grundstücksspekulanten) andererseits, beeinträchtigen die Unbefangenheit in der Ausübung der Tätigkeit als Kleingartenfunktionär und schädigen das Ansehen des Kleingartenwesens (mit seinen gesetzlich geschützten kostengünstigen Garten-Nutzungsmöglichkeiten) und die Glaubwürdigkeit seiner Legitimation.

b) Außerdem wird durch die o.g. mögliche Nutzung von Insiderwissen des Kleingartenfunktionärs bei der Tätigkeit als Geschäftsführer der Makler-GmbH das Prinzip der unentgeltlichen Ehrenamtlichkeit, das für die meisten Funktionsträger im Kleingartenwesen gilt, relativiert. Diese Ehrenamtlichkeit ist aber wichtig, da der Status der Gemeinnützigkeit (für Kleingartenorganisationen von enormer Bedeutung) davon abhängt. Würde dieser Status sukzessive fallen, wäre es das baldige Ende des Kleingartenwesens im Sinne des BKleingG. Eine GmbH ist nicht nur ein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern gewährt darüber hinaus normalerweise ihren Geschäftsführern in irgendeiner Form Entgelt (erfasst als Betriebskosten).

Durch Zufall erlangten wir Kenntnis von dem beiliegenden Handelsregister-Text. Siehe Anlage:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/handelsregister/

In diesem Zusammenhang ergeben sich offenkundig u.a. drei Fragen :

1) Warum wurde eine GmbH und nicht eine gGmbH (gemeinnützige GmbH) gegründet ? Und zwar eine gGmbH am besten mit ehrenamtlicher Geschäftsführer-Tätigkeit.

2) Welche Zwecke kann die Makler-GmbH erfüllen (hoffentlich im Interesse des Kleingartenwesens), die nicht auch schon der Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V., als juristische Person, erfüllen kann ?

3) Wie beantwortet sich die Frage nach dem Verbleib der Gewinne für die Makler-GmbH und, unabhängig von den Gewinnen, die Frage nach Entgeltgewährungen (Honorare, Provisionen, Arbeitsentgelte etc.) für die Geschäftsführer.

Es steht zu befürchten, daß die o.g. drei Fragen-Hintergründe in einem Kontext zueinander stehen. Die evtl. zu erwartende Antwort-Theorie, daß diese Makler-GmbH ja doch nur ein Sicherungsinstrument zugunsten des Kleingartenwesens ist, wäre daher unsinnig und zynisch. Und selbst wenn eine Makler-GmbH auf die Vermittlung des Kaufs/Verkaufs von Kleingartenanlagen (im Sinne des BKleingG) verzichten würde, dann wären die o.g. Probleme keineswegs gebannt, sondern das Interesse des Kleingartenfunktionärs an einer Abwehr bauplanungsrechtlicher Änderungsbegehren zum Kleingartenstatus von Anlagen könnte sich relativieren. Und die o.g. Problematik (siehe oben -einleitend- die Punkte a und b) bliebe dadurch ohnehin unverändert.

Bitte unterstützen Sie Bemühungen eines Entgegenwirkens gegen o.g. Entwicklungen, bevor diese immer mehr Schule machen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Quandt (Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht)

Fußnote 1: Konkret: Frau Viola Kleinau (Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow der Gartenfreunde e.V.) und Herr Friedhelm Schipper (Stellvertreter von Frau Kleinau im Bezirksverband Pankow und Vorsitzender des KGV Am Koppelgraben). Frau Kleinau ist außerdem Präsidiumsmitglied (dort zuständig für Finanzen) im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V.

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Hier nochmal unser Leitartikel vom 21.Juli 2019:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 0162-4347095
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Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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Bundesregierung kippt geplante Abschaffung der Sachbezugskarten

In seiner heutigen 62. Sitzung hat das Bundeskabinett die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Verschlechterung des Sachbezugs gekippt.

