Neue Seminartermine: Compliance-Schnittstellen zu Datenschutz, Zentrale Stelle und Interner Revision

Umsetzung der neuen Anforderungen aus den MaRisk 5.0, CRD IV, §25 KWG neu

BildUnser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Risk Assessment, Compliance-Management, Gefährdungsanalyse und Kontrollsysteme.

> Neue Compliance-Funktion gemäß MaRisk 5.0 – §25 KWG neu – Aufgaben und organisatorische Einbindung
> Begrenzung von persönlichen Haftungsrisiken sowie Mindestanforderungen an die internen organisatorischen Maßnahmen
> Ausgestaltung der Schnittstellen zwischen Compliance, Datenschutz, IT, Zentrale Stelle und Interner Revision
> Wie funktioniert ein optimales Zusammenspiel mit Compliance? Mindestanforderungen zum Aufbau eines Gesamt-IKS

Unsere aktuellen Termine zum Seminar:

31.05.2017 Frankfurt am Main
18.07.2017 München
04.10.2017 Frankfurt am Main
30.11.2017 Frankfurt am Main

Ihr Nutzen:

> Praxisgerechte Umsetzung eines Compliance-Systems – neue Sorgfaltspflichten und Haftungsrisiken für die Compliance-Funktion – Whistle-Blowing-System nach §25 KWG neu

> Compliance-Schnittstellen zu Datenschutz, Zentrale Stelle und Interner Revision

> Mindestanforderungen an ein Gesamt-IKS mit Compliance, Corporate Governance, Datenschutz, Interne Revision sowie Zentrale Stelle

Ihr Vorsprung

Jeder Teilnehmer erhält:

+ Komplett-Dokumentation für den modularen Aufbau eines Compliance- und Corporate Governance-Systems (inkl. EBA-Vorgaben, Umfang: ca. 40 Seiten)
+ Checkliste: Datenschutz für Praktiker gem. §9 BDSG
+ Checkliste: Überwachung und Dokumentation der Kontrollhandlungen
+ Checkliste: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation
+ Muster-Bericht für das Reporting von Garanten und Beauftragten
+ Musteranweisung für den Aufbau eines prüfungssicheren IKS-Systems (Umfang ca. 50 Seiten)

Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008.
Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen ist möglich. Gerne informieren wir Sie zu den Fördervoraussetzungen.

Sie haben Interesse am Seminar? Schreiben Sie uns eine E-Mail oder melden Sie sich direkt mit dem Anmeldeformular per Fax zum Seminar an.
Weitere Informationen sowie Ansprechpartner erhalten Sie im Bereich Weiterbildungsförderung.

Melden Sie sich zum Zertifizierungs-Lehrgang “Zertifizierter Compliance Officer (S&P)” an!

Büro München
Tel. +49 89 452 429 70 – 100
E-Mail: service@sp-unternehmerforum.de

Wir beraten Sie gerne!

Über:

S&P Unternehmerforum GmbH
Herr Achim Schulz
Graf-zu-Castell-Str. 1
81829 München
Deutschland

fon ..: 089 4524 2970 100
fax ..: 089 4524 2970 299
web ..: http://www.sp-unternehmerforum.de
email : service@sp-unternehmerforum.de

Vorsprung in der Praxis

Das S&P Unternehmerforum wurde 2007 gegründet und basiert auf einer Idee unserer mittelständischen Kunden:

> Gemeinsam Lösungen erarbeiten
> Ohne Umwege Chancen sichern
> Erfahrungen austauschen

100 Seminarthemen, 13 Zertifizierungs-Lehrgänge, Inhouse Schulungen, 500 Seminartermine, 20 erfahrene Referenten aus der Praxis.

Sichern Sie sich Ihren Vorsprung in der Praxis. Buchen Sie direkt bei S&P!

