Covid 19: Die rechtliche Seite

Der Ausbruch des Corona Virus und der Umgang der Staaten mit der Krise hat viele rechtliche Fragen aufgeworfen. Vor allem in Sachen Arbeitsrecht gilt es, Bescheid zu wissen.

BildViele Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer sehen wohl im Moment vor lauter Paragrafendschungel die Bäume nicht mehr. Gesetze und Verordnungen werden an die Krise angepasst, in Sachen Kurzarbeit gilt es, täglich auf dem Laufenden zu bleiben und auch sonst existiert eine Vielzahl an Regelungen rund um das Virus.

Bei RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte, einer überörtlichen Anwaltssozietät mit 24 Berufsträgern, weiß man um die Situation. Rechtsanwälte in Bonn, Berlin und Leipzig stehen mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn es um rechtliche Fragen zur Krise geht. Besondere Schwerpunkte des Unternehmens sind die Bereiche Arbeit & Soziales, Medizin & Gesundheit, Gewerblicher Rechts- & Markenschutz, Immobilien und Projekte, Bauen und Planen sowie Haftung und Versicherung.

Auf der Website von RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte bietet man regelmäßig Updates zur Situation, so zum Beispiel zu Fragen in Bezug auf Kurzarbeitsregelungen, Krankmeldungen und Ähnliches.

Bei RNSP Roos Nelskamp Schumacher & Partner Rechtsanwälte legt man Wert darauf, ständig up to date zu sein und somit Klienten und Klientinnen besten Service bieten zu können. Regelmäßige Publikationen und Vorträge sowie Lehrtätigkeiten tragen dazu bei, das Fachwissen der Anwälte und Anwältinnen stets auf dem neusten Stand zu halten. Für Interessierte finden sich auf der Website des Unternehmens unzählige Beiträge zu verschiedensten Rechtsthemen, zum Nachlesen und Recherchieren. Dazu einfach den Blogbereich der Website aufrufen und nach Lust und Laune schmökern: www.rnsp.de.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Herr Dr. iur. Christoph Roos
Kapuzinerstraße 11
53111 Bonn
Deutschland

fon ..: +49 228 908 728 0
fax ..: +49 228 908 728 11
web ..: https://www.rnsp.de/
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

„Roos Nelskamp Schumacher & Partner“ ist eine 2008 gegründete überörtliche Anwaltssozietät mit 22 Berufsträgern und Standorten in Bonn, Berlin und Leipzig.

Wir bieten Rechtsberatung und -vertretung für in- und ausländische Mandanten in allen wirtschaftsrechtlichen Bereichen mit den Schwerpunkten Arbeit & Soziales, Medizin & Gesundheit, Gewerblicher Rechts- & Markenschutz, Immobilien und Projekte, Bauen und Planen sowie Haftung und Versicherung.

Wir arbeiten innerhalb unseres Netzwerks mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Patentanwälten und Medizinern zusammen.

Pressekontakt:

Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Rechtsanwälte, Fachanwälte
Herr Dr. iur. Christoph Roos
Kapuzinerstraße 11
53111 Bonn

fon ..: +49 228 908 728 0
web ..: https://www.rnsp.de/
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

2020 – Das Jahr der Scheidungen, Detekteien bemerken erhöhte Nachfrage

Detektei in Wien für Scheidungs, Unterhalt und Sorgerechtsermittlungen, mit dem Schwerpunkt Familienrecht.

