Rechtsbeistand im Arbeitsrecht bei Abmahnungen

Mit einer Abmahnung wird ein Arbeitgeber oder -nehmer auf ein Fehlverhalten hingewiesen. Sie gilt als Vorstufe zur Kündigung. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte weiß, wie mit einer solchen umzugehen ist.

In jedem Unternehmen, in dem Mitarbeiter beschäftigt werden, regulieren das Arbeitsrecht sowie der Arbeitsvertrag die tägliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sollte eine der Parteien seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, verleiht eine Abmahnung dem Missfallen der anderen Partei Nachdruck. Die Kanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln ermöglicht durch ihre fachlich spezialisierten Anwälte eine umfassende juristische Beratung zu allen Gebieten des Arbeitsrechts, sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Zu den Schwerpunkten der Anwälte für Arbeitsrecht gehört die Beratung und Unterstützung zum Thema Abmahnung.

Abmahnung: Die Vorstufe zur ordentlichen (verhaltensbedingten) Kündigung

Die direkte Kündigung bei einer verhältnismäßig geringfügigen Pflichtverletzung ist nicht interessengerecht. Daher hält das Arbeitsrecht das Mittel der Abmahnung bereit, um dem Arbeitnehmer anzuzeigen, dass das Verhalten nicht gebilligt wird und in Zukunft drastischere Maßnahmen drohen, sollte sich das Verhalten wiederholen. Eine drastischere Maßnahme ist bei vielen Abmahnungen die Kündigung.
Diese ist nur dann interessengerecht, wenn sie die letzte infrage kommende Maßnahme ist – nach dem sogenannten Ultima-Ratio-Prinzip. Sollte die Abmahnung zur Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Vertragsbeziehungen nicht wirken und alle sonst in Betracht kommenden milderen Mittel unzumutbar sein, folgt die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung.

Die Rechtsgrundlagen der Abmahnung

Die Notwendigkeit einer Abmahnung als Vorstufe zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung ergibt sich aus dem in § 314 Absatz 2 Satz 1 BGB ausgesprochenen Ultima-Ratio-Prinzip. Dieses Prinzip kann laut § 314 Absatz 2 Satz 3 BGB nur umgangen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Für Arbeitgeber: Formkriterien einer Abmahnung

Grundsätzlich kann diese bei jedem nicht vertragskonformen, steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Um eine rechtlich bindende Abmahnung auszusprechen, haben Arbeitgeber drei wichtige Kriterien zu beachten: die Dokumentationsfunktion, die Rügefunktion sowie die Warnfunktion. Um die Dokumentationsfunktion zu erfüllen, muss das vertragswidrige Verhalten in der Abmahnung mit dem genauen Zeitpunkt vermerkt sein. Eine Rügefunktion nimmt die Abmahnung dann ein, wenn sie zweifelsfrei wiedergibt, dass das Verhalten des Arbeitnehmers nicht gebilligt wird. Als letztes muss die Abmahnung die Warnfunktion erfüllen: Der Arbeitgeber muss in der Abmahnung klar kommunizieren, dass bei Wiederholung der abgemahnten Pflichtverletzung weitreichende Konsequenzen drohen.
Dieselben Kriterien gelten natürlich auch für Arbeitnehmer – schließlich sind diese ebenso berechtigt, vertragswidriges Verhalten ihres Arbeitgebers abzumahnen. Die Schriftform ist dabei nicht zwingend erforderlich, erleichtert aber die Beweisführung in möglichen Folgeprozessen.

Fachkundige Rechtsberatung in Köln

Die Rechtsanwaltskanzlei Rüber Rechtsanwälte in Köln setzt sich bereits seit 1969 für ihre Mandanten ein. Rechtsanwalt Dr. Florian Rüber und Dr. Hans-Josef Rüber, seines Zeichens Rechtsanwalt und Fachanwalt, sind hierfür vor Gerichten in der ganzen Bundesrepublik im Einsatz. Neben dem Arbeitsrecht betreuen die Anwälte ihre Mandanten auch im Immobilienrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht sowie im Vergaberecht/Europarecht. Ebenfalls sind sie in der Steuerberatung tätig.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Rüber Rechtsanwälte Steuerberater GbR
Herr Florian Rüber
Konrad-Adenauer-Ufer 37
50668 Köln
Deutschland

fon ..: 0221 27 28 60
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Pressekontakt:

RegioHelden GmbH
Herr Benjamin Oechsler
Rotebühlstraße 50
70178 Stuttgart

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Eigenbedarfskündigung mit flankierenden Maßnahmen

Viele Eigenbedarfskündigungen scheitern nicht nur an rechtlichen Formalien, sondern auch am mangelnden Verständnis für die Bedürfnisse der anderen Seite und zu wenig Fantasie für Alternativen

Der Streit über Eigenbedarfskündigungen durch den Eigentümer ist eines der häufigsten Streitthemen vor Gericht.