Sie finden unter www.sp-unternehmerforum.de folgende Seminarthemen:

> Strategie & Management
> Geschäftsführer & Prokuristen
> Planung & Entwicklung
> Führung & Personalentwicklung
> Vertrieb & Marketing
> Rechnungswesen & Controlling
> Unternehmenssteuerung
> Planung & Liquidität
> Rating & Bankgespräch
> Einkauf
> Personal
> Assistenz & Office Management
> Projektmanagement
> Unternehmensbewertung & Nachfolge
> Compliance
> Anti-Geldwäsche
> Depot A-Management
> Solvency II
> MaRisk
> Risikomanagement

Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, DIN EN ISO 9001:2008 sowie Ö-Cert.

13 Zertifizierungs-Lehrgänge für Ihre berufliche Weiterbildungsqualifikation:

> Zertifizierter GmbH-Geschäftsführer (S&P)
> Zertifizierter Prokurist (S&P)
> Zertifizierter Geldwäsche-Beauftragter (S&P)
> Zertifizierter Compliance-Officer (S&P)
> Zertifizierung Kommunikation & Führung (S&P)
> Zertifizierter Risikocontroller & Treasurer (S&P)
> Zertifizierter HR-Manager (S&P)
> Zertifizierte Management Assistenz (S&P)
> Zertifizierter Projektleiter (S&P)
> Zertifizierter Verkaufsleiter (S&P)
> Zertifizierter Risikomanager (S&P)
> Zertifizierter kaufmännischer Leiter (S&P)
> Zertifizierter Einkaufsleiter (S&P)

Pressekontakt:

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email : service@sp-unternehmerforum.de

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Treppenhausreinigung umlegbar?

Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der Nebenkostenabrechnung zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen.

BildMonatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an.

Vertragliche Vereinbarung zur professionellen Treppenhausreinigung

Klar ist die Situation wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Kosten für die Reinigung des Gebäudes zu tragen hat. Hierzu gehören das Treppenhaus sowie sonstige Gemeinschaftsflächen im Keller, Dachgeschoss, Hof usw. Erstattungsfähig ist der Lohn einer angestellten Reinigungskraft nebst Putzmittel oder die Kosten eines Dienstleisters. Beides unterliegt wie immer dem Wirtschaftlichkeitsgebot, d.h. die Kosten müssen marktangemessen sein. Sonderreinigungen nach Bauarbeiten oder das Beseitigen von Graffitis an der Fassade dürfen nicht umgelegt werden. Umlegbar ist somit nur die sog. Unterhaltsreinigung. Diese bezieht sich auf die Beseitigung des Schmutzes, den die Mieter bei normaler Nutzung des Gebäudes machen. Zudem darf die Reinigung nicht übermäßig oft erfolgen. Ein Mal pro Woche reicht üblicherweise aus.

Vertragliche Vereinbarung eines Putzplans

Wenn im Mietvertrag stattdessen geregelt ist, dass die Mieter selbst putzen, kann der Vermieter nicht einfach eine Putzkraft beauftragen und die Kosten weitergeben. Es müssen vielmehr alle Mieter zustimmen. Wenn ein Mieter seiner Reinigungspflicht laut Putzplan nicht nachkommt, ist es aber nach dem Urteil des AG Bremen vom 15.11.2012, 9 C 346/12, zulässig, wenn der Vermieter ohne Mahnung ein Reinigungsunternehmen beauftragt und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellt. Dies ist zwar ein Einzelurteil eines Amtsgerichts, dem andere Gerichte nicht folgen müssen. Ich halte es aber für schlüssig begründet. Voraussetzung ist hier natürlich auch, dass die Kosten angemessen sind. Im entschiedenen Fall ging es um EUR 35,00.

Öffnungsklausel

Denkbar ist auch die Konstellation, dass die Mieter laut Mietvertrag verpflichtet sind, selbst zu putzen, sich aber bereits dort mit der Vergabe einer externen Treppenhausreinigung einverstanden erklären. Auch in diesem Fall kann der Vermieter nicht nach Belieben entscheiden, das Treppenhaus durch eine angestellte Putzkraft oder ein Unternehmen reinigen zu lassen. Wegen der dafür anfallenden Kosten muss er aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nachweisen, dass es Probleme bei der Einhaltung des Putzplans gab. Dies können z.B. Beschwerden anderer Mieter über die fehlende oder nicht nachlässige Reinigung des Treppenhauses sein. Weiter darf er natürlich auch hier keine überteuerten Kosten weitergeben.