BildDas Coronavirus greift nicht nur die Gesundheit von Menschen an, auch ihre Beziehungen können mitunter darunter leiden. Im Jahr 2019 sind laut vorläufigen Daten der Statistik Austria 16.245 Ehen in Österreich rechtskräftig geschieden worden! Ob sich die Zahl heuer erhöht, wird sich erst weisen. Berufsdetektiv Christoph Sint (Detektiv Wien) bemerkt bereits eine erhöhte Anfrage zu dem Thema. Auf Termine für Gerichtsverhandlungen dürften Scheidungswillige nun eine Zeit lang warten. Die wegen der Coronakrise auf Notbetrieb beschränkten Gerichte haben einen großen Rückstau abzubauen. Rund 30.000 Verhandlungen wurden aufgrund der Krise bereits vertagt. „Bisher wurden alle Scheidungen abgesagt. Erste Impulse der Gerichte kann man bereits bemerken. Da abberaumte sowie dringende Verhandlungen wohl zuerst aufgenommen werden, könnten Personen, die sich zuletzt im Verlauf der Coronakrise für eine Scheidung entschieden haben, vielleicht erst im Herbst oder gar Winter einen Gerichtstermin bekommen. Personen mit weniger starker psychologischer Struktur, auf die etwa in ihrer Kindheit zu wenig eingegangen wurde, hätten dagegen größere Probleme, ihre Aggression oder Gereiztheit zu unterdrücken. Sie haben eine schwächere Regulation zur Verfügung. Das führt in der Folge dazu, dass sie in Krisenzeiten eher zu übermäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum tendieren oder gar gewalttätig werden. Psychisch vorbelastete Personen kommen viel schlechter durch diese Krise. Auch deren Beziehung zu ihren Partnern eskaliert viel schneller als sonst. Erschwerend komme hinzu, dass Familienrechtssachen normalerweise oft in kleineren Zimmern verhandelt würden und nun aufgrund der einzuhaltenden Abstände wohl in größere Gerichtssäle verlegt werden müssten.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte an, dass der Einsatz von Videotechnologie für die Einvernahme in Zivilverfahren mit einer Novelle des Corona-Maßnahmengesetzes erweitert werde. Grundsätzlich wäre das auch für Scheidungen denkbar und könnte Abhilfe verschaffen.
Der Rechtsstaat muss auch in Ausnahmezuständen funktionieren. Gerichtliche Verfahren sind und werden daher auch weiterhin, wenn auch mit möglichen leichten Einschränkungen oder Verzögerungen, möglich sein. Auch Anträge wegen Umgangsrecht, Sorgerecht und Unterhalt sind daher weiterhin möglich. Um Nachteile zu vermeiden, sollte die beabsichtigte Scheidung nicht unbedingt aufgrund einer Situation wie der Corona-Virus-Pandemie hinauszögert werden. Die Einreichung der Scheidung und die anschließende Zustellung des Scheidungsantrages bestimmen den Zeitpunkt für den Wegfall des Ehegattenerbrechts, den Stichtag zur Berechnung des Endvermögens beim Zugewinn und den Zeitraum für den durchzuführenden Versorgungsausgleich Dies unabhängig davon, wie lange das Verfahren anschließend bis zum Scheidungsbeschluss dauert. Ein japanisches Unternehmen ist in der Corona-Krise auf eine Marktlücke gestoßen: Die Firma Kasoku aus Tokio bietet vom engen Zusammenleben gestressten Ehepaar ein möblierte Kurzzeit-Appartements zur Vermeidung von „Corona-Scheidungen“. „Bitte wenden Sie sich an uns, bevor Sie eine ‚Coronavirus-Scheidung‘ erwägen“, heißt es in der Werbung des Unternehmens, das voll möblierte Wohnungen als „zeitweise Zuflucht“ aus der heimischen Enge offeriert. Eheleute sollen auf diese Weise die Möglichkeit haben, auch mal etwas Zeit getrennt zu verbringen. Wie in zahlreichen anderen Ländern auch sind in Japan wegen der Corona-Krise Schulen und Kitas geschlossen, die Menschen sind aufgerufen zu Hause zu bleiben, viele arbeiten im Homeoffice. Kasoku bietet seine Corona-Zufluchten für umgerechnet etwa 35 Euro am Tag an. Darin enthalten ist das Angebot einer halbstündigen Scheidungs-Beratung mit einem Rechtsexperten. Seit Beginn des neuen Services am 3. April hätten 20 Kunden gebucht, sagte Sprecher Kosuke Amano. Darunter sei etwa eine Frau, die nach einem heftigen Streit mit ihrem Mann aus der gemeinsamen Wohnung geflohen sei. Eine andere Kundin habe einfach die Nase voll davon, sich zu Hause die ganze Zeit um die Kinder zu kümmern, während ihr Mann Homeoffice mache. Tipp: Sollte es derzeit zu Diskussionen oder Streit im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht aufgrund der Gefahren des Corona-Virus geben, sollte regelmäßig der erste Schritt vor Anrufung des Gerichts sein, telefonischen Kontakt zum Jugendamt aufzunehmen. Das Jugendamt kann Sie beraten und hilft auch bei einer Vermittlung mit dem anderen Elternteil. Im Falle eines gerichtlichen Streits wird das Jugendamt im gerichtlichen Verfahren angehört und spricht auch eine Empfehlung aus.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pro-Investigations
Herr Christoph Sint
Sterngasse 3/2/6
1010 Wien
Österreich