BildDer Referentenentwurf [1] sah vor, dass u. a. der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beliebte Durchführungsweg über eine Prepaidkarte abgeschafft werden sollte. Im heute verabschiedeten Regierungsentwurf [2] wurde der Passus komplett gestrichen.

Thomas Pry, Geschäftsführer von Belonio zu der Entscheidung: „Die Bundesregierung hat sich heute für eine zukunftsgerichtete Beschäftigungs- und Sozialpolitik entschieden und den Vorschlag verworfen. Auch wenn wir bei Belonio schon heute neben der Prepaidkarte alternative Lösungen für den Sachbezug haben, sind wir froh, dass heute zugunsten tausender Arbeitnehmer entschieden wurde.“

Auch Belonio bzw. die beeline solutions gmbh & co. kg hat sich in den letzten Wochen dafür stark gemacht, dass diese wichtige Säule der Wertschätzung erhalten bleibt. Im Webinar „Der Sachbezug ist tot, lang lebe der Sachbezug“ [4] wurde die aktuelle und geplante Gesetzesgrundlage mit externer Expertise beleuchtet.

In vielen Unternehmen führte der Entwurf des BMF zu Verunsicherung, die nun endlich aufgelöst ist: „Wir setzen mit Belonio und unseren Partnern weiterhin auf individuelle und nachhaltige Benefitkonzepte, bei denen auch unsere prepaid mastercard ein wichtiger Bestandteil ist. Wir freuen uns darauf, mit unseren Kunden nun die nächsten Schritte gehen zu können.“, so Pry.

[1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/1-Referentenentwurf.html;jsessionid=6FC85BC88F76B60C19A8841E02938C4E
[2] href=“https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.html;jsessionid=6FC85BC88F76B60C19A8841E02938C4E

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Belonio
Herr Thomas Pry
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Über Belonio und die beeline solutions gmbh co. kg:

Wir sind überzeugt, dass jeder Mitarbeiter ein zufriedener Mitarbeiter sein kann

Die Wünsche von Mitarbeitern sind so individuell wie die Mitarbeiter selbst. Deshalb hat die Münsteraner beeline solutions gmbh & co. kg unter dem Namen Belonio eine digitale Lösung entwickelt, mit der Arbeitgeber mit minimalem Aufwand jedem Mitarbeiter individuelle Wertschätzung zeigen können.

Mit Belonio steigern moderne Arbeitgeber die Motivation von Mitarbeitern und positionieren sich als attraktive Arbeitgebermarke. Belonio ist eine neue Form der Wertschätzung, die für Arbeitgeber bequem ist, Lohnkosten senkt und Mitarbeitern mehr Netto in die Tasche und durch gelebte Wertschätzung ein Lächeln ins Gesicht zaubert!

Belonio digitalisiert Wertschätzung und befähigt Arbeitgeber, Mitarbeiter dauerhaft zufriedener zu machen. Belonio ist das Wertschätzungstool, mit dem Arbeitgeber durch steuerbegünstigte Motivations- & Belohnungswerkzeuge eine starke Arbeitgebermarke aufbauen und dabei Mitarbeiterwünsche berücksichtigen können. Damit positioniert sich Belonio als eine in diesem Leistungsumfang einzigartige „Software as a Service-Lösung (SaaS)“ im deutschsprachigen Raum, die über die Webseite https://belonio.de kostenlos getestet werden kann.

Aktuell nutzen über 450 Unternehmen, die über 100.000 Arbeitnehmer beschäftigen, die kostengünstigen, zeitsparenden und sicheren Werkzeuge von Belonio.

Belonio ist eine Marke der beeline solutions gmbh & co. kg. Das 2013 von Frank Rohmann und Sven Janßen in Münster gegründete Unternehmen ist Teil von [whyit], der Heimat für digitale Geschäftsmodelle in Münster und hat seinen Sitz am [whyit] Campus in Münster.

Ansprechpartner für die Presse:
Daniel Düngel
Belonio by
beeline solutions gmbh & co. kg
Wienburgstraße 207, 48159 Münster
Tel. +49 251 131238 16
Fax +49 251 131238 29
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Presse / Media-Kit: https://belonio.de/presse

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016 – Ergebnisse und die gewählten MandatsträgerInnen

Martin Müller gewährt in „70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016“ einen Einblick in die lokale, politische Geschichte.

