Agenda 2011-2012: Migration und Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten.

BildLehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt.

Die Regierung sollte sich anstelle von „Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende“ um zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und für soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise für Wohnungen und Hauseigentum erhöhen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt Agenda 2011-2012 vor.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Dieter Neumann

Über:

Agenda 2011 – 2012
Herr Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Deutschland

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fax ..: 05132-52919
web ..: http://www.agenda2011-2012.de
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

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Vize-Präsident Biden und Tony Blair eröffnen den ersten Kopenhagener Demokratie Gipfel

Hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft eröffnen ersten Demokratie Gipfel in Kopenhagen unter der Schirmherrschaft von Anders Fogh Rasmussen

Kopenhagen/München – Demokratie und Freiheit geraten auf globaler Ebene unter zunehmenden Druck. Um dem zu begegnen, kommen am 22. Juni 2018 hochrangige internationale Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zum Gründungsforum des Kopenhagener Demokratie Gipfel zusammen.
Auf der vom ehemaligen dänischen Premierminister und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einberufenen Konferenz werden Lösungen für aktuelle weltwirtschaftliche Herausforderungen diskutiert. Diese reichen vom Umgang mit autokratischen Staaten und zunehmendem Protektionismus bis hin zur Einmischung fremder Mächte in demokratische Wahlen. Zudem wird die Frage gestellt, wie technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement der Bevölkerung und die Beteiligung der Wähler zu erhöhen.
Neben dem ehemaligen Amerikanischen Vize-Präsident Joe Biden werden dieses Jahr unter anderem der Dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreiches Tony Blair, der mexikanische Präsident a.D. Félipe Calderon, der kanadische Ministerpräsident a.D. Stephen Harper und US Sekretär für Innere Sicherheit a.D. Michael Chertoff, der indische Wirtschaftsminister Suresh Prabhu, der ehemalige Präsident von Estonia Toomas Ilves und der spanische Ministerpräsident a.D. José Maria Aznar teilnehmen.
Die jährliche Copenhagen Democracy Summit ist eine Initiative der neu gegründeten gemeinnützigen Stiftung Alliance of Democracies Foundation, die sich der Förderung von Demokratie und freien Märkten verschrieben hat. Ziel ist es, Allianzen zwischen den Demokratien der Welt aufzubauen und aufstrebende Demokratien und Andersdenkende zu unterstützen.
Die Stiftung hat Ihren Sitz in Dänemark und wurde 2017 von Anders Fogh Rasmussen gegründet.
Anders Fogh Rasmussen:
„Die Weltdemokratie steht unter wachsendem Druck, die freie Meinungsäußerung und freier Handel sind gefährdet.“
„Niemand von uns sollte Freiheit oder Demokratie als selbstverständlich ansehen. Deshalb möchte ich wichtige und mächtige Stimmen für die Verteidigung der Demokratie zusammenbringen um Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden und die Gegenwehr des demokratischen Systems, das uns in den letzten 70 Jahren freier, wohlhabender und sicherer gemacht hat, initiieren.