Haben Sie Fragen zum Thema Treppenhausreinigung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!

Über:

Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Deutschland

fon ..: 0202 76988091
fax ..: 0202 76988092
web ..: http://www.kanzlei-scheibeler.de
email : kanzlei@kanzlei-scheibeler.de

Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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Nach dem Ü-Zeichen: GIN sieht beste Perspektiven für RAL-Gütesicherung

Die Qualität von Nagelplattenbindern wird bei GIN-Mitgliedern nach einheitlichen, transparenten, absolut verlässlichen Standards gesichert

BildAuf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus 2014, das nach einer 2-jährigen Übergangsfrist seit Mitte Oktober letzten Jahres umzusetzen ist (Rechtssache C-100/13). Seither sind die nationalen Bauregellisten weitestgehend außer Kraft gesetzt; aktuell noch gültige allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen (abZ) bzw. allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse (abP) gelten längstenfalls noch bis zu ihrem Ablauftag. Die Konsequenz: Als Ersatz für fehlende ergänzende nationale Anforderungen an die Bauprodukte müssen nunmehr Bauherren, Planer und Unternehmer gegenüber der Bauaufsicht nachweisen, dass die verwendeten europäisch harmonisierten Bauprodukte geeignet sind, an das Bauwerk gestellte Anforderungen zu erfüllen.

Besondere nationale Anforderungen, die über das in allen EU-Staaten einheitlich geltende Niveau hinausgehen, dürfen an Bauprodukte nicht mehr gestellt werden. Soweit dies bisher auf europäisch geregelte Bauprodukte zutraf, sieht der Europäische Gerichtshof darin einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die Prinzipien des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union. Um derartige Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen, muss Deutschland auf Geheiß des EuGH die Anforderungen an Bauprodukte auf gleichem Niveau wie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten regeln. Das führt jedoch dazu, dass wichtige Eigenschaften in der Praxis nicht mehr vollständig nachgewiesen und zugesichert werden.

Gefährliche Lücken
Nichtsdestotrotz müssen alle Baubeteiligten zumindest vorläufig mit der EuGH-Entscheidung leben. Die Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. (GIN) weist daher in aller Deutlichkeit darauf hin, dass in vielen europäischen Bauproduktnormen wesentliche Anforderungen fehlen. Daraus resultieren gravierende Sicherheitslücken, die das Bauen für alle Projektbeteiligten zu einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang machen können. Daher wird empfohlen, im Tragwerksbau zur Sicherheit nur Nagelplattenbinder aus RAL-güteüberwachter Herstellung zu verwenden, wie sie bei GIN-Mitgliedsunternehmen erhältlich sind. Die RAL-Gütesicherung Nagelplattenprodukte, RAL GZ-601, wurde 2014 vollständig überarbeitet und beinhaltet sowohl die europäischen als auch alle zusätzlichen nationalen Anforderungen an das Bauprodukt Nagelplattenbinder und die verwendeten Ausgangsprodukte.