fon ..: +43 664 5700007
fax ..: +43 664 5700007
web ..: http://www.pro-investigations/privatdetektiv
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Die Detektei „PRO-INVESTIGATIONS“ in Wien bietet Ihnen Ermittlungen auf höchstem Niveau, in Wien, ganz Österreich sowie Europa und weltweit. Jahrelange Berufserfahrung im operativen Ermittlungsdienst, höchste Loyalität, vollste Transparenz sowie professionellste Ermittlungen zeichnen uns aus. Der Detektiv heutiger Prägung ist ein Spezialist, der zum festen Bestandteil unserer Rechtspflege gehört. Es werden gerichtsverwertbare Informationen und Beweise für wirtschaftliche und private Angelegenheiten ermittelt. Wir verhelfen unseren Mandanten zur Gewissheit, Klarheit und Aufklärung in verschiedensten Lebenslagen. Wir liefern Ihnen erstklassige und ausgezeichnete österreichweite und internationale Ermittlungen, Recherchen und Observationen. Seriöse und äußerst vertrauliche Ermittlungen für Privatpersonen, Versicherungen, Hausverwaltungen,Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsunternehmen & Rechtsanwälte.

Pressekontakt:

Pro-Investigations
Herr Christoph Sint
Sterngasse 3/2/6
1010 Wien

fon ..: +43 664 5700007
web ..: http://www.pro-investigations.at/privatdetektiv
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Zahlungsunfähigkeit wegen Corona: Gesetzgeber lockert Vorschriften

Die Insolvenzantragspflicht ist aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Das ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft, sagt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft).

BildFür Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben bereits bei vielen Unternehmen für arge Liquiditätsschwierigkeiten geführt. Diese sollen zwar durch umfangreiche Hilfen von Bund und Ländern bestmöglich abgefangen werden. Aber zum einen dauert es einige Zeit, bis die Hilfsmittel wirklich bei den Unternehmen ankommen. Und zum anderen ist nicht garantiert, dass damit alle Engpässe auf einen Schlag ausgestanden sind.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona können also trotz aller Unterstützungsangebote dazu führen, dass Unternehmen zahlungsunfähig werden und daher insolvenzreif sind. Unter normalen Umständen müssten Geschäftsführer binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen, um sich nicht dem zivil- und strafrechtlich relevanten Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen“, betont Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft aus Mönchengladbach. Der Rechtsanwalt ist auf Verbraucherschutz- und Haftungsthemen spezialisiert und berät mit seinem Team auch im gesamten Insolvenzrecht.

