Corona und Arbeitsrecht – Die praktischen Tücken beim Kurzarbeitergeld

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig.

BildDie Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Diese Geldleistung konnte bislang nur dann beantragt werden, wenn für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden!

Seit dem 16.03.2020 wird darüber hinaus der Arbeitgeberanteil zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung dem Arbeitgeber erstattet und zwar mindestens anteilig, unter Umständen sogar vollständig!

Auch wenn scheinbar kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, die folgenden Grundsätze gelten noch immer:

– Kurzarbeitergeld kann von der Arbeitsagentur grundsätzlich nur für diejenigen Arbeitnehmer bezahlt werden, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, also nicht für sog. Minijobber (Einkommen bis zu 450,00 EUR im Monat) und auch nicht für Gesellschafter oder Geschäftsführer, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

– Kurzarbeitergeld wird von dem Kalendermonat an bezahlt, in dem die sog. „Anzeige über den Arbeitsausfall“ bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist, s. § 99 Abs. 2 SGB III. Arbeitgeber, die bereits im Monat März Kurzarbeit einführen mussten, müssen sich also sputen!

– Auch die Art und Weise, wie Kurzarbeit beantragt wird, ergibt sich nach wie vor aus § 99 Abs. 1 SGB III: Schriftliche oder elektronische Anzeige bei der Agentur für Arbeit mit Angaben zu den Gründen des Arbeitsausfalls, Einverständniserklärung des Arbeitnehmers bzw. Stellungnahme des Betriebsrats. Vordrucke für Antragstellung und Einverständniserklärung stellt das Arbeitsamt auch online zur Verfügung. Die Rücksendung erfolgt entweder postalisch oder (wegen der oben genannten Frist zu empfehlen!) per E-Mail, im Bereich der Arbeitsagentur Augsburg an die E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt.

– Das Kurzarbeitergeld, das sich auf 60 % (bei kinderlosen) bzw. 67 % (bei unterhaltsberechtigtem Kind) des Nettolohnes beläuft (der Arbeitgeber kann freiwillig oder aufgrund tarifvertraglicher Regelung einen steuerpflichtigen Zuschuss leisten) muss vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn für die geleisteten Arbeitsstunden ausbezahlt und per Leistungsantrag (Frist: drei Monate nach Ablauf des Abrechnungsmonats!) von der Agentur für Arbeit „zurückgeholt“ werden.

– Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer zuerst Überstunden und Resturlaub aus 2019 vollständig abbauen, damit die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld bezahlt. Dass der Urlaub für das laufende Jahr bereits (vollständig) aufgebraucht ist, wird – Stand heute – allerdings nicht verlangt.

Bei Fragen rund um das Kurzarbeitergeld beraten wir Sie gerne. Anwalt Arbeitsrecht Augsburg: Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollgegen

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen – Augsburg / Starnberg
Herr Rechtsanwalt Udo Reissner
Schaezlerstraße 13 1/2
86150 Augsburg
Deutschland

fon ..: 0821 9079797
fax ..: 0821 3433665
web ..: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
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Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kanzlei Reissner Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg stehen als Anwalt, Fachanwalt, ADAC-Vertragsanwalt, Strafverteidiger oder Scheidungsanwalt für Kompetenz und Qualität auf vielen Rechtsgebieten. Dazu zählen insbesondere die Interessenschwerpunkte
– Strafrecht und Strafverteidigung, Strafverteidiger-Notdienst (7 Tage / 24 Stunden)
– Eherecht, Ehevertrag und Familienrecht,
– Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren,
– Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen,
– Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung,
– Mietrecht für Mieter und Vermieter,
– Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht,
– Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
– Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen.

Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen und bei geschäftlichen Meinungsverschiedenheiten.

Die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen betreuen Privatpersonen, Unternehmen und Körperschaften.

Prägend für jeden Anwalt und jede Anwältin dieser Kanzlei sind das persönliche Verhältnis zu den Mandanten, großes Engagement und hohe Einsatzbereitschaft für die Rechte und Interessen der Mandanten.

Sich im Recht fühlen, nützt oft wenig. Recht bekommen, darauf kommt es an. Mit diesem Ziel den privaten und gewerblichen Mandanten dafür ein guter Anwalt zu sein – darauf haben sich die Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg verpflichtet.

Impressum siehe: https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/impressum/

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Kurzarbeit und Leiharbeitsbranche

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen.

BildUm Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen.

Bisher geltende Regelung zur Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung

In vielen Betrieben werden Leiharbeitnehmer beschäftigt. Für diese kann nach der aktuell geltenden Gesetzeslage anders als für die Stammbelegschaft kein Kurzarbeitergeld beantragt werden. In § 11 Abs. 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist geregelt, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf den Annahmeverzugslohn nicht beschränkt werden kann. Die relevante Vorschrift findet sich in § 615 BGB. Wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer einzusetzen, soll er den Lohn weiterzahlen, etwa weil die Fabrik, an die der Arbeitnehmer verliehen wird, geschlossen ist. Leiharbeiter sollen dazu dienen, Produktionsspitzen oder Personalmangel abzufangen. Sie sollen in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Aus diesem Grund ging der Gesetzgeber davon aus, dass es das Risiko der Leiharbeitsfirmen war, wenn sie ihr Personal einmal nicht einsetzen konnten.