BildDie herrschenden Parteien an einem Ort sagen viel über diesen aus. Anhand der Politiker, die zu einer bestimmten Zeit von den Bewohnern gewählt wurden, kann man viel über die Geschichte einer Stadt lernen. Doch oft muss man sich durch alte Archive wühlen, um diese Informationen zu finden – vor allem, wenn man mehrere Jahrzehnte in die Vergangenheit zurück blicken möchte. Mülheim an der Ruhr ist eine Stadt, die eine interessante politische Vergangenheit hat. Im Jahr 2016 jährte sich die erste freie Stadtverordnetenwahl nach der Machtübertragung an die Nazis zum 70. Mal. Die Kommunalwahlen im Jahr 1946 waren für die Stadt ein Neubeginn. Martin Müllers Buch „70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016“ zeigt, ob und wie sich der Wille der Bürger seit dieser Zeit gewandelt hat.

„70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016“ von Martin Müller erfasst alle Wahlergebnisse der Kommunalwahlen ab 1946 und die Oberbürgermeisterwahlen ab 1999. Die Leser finden alle Mandatsträger und deren Parteien (Stand 12/2018)darin aufgeführt. Es ist interessant zu verfolgen, wie historische Ereignisse in der jungen Vergangenheit sich in Veränderungen in den Wahlergebnissen widerspiegeln. Zudem sehen die Leser, welche Parteien es in der Vergangenheit gab, welche verschwunden sind und welche auch heute noch ein Teil des Systems sind. Müllers Werk richtet sich an Menschen, die sich für die politische Geschichte von Mülheim an der Ruhr und politische und gesellschaftliche Entwicklungen allgemein interessieren.

„70 Jahre Kommunalwahlen in Mülheim an der Ruhr 1946-2016“ von Martin Müller ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7482-6411-8 zu bestellen. Der tredition Verlag hat es sich zum wichtigsten Ziel gesetzt, jungen und unbekannten Autoren die Veröffentlichung eigener Bücher zu ermöglichen, aber auch Verlagen und Verlegern eine Kooperation anzubieten. tredition veröffentlicht Bücher in allen Medientypen, vertreibt im gesamten Buchhandel und vermarktet Bücher seit Oktober 2012 auch aktiv.

Alle weiteren Informationen zum Buch gibt es unter: https://tredition.de

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

tredition GmbH
Frau Nadine Otto-De Giovanni
Halenreie 40-44
22359 Hamburg
Deutschland

fon ..: +49 (0)40 / 28 48 425-0
fax ..: +49 (0)40 / 28 48 425-99
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Die tredition GmbH für Verlags- und Publikations-Dienstleistungen zeichnet sich seit ihrer Gründung 2006 durch eine auf Innovationen basierenden Strategie aus. Das moderne Verlagskonzept von tredition verbindet die Freiheiten des Self-Publishings mit aktiver Vermarktung sowie Service- und Produktqualität eines Verlages. Autoren steht tredition bei allen Aspekten der Buchveröffentlichung als kompetenter Partner zur Seite. Durch state-of-the-art-Technologien wie das Veröffentlichungstool „publish-Books“ bietet tredition Autoren die beste, schnellste und fairste Veröffentlichungsmöglichkeit. Mit der Veröffentlichung von Paperbacks, Hardcover und e-Books, flächendeckendem Vertrieb im internationalen Buchhandel, individueller Autorenbetreuung und einem einmaligen Marketingpaket stellt tredition die Weichen für Ihren Bucherfolg und sorgt für umfassende Auffindbarkeit jedes Buches. Passende Publishing-Lösung hält tredition darüber hinaus auch für Unternehmen und Verlage bereit. Mit über 40.000 veröffentlichten Büchern ist tredition damit eines der führenden Unternehmen in dieser Branche.

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