Die Folgen bedenken! Ein Kommentar von GIN-Vorstand Dipl.-Ing. Jochen Meilinger
“Die Verneinung der Zulässigkeit spezifischer nationaler Anforderungen an Bauprodukte mag im Interesse eines ungehinderten Warenverkehrs zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten liegen; der Sicherheit im Tragwerksbau ist diese EuGH-Entscheidung jedoch eindeutig abträglich. Wo wesentliche bauordnungsrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind, geht es immer um die Funktionsfähigkeit und Gebrauchstauglichkeit der Konstruktion als Ganzes, außerdem um Rechtssicherheit für alle Baubeteiligten. Die nötige Rechtssicherheit ist seit Inkrafttreten des Urteils jedoch nicht mehr gegeben, da jetzt Bauherren, Planer und ausführende Unternehmer sowohl die CE-Konformität als auch die Brauchbarkeit im Hinblick auf alle deutschen Anforderungen an die Anwendung der von ihnen verwendeten Bauprodukte im Gebäude sicherstellen und den Behörden gegenüber nachweisen müssen. Das bedeutet in jedem Einzelfall, dass für jedes Bauprodukt die europäische Leistungserklärung (DoP) nicht nur vorliegen muss; die darin deklarierten Werte müssen auch den deutschen Erfordernissen genügen und in den bautechnischen Nachweisen richtig berücksichtigt werden. Um die bautechnischen Nachweise zu führen, sind je nach Bauprodukt unterschiedliche zusätzliche Eigenschaften für die Anwendung in Deutschland erforderlich. Der Nachweis der Erfüllung dieser Anforderungen bzw. die Deklaration dieser zusätzlichen Eigenschaften erfolgt zukünftig nicht mehr einheitlich mit dem Ü-Zeichen für das Bauprodukt. Abgesehen von dem immensen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen von Anforderungen im Gebäude einerseits und verschiedenster Eigenschaftszusicherungen der Produkthersteller andererseits ist das schlichtweg eine Überforderung der Bauherrschaft und der am Bau Beteiligten – ein Hemmschuh erster Ordnung für das Baugeschehen an sich! Auch in punkto Sicherheit nährt der EuGH-Entscheid Zweifel an seiner Praxistauglichkeit: Wenn man eine Rechtsgüterabwägung vornimmt, kann man vernünftigerweise zu gar keinem anderen Schluss kommen, als dass Sicherheitsinteressen Vorrang gebührt vor der Möglichkeit, ein wie auch immer geartetes Produkt überall im europäischen Wirtschaftsraum ungehindert zu verkaufen. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass in der Frage der Beurteilung von Bauprodukten auf EU-Ebene das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist”, betont Dipl.-Ing. Jochen Meilinger, 1. Vorsitzender der Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und des Interessenverbandes Nagelplatten e.V. (GIN).

Gravierende Unterschiede
Die wesentlichen Unterschiede zwischen geregelten Bauprodukten mit vormaliger Ü- und nunmehr alleiniger CE-Kennzeichnung lassen sich wie folgt umreißen:

o Produkte mit Ü-Zeichen nach nationalen (alten) Produktnormen und allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen (abZ) entsprachen immer einem in der Norm oder der abZ festgelegten Eigenschaftsniveau; beispielsweise waren Grenzwerte festgelegt, die sämtlichst einzuhalten waren. Ggfs. kamen noch weitere Klassifizierungskriterien wie etwa Tragfähigkeitsklassen bei Nägeln hinzu. Dass all diese Anforderungen vom jeweiligen Bauprodukt vollständig erfüllt wurden, machte das Ü-Zeichen deutlich, das auf dem Produkt anzubringen war. Seine zugesicherten Eigenschaften beruhten nicht allein auf Deklarationen des Herstellers, sondern unterlagen zusätzlich der Prüfung und Überwachung durch neutrale Stellen.
o Bei Produkten, die aufgrund harmonisierter EU-Produktnormen der CE-Kennzeichnung unterliegen, sind zwar Regeln für die Produktprüfung in der Produktnorm enthalten (Prüfnormen), aber keine Anforderungswerte, die das jeweilige Produkt mindestens erfüllen muss. Stattdessen deklariert der Hersteller die von ihm ermittelten Eigenschaftswerte. Sicherheitslücken werden dabei insofern in Kauf genommen, als sich der Hersteller lediglich zu mindestens einer einzigen Produkteigenschaft äußern muss. Alle weiteren in der Norm aufgeführten Eigenschaften kann er deklarieren, eine Verpflichtung zur Deklaration mehrerer bzw. aller Eigenschaften besteht für ihn jedoch nicht. So findet sich bei vielen Bauprodukten in den Leistungserklärungen nach der Bauproduktenverordnung häufig die Deklaration “KLF (NPD) keine Leistung festgestellt”. Auch ist meist keine Fremdüberwachung vorgeschrieben, die die Herstellung der Produkte kontrolliert, Produktproben nimmt und überprüft. Im meist maßgeblichen System 2+ wird von der Überwachungsstelle lediglich noch die Eigenüberwachung des Herstellers eingesehen und “überwacht”. Zudem wurden für diese Bauprodukte in der Vergangenheit von der deutschen Bauaufsicht zusätzliche Anforderungen in der Bauregelliste B und Listen der technischen Baubestimmungen gestellt, da die europäisch erstellten normativen Regelungen aus bauaufsichtlicher Sicht schlicht unvollständig sind. Die Zusicherung dieser Eigenschaften und die diesbezügliche Überwachung fallen nun ersatzlos weg.