Neuregelung

Die aktuelle Situation hat dazu geführt, dass die Politik diese Einschätzung überdacht hat. In einem am 16.03.2020 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz wurde nunmehr die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass das Recht der Leiharbeitnehmer auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit aufgehoben weren kann. Es ist damit zu rechnen, dass diese Verordnung kurzfristig erlassen wird. Somit kann mit den Leiharbeitnehmern vereinbart werden, dass die Anordnung von Kurzarbeit möglich ist. Hierzu ist meist eine Änderung des Arbeitsvertrags notwendig. Es muss zudem in jedem Fall eine Frist geregelt werden, die bei der Ankündigung von Kurzarbeit eingehalten werden muss. In den Formularbüchern finden sich oft drei Wochen. Ob die Gerichte angesichts der besonderen Umstände kürzere Fristen akzeptieren werden, bleibt abzuwarten. In den vergangenen Jahren diente Kurzarbeit eher dazu, Konjunkturschwankungen aufzufangen, die sich langsamer abzeichneten als die aktuelle Corona-Krise.

Haben Sie Fragen zum Thema Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung? Vereinbaren Sie gerne einen Termin in meinem Büro, vorzugsweise für eine telefonische oder schriftliche Beratung. Dies im Sinne unserer aller Gesundheit.

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Kanzlei Scheibeler
Frau Elke Scheibeler
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Ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Nachdem ich einige Jahre als angestellte Anwältin gearbeitet habe, gründete ich 2009 meine eigene Kanzlei. Ich befasse mich mit dem Zivil- und Wirtschaftsrecht insbesondere dem Arbeits-, Miet- und Insolvenzrecht und vertrete hierbei sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
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Was bedeutet die ärztliche Schweigepflicht für jeden Einzelnen in der Corona-Krise?

Angehörige erhalten von behandelnden Ärzten aufgrund des ärztlichen Verschwiegenheitsgebots keine Auskunft! Eine Schweigepflichtentbindungserklärung sichert Infos für Angehörige!

BildDie meisten Bundesbürger wissen nicht, dass sich Ärzte strafbar machen, wenn sie personenbezogene Daten zu Krankheiten und damit letztlich alles was ihre ärztliche Tätigkeit bei der Behandlung eines Patienten betrifft Dritten gegenüber offenbaren, festgelegt in § 203 StGB. Die ärztliche Schweigepflicht betrifft neben dem behandelnden Arzt auch alle Personen, die mit persönlichen Daten von Patienten zu tun haben, z.B. medizinische Mitarbeiter, Pflegepersonal etc. in Arztpraxen und Krankenhäusern. Es werden nicht nur die Informationen zu Krankheit und/oder Behandlung des Patienten geschützt, sondern auch der Name des Patienten und sogar die weitere Konsultation des behandelnden Arztes mit Kollegen.
Prof. Dr. Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschungsinstitute der Stiftung empfiehlt daher jedem in Deutschland dringend eine schriftliche Erklärung bezüglich der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht abzugeben. ‚Die Schweigepflichtentbindungserklärung ist gerade in der aktuellen Corona-Krise sehr wichtig. Darin müssen alle Personen aufgeführt werden, die über meinen Gesundheitszustand künftig Informationen erhalten sollen! Jeder einzelne kann und sollte bestimmen, wer aus dem persönlichen Umfeld medizinische Infos zu seinem Zustand erhält.‘
Die Entbindungsklärung befreit die Ärzte gegenüber den in der Erklärung aufgeführten Personen von der Schweigepflicht. Daher sollte sich diese Erklärung am besten bei den dann zur Entgegennahme von Informationen berechtigten Personen befinden. Zusätzlich ist es sinnvoll, in der Brieftasche eine kleine Karte mitzuführen, die auf die vorhandene Schweigepflichtentbindungserklärung hinweist. Der genaue Wortlaut der Erklärung kann bei der Stiftung Kester-Haeusler-Stiftung in Fürstenfeldbruck, Dachauer Straße 61, 82256 Fürstenfeldbruck oder unter der E-Mail: E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt erfragt werden.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Die Schweigepflicht wird nicht dadurch aufgehoben ist, dass die Anfrage z.B. von einem Angehörigen, Ehepartner oder Kind des behandlungsbedürftigen Patienten kommt, sie betrifft ausnahmslos alle Personen. Die gesetzlichen Vorgaben zur ärztlichen Schweigepflicht werden strikt eingehalten, da den Ärzten andernfalls gem. § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. Geldstrafe droht. Die meisten Berufsordnungen für Ärzte in den einzelnen Bundesländern sehen zusätzlich noch Geldbußen bis zu 50.000,00 EUR vor und eventuell sogar Ausschluss aus der Ärztekammer. Unter die strafrechtliche relevante Schweigepflicht fallen nicht nur Ärzte, sondern auch alle Angehörigen der nichtärztlichen Berufe mit staatlicher Ausbildung, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen, Masseure, medizinisch-technische Assistentinnen usw. Auch die bei Ärzten tätigen Angestellten fallen darunter, wie auch die Angestellten der Krankenhausverwaltung.
Einzige Ausnahme dieses strengen gesetzlichen Verbots im Infektionsschutzgesetz betrifft die Meldepflicht von bestimmten Infektionen gegenüber den Gesundheitsbehörden.Im Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung.
Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

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Kester-Haeusler-Stiftung.de
Herr Prof. Dr. Volker Thieler
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Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de und für internationales Erbrecht http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de bereits seit Jahren intensiv mit Rechtsfragen, Rechtsprechung und Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr.Volker Thieler steht für Fragen gerne zur Verfügung.

Pressekontakt:

Kester-Haeusler-Stiftung.de
Frau Karin Sylvia Wolfrum
Dachauerstraße 61
82256 Fürstenfeldbruck

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