Erste Deckungszusage der Rechtsschutzversicherer in Sachen Porsche Rückruf

Erste Klage gegen Porsche in München

Mit Datum vom 28.7.2017 hat Porsche rund 21.500 Fahrzeuge vom Typ Cayenne-3,0 Liter-V6- Diesel zurückgerufen. In Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt ruft Porsche Fahrzeuge des Typs Cayenne 3,0 l V6 Diesel der Emissionklasse EU6 zurück.
Hintergrund ist, dass der Sportwagenhersteller bei internen Untersuchungen Unregelmäßigkeiten in der Muttersteuerungssoftware festgestellt hat und diese aktiv dem Kraftfahrbundes Amt dargelegt hat. Mit der Behörde wurde eine Korrektur durch ein Softwareupdate im Rahmen eines Rückrufs vereinbart. Betroffen sind europaweit rund 21.500 Fahrzeuge der Baujahre 2014-2017, davon alleine 6000 in Deutschland. Bei den von der Firma Porsche verbauten Motoren handelt es sich um Motoren der Firma Audi.
Aufgrund der vorliegenden Unregelmäßigkeiten in der Motorsteuerungssoftware ist der jeweilige PKW mangelhaft im Sinne von § 434 BGB.
Somit steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht und Schadensersatzansprüche gegenüber der Porsche AG sowie gegenüber der Audi AG zu.
Nachdem nun erstmals diesbezüglich eine Deckungszusage eines deutschen Rechtsschutzversicherers vorliegt, wird die Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte aus München nun noch diese Woche Klage in München einreichen.
KMP3G Rechtsanwälte, eine der in Deutschland mitführenden Kanzleien im Bereich VW Abgasskandal , sind zuversichtlich, das sich hier ebenso wie bei vielen 1000 Betroffenen des VW Abgasskandals, auch die Rückgabe des Porsche Cayenne gerichtlich durchsetzen können.

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Die Anwälte der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte sind seit Jahren damit vertraut, Großverfahren abzuwickeln. KMP3G hat unter anderem in den Bereichen Kapitalanlagerecht, Vertrags- und Versicherungsrecht, sowie Verbraucherschutz über 6.000 Fälle für Ihre Mandanten bearbeitet und erfolgreich abgeschlossen. https://www.kmp3g.de

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awtRechtsanwälte: Neues Urteil im Mietrecht

awtRechtsanwälte: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen

BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen

awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von den aufgelaufenen Mietrückständen und damit von dem Kündigungsgrund erfahren hat, fristlos kündigen (BGH VIII ZR 296/15).Hier hatte die Vermieterin eine 3-Zimmer-Wohnung an die Küsterin der Gemeinde vermietet. Die Mieterin blieb die Mieten für Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis am 15. November wegen der Mietrückstände fristlos. Der Bundesgerichtshof entschied, dass diese fristlose Kündigung zulässig und begründet ist. Es gebe keine einzuhaltende Zeitspanne, innerhalb derer eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden müsse. Die allgemeinen Regelungen zu Dauerschuldmietverhältnissen (§ 314 BGB) seien auf die speziellen mietrechtlichen Vorschriften (§§ 543, 569 BGB) nicht anwendbar bzw. übertragbar.

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