Deklarationspflicht unzureichend
Bei der CE-Zertifizierung nach europäischen Recht besteht die Gefahr, dass Hersteller ungünstige Produkteigenschaften einfach unter den Tisch fallen lassen. Sofern es sich dabei um sicherheitsrelevante Aspekte handelt, die etwa die Statik betreffen, kann die lückenhafte europäische Bauproduktnormung zu einem Unsicherheitsfaktor für alle Baubeteiligten werden. Das ist umso bedenklicher, als für mögliche Rechtsfolgen im Falle eines Falles allein Bauherr und/oder Planer einzustehen haben, auf die die EU-Gesetzgebung das Haftungsrisiko neuerdings abwälzt.

Was gilt?
Um praktikable Lösungen sind die Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und der Interessenverband Nagelplatten e.V. bemüht. In enger Abstimmung mit weiteren Holzbauverbänden haben sie ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das in der aktuellen Situation Orientierung verschafft und den Produktherstellern Lösungswege im Sinne ihrer Kunden aufzeigt. Für den mit der Thematik befassten Düsseldorfer Rechtsanwalt Michael Halstenberg “(…) sind die Beteiligten sicher nicht schlecht beraten, soweit vorhanden, weiterhin auf allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse zurückzugreifen, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist und deren Nebenbestimmungen sie weiterhin einhalten sollten (d.h. auch die Überwachung und Zertifizierung aufgrund der Zulassungen weiterführen).” So wollen nach bisheriger Verlautbarung auch die in der GIN organisierten Hersteller der Nagelplatten verfahren.
Zu den bekanntgemachten technischen Regelwerken zählen auch die RAL-Gütesicherungen, deren Einhaltung mittels Überwachung durch akkreditierte PÜZ-Stellen nachgewiesen wird. “Öffentlichen und privaten Bauherren raten wir, für den Tragwerksbau zur Sicherheit nur Nagelplattenbinder aus RAL-gütegesicherter Produktion zu verwenden”, formuliert der Sachverständige Dipl.-Ing. Ralf Stoodt die Quintessenz, die sich für Bauherren, Architekten/Planer und andere Baubeteiligte in Deutschland aus dem EuGH-Urteil ergibt. (az)

Weitere Informationen sind bei der Geschäftsstelle des GIN erhältlich: Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und Interessenverband Nagelplatten e.V. c/o FORUM HOLZBAU, Hellmuth-Hirth-Str. 7, 73760 Ostfildern, Fon 07 11/2 39 96-67, Fax 07 11/2 39 96 66, Mail GIN@nagelplatten.de, Web. www.nagelplatten.de

Über:

GIN – Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und Interessenverband Nagelplatten e.V.
Herr Achim Zielke M.A. (abp)
FORUM HOLZBAU, Hellmuth-Hirth-Str. 7
73760 Ostfildern
Deutschland

fon ..: +49 2224 8979868
web ..: http://www.nagelplatten.de
email : gin@textify.de

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

GIN – Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und Interessenverband Nagelplatten e.V.
Herr Achim Zielke M.A. (abp)
FORUM HOLZBAU, Hellmuth-Hirth-Str. 7
73760 Ostfildern

fon ..: +49 2224 8979868
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