Warum? Der Vermieter macht sich zuwenig Gedanken über die rechtlich einwandfreie Kündigung, und er macht sich zu wenig Gedanken darüber, daß auch der Mieter Bedürfnisse, Rechte und Möglichkeiten der Verzögerung hat.

Zur juristisch einwandfreien Form der Eigenbedarfskündigung wollen wir hier keine Ratschläge erteilen, davon leben schließlich Anwälte und Verbände.

Trotzdem wollen wir Ihnen aber einige Tipps geben, wie Sie Ihre Eigenbedarfskündigung mit anderen Maßnahmen flankieren können, und damit meinen wir nicht das Abstellen von Heizung und Wasser, wie wir es auch schon erlebt haben:

1. Erleichtern Sie dem Mieter das Finden einer neuen Wohnung: verkürzen Sie die Kündigungsfrist des Mieters auf EINEN Monat zum Monatsende: er hat dann weniger Doppelbelastung durch zwei Mieten und ist damit flexibler bei der Wohnungssuche. Und Sie als Vermieter kommen noch eher in die Wohnung. Befristen Sie dabei dieses Entgegenkommen Ihrerseit, d.h. es gilt nur, wenn er bis zum Datum X seine Kündigung einreicht
2. Verzichten Sie auf die Endrenovierung. Sie werden die Wohnung sowieso in den meisten Fällen komplett umgestalten bzw. zumindest tapezieren, das Bad sanieren etc. Also verkaufen Sie das dem Mieter als Entgegenkommen – auch wieder zeitlich befristet.
3. Wenn die Immobilie eine Einbauküche hat, werden Sie diese normalerweise sowieso schon aus hygienischen Gründen ersetzen – schenken Sie sie also doch dem Mieter/verkaufen gegen einen geringen Preis, wenn er bis X auszieht.
4. Frühere Rückzahlung der Kaution: normalerweise können Sie sich bis zu 6 Monaten Zeit lassen; bieten Sie ihm an, dies spätestens innerhalb von x Monaten zu erledigen – das erhöht die Liquidität des Mieters und erleichtert die Zahlung der Kaution für die neue Wohnung. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Kaution sind sowieso äußerst begrenzt, viele Mieter verrechnen sie – rechtswidrig – mit den letzten beiden Mietzahlungen, Schäden saehen Sie bei der Übergabe, und für die Nebenkostenabrechnung können Sie ja nach Analyse der Vorjahre absprechen, dass ein Teil zurückbehalten wird.
5. Umzugskosten: bieten Sie die Übernahme eines Teils der Umzugskosten an, begrenzt natürlich auf einen Km-Radius, und gedeckelt, wenn er bis X umzieht/kündigt. Für jeden Monat danach reduziert sich Ihr Angebot um X Prozent/Euro
6. Abfindung: wie Umzugskosten, bei Kündigung/Auszug bis X erhält er Y EUR, für jeden weiteren Monat reduziert sich die Abfindung um Z %/EUR
7. Unterstützen Sie bei der Suche: bieten Sie an, einen Makler zu beauftragen bis zum Zeitpunkt X. Dieses hat zwar keine sehr hohe Erfolgsaussicht, da der Markt sehr eng ist, aber beweist Ihren guten Willen.

Nur wenige dieser Maßnahmen kosten Sie wirklich Geld, das meiste ist lediglich die Ausnutzung der Fakten zum eigenen Vorteil .

Sie werden überrascht sein, wie verblüfft Ihr Mieter sein wird, wenn Sie mit diesem Angebot – komplett oder in Teilen – zu ihm kommen.
Optimal packen Sie diese Maßnahmen in einen Aufhebungsvertrag, damit auch Ihr Mieter etwas schriftliches in den Händen hat – und Sie seine Unterschrift

Und sollte es wirklich zu einem Rechtsstreit kommen, so wird das voraussichtlich Ihre Position vor Gericht erheblich verbessern, da Sie so beweisen können, wie Sie bereits im Vorfeld Ihrem Mieter entgegengekommen sind.

Außerdem können Sie diese Kosten natürlich steuerlich geltend machen (erstzt keine steuerliche Beratung)

Besprechen Sie sich mit einem erfahrenen Makler, der vielleicht noch andere Vorschläge hat

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Bruder Immobilien e.K.
Herr Ernst-Werner Bruder
Hauptstr. 15
69190 Walldorf
Deutschland

fon ..: 06227 5449640
web ..: http://www.bruder-immobilienmakler.de
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Immobilienmakler

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Drei P & R Container-Gesellschaften insolvent

Mehr als 50.000 Anleger betroffen: größter Schadensfall bei Sachwertanlagen aller Zeiten?

Das „Handelsblatt“ hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München bestellte am Montag den Rechtsanwalt Michael Jaffé und dessen Kanzleikollegen Philip Heinke zu vorläufigen Insolvenzverwaltern. Der Insolvenzantrag soll bereits am vergangenen Donnerstag gestellt worden sein. Betroffen sind drei Firmen aus dem P & R-Imperium. Gemäß der Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Dr. Michael Jaffé
als vorläufiger Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, und der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald und Rechtsanwalt Dr. Philip Heinke
Vorläufiger Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH, Grünwald stellten drei P&R Container-Verwaltungsgesellschaften Insolvenzantrag. Der Betrieb soll zur Sicherung der Vermögenswerte weltweit fortgeführt werden, um die Basis für eine geordnete Verwertung zu schaffen. Die Bestandsaufnahme laufe.

Für die Anleger bleibt in Bezug auf die P & R Gesellschaften im Moment nichts anderes übrig als abzuwarten. Ein eigenhändiger Verkauf der Container außerhalb des Verfahrens ist ausgeschlossen. Geschädigte Anleger können gleichwohl zur Anmeldung, Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Daneben können ggf. Ansprüche gegen Vermittler und Berater geltend gemacht werden, wenn die Risiken solcher Anlagen den Investoren nicht deutlich gemacht wurden. LSS Rechtsanwälte haben bereits zahlreiche Fälle von Falschberatung durch Vermittler und beratende Banken zur Prüfung vorliegen.

Im Wortlaut Pressemitteilung des Insolvenzverwalters:

„Die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH haben jeweils am 15. März 2018 beim Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt. Mit Beschluss vom 19. März 2018 bestellte das Amtsgericht München Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH. Rechtsanwalt Dr. jur. Philip Heinke, ebenfalls von der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter, wurde ebenfalls am 19. März 2018 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der P&R Container Leasing GmbH bestellt. Zuvor hatte das Amtsgericht München die vorläufigen Insolvenzverwalter bereits mit Beschluss vom 15. März 2018 zu Gutachtern bestellt. Die P&R Transport-Container GmbH sowie die weiteren Gesellschaften der P&R-Gruppe haben keinen Insolvenzantrag gestellt.

Die von der Insolvenz betroffenen Container-Verwaltungsgesellschaften haben in der Vergangenheit neue und gebrauchte Frachtcontainer zur privaten Anlage angeboten. Diese wurden nach den vorliegenden Informationen von Anlegern gekauft und für eine gewisse Anlagezeit (drei bzw. fünf Jahre) vermietet. Im Gegenzug erhielten die Anleger während der Laufzeit Mietzahlungen. Zudem wurde ihnen in Aussicht gestellt, dass die Container-Verwaltungsgesellschaften die Container am Ende der Vertragslaufzeit wieder zurückerwerben. Die gesamte Containerflotte wurde auf dem Weltmarkt an Leasinggesellschaften und die Transportindustrie vermietet. Als Marktführer in ihrem Segment betreuten die drei P&R Gesellschaften zuletzt rund 51.000 Anleger.

Die vorläufigen Insolvenzverwalter sind bereits seit ihrer Bestellung als Gutachter damit befasst, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaften zu beurteilen und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Sanierung im Insolvenzverfahren zu prüfen.

Die vorläufige Insolvenzverwaltung hat mit Unterstützung eines Teams von Experten bereits mit der Bestandsaufnahme und Analyse der in den Gesellschaften vorhandenen Aktiva und Passiva begonnen. PricewaterhouseCoopers wurde damit beauftragt, das Zahlenwerk zu erfassen und aufzuarbeiten. Parallel dazu werden die rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere auch die grenzüberschreitenden Liefer- und Leistungsbeziehungen zu den weiteren, nicht insolventen Gesellschaften der P&R Gruppe in Deutschland und in der Schweiz untersucht. Dabei soll auch ermittelt werden, wie viele Container an wen zu welchen Konditionen vermietet sind, und wann Zahlungen aus den Mietverträgen erwartet werden.

Nach Abschluss dieser Bestandaufnahme, die angesichts der Größe des Unternehmens, der großen Zahl an Containern und der rechtlichen Komplexität einige Zeit in Anspruch nehmen wird, kann darüber entschieden werden, welche Verwertungsmöglichkeiten im Interesse der Anleger und Gläubiger ein bestmögliches Ergebnis für die Anleger und Gläubiger der Verwaltungsgesellschaften erbringen.

„Neben der Bestandsaufnahme hat für uns Priorität, die erheblichen Mittelzuflüsse aus der fortlaufenden Container-Vermietung für die Anleger und Gläubiger der insolventen Gesellschaften zu sichern. Aus diesem Grund soll auch der Betrieb der Gesellschaften weltweit fortgeführt werden, um Einnahmen zu erzielen. Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der Anleger, bitten aber zugleich darum Ruhe zu bewahren. Eine eigene Verwertung der Container durch die Anleger macht wirtschaftlich keinen Sinn, schon weil mit den Containern langfristige Mieteinnahmen erzielt werden sollen. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung, ist eine Einzelverwertung am Markt durch die Anleger auch faktisch gar nicht möglich. Auch können Container, die auf der ganzen Welt im Einsatz sind, schon aus tatsächlichen und aus Kostengründen von den Anlegern nicht einfach abgeholt werden. Jeder Versuch in diese Richtung würde erheblichen Schaden anrichten, der bis zum Totalverlust gehen kann, und damit den Interessen der Anleger zuwiderlaufen. Wir werden im Rahmen der Fortführung alles tun, was möglich ist, um solche Schäden zu vermeiden, das Vermögen zunächst zu sichern, und dann zu entscheiden, wie eine Verwertung erfolgt. Unser Ziel ist es, die berechtigen Ansprüche der Anleger nach den gesetzlichen Vorgaben bestmöglich zu befriedigen“, so die vorläufige Insolvenzverwaltung.

Schon heute zeichnet sich ab, dass die Verwertung einer so hohen Zahl an Containern nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern Zeit erfordert, um gute Ergebnisse erzielen zu können. Ein Notverkauf der Container – wenn ein solcher überhaupt möglich wäre – würde erhebliche Werte vernichten. „Wir brauchen nun in einem ersten Schritt Transparenz und werden auf dieser Grundlage in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Geschäftsführung und den Mitarbeitern ein Verwertungskonzept erarbeiten. Parallel werden wir die Krisenursachen aufarbeiten. In welcher Höhe Rückflüsse an die Anleger möglich sind, hängt auch von der Marktentwicklung in den nächsten Jahren ab und lässt sich heute noch nicht sagen.“, ergänzt der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé.

Wegen der Vielzahl der betroffenen Anleger (rd. 51.000) können individuelle Anfragen zum Insolvenzverfahren weder von den betroffenen Gesellschaften noch von der vorläufigen Insolvenzverwaltung oder dem Insolvenzgericht beantwortet werden, wofür um Verständnis gebeten wird. Zur Information der Anleger wird in den nächsten Tagen eine Internetseite eingerichtet werden (www.frachtcontainer-inso.de), auf der sie sich informieren können und auf der Informationen zum aktuellen Stand der Insolvenzverfahren sowie Hinweise zum Verfahrensgang veröffentlicht werden.“ (zitiert nach http://www.jaffe-rae.de/index.php/DE/home).

Für die Anleger bleibt in Bezug auf die P & R Gesellschaften im Moment nichts anderes übrig als abzuwarten. Ein eigenhändiger Verkauf der Container außerhalb des Verfahrens ist ausgeschlossen. Geschädigte Anleger können gleichwohl zur Anmeldung, Prüfung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Daneben können ggf. Ansprüche gegen Vermittler und Berater geltend gemacht werden, wenn die Risiken solcher Anlagen den Investoren nicht deutlich gemacht wurden. LSS Rechtsanwälte haben bereits zahlreiche Fälle von Falschberatung durch Vermittler und beratende Banken zur Prüfung vorliegen.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

LSS Rechtsanwälte
Herr Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 06921936560
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Herr Matthias Schröder
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60313 Frankfurt

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