Diese Insolvenzantragspflicht ist aktuell ausgesetzt – aber nur für die Unternehmen, die von der Corona-Krise nachweislich unmittelbar betroffen sind. Das „COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG) wurde am 25. März vom Bundestag genehmigt und gilt rückwirkend vom 1. März bis zum kommenden Jahr. Es erlaubt Unternehmen, die bislang gesetzlich verordneten Meldepflichten bei Zahlungsunfähigkeit zu übergehen und bis zum 30. September ihre Arbeit fortzusetzen. „Damit wird die Möglichkeit gegeben, dass Unternehmen aus eigener Kraft die Krise überwenden können und nicht ohne eigenes Verschulden im Rahmen der aktuellen Verwerfungen ins Insolvenzverfahren müssen“, sagt der bekannte Rechtsanwalt.

Wichtig sind dabei aber die Regeln, die der Gesetzgeber aufgestellt hat. Die zentrale Vorschrift des COVInsAG lautet: „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“ Das bedeutet: „War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Es sollen mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht keine Unternehmen gerettet werden, die bereits weit vorher in der Krise steckten“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung.

Besonders wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Erschwerung der Durchgriffshaftung.
Geschäftsleiter haften laut dem Bundesjustizministerium während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. Üblicherweise stellen diese Zahlungen einen Haftungsgrund dar, der von Insolvenzverwaltern auch regelmäßig vollstreckt wird. Rechtsanwalt Hartung stellt heraus, dass Unternehmen das Instrument in jedem Falle nutzen, aber sich zuvor Gedanken für Krisenmanagement und Sanierung machen sollten. „Betroffene sollten sich dazu mit einem versierten Berater austauschen, damit die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wirklich zügig wiederhergestellt werden kann. Die Krise wird vorbeigehen, aber es braucht einen Plan, um die Umsatzausfälle aufzuholen.“

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach
Deutschland

fon ..: 02161 68456-0
web ..: http://www.hartung-rechtsanwaelte.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

Über die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine auf Anleger- und Verbraucherrecht fokussierte Rechtsanwaltskanzlei in Mönchengladbach und wird vom renommierten Wirtschaftsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Fachanwalt für Strafrecht, geführt. Dr. Gerrit W. Hartung ist Dieselskandal-Anwalt der ersten Stunde und Verbraucheranwalt aus Überzeugung und hat mit der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft eine hochspezialisierte Einheit zur Wahrung und Durchsetzung von Verbraucherinteressen und der Schadensminimierung für Geschädigte von Kapitalanlage- und Insolvenzvergehen geschaffen. Der Fokus liegt auf der Beratung und Prozessführung von Mandanten im Rahmen des Diesel-Abgasskandals (Volkswagen, Seat, Skoda, Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Opel): Dr. Gerrit W. Hartung setzt die Rückgabe der betroffenen Fahrzeuge durch, berechnet die finanziellen Ansprüche der Kunden und setzt diese Ansprüche deutschlandweit vor allen Gerichten durch. Weitere Themen der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft sind die Beratung beim Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen, Immobilien- und Kfz-Darlehen. Neben Dr. Gerrit W. Hartung ist bei der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, die sich als Legal Tech-Plattform zur juristischen Aufarbeitung von Schadensphänomenen mit individuellem Engagement und konsequenter Ansprechbarkeit versteht, eine weitere Bank- und Kapitalmarktrechts-Experten tätig. Die Kanzlei wächst stetig und ist in der Lage, jährlich mehrere 1000 Schadenfälle zu bearbeiten und setzt auf eine persönliche Mandantenbetreuung und einen fairen Umgang mit allen am Verfahren Beteiligten – dies auf Basis einer modernen und durchweg digitalen Mandatsführung. Mehr Informationen unter www.hartung-rechtsanwaelte.de

Pressekontakt:

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Herr Dr. Gerrit W. Hartung
Humboldtstraße 63
41061 Mönchengladbach

fon ..: 02161 68456-0
web ..: http://www.hartung-rechtsanwaelte.de
email : E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt

  • Print
  • Digg
  • StumbleUpon
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Yahoo! Buzz
  • Twitter
  • Google Bookmarks
  • Add to favorites
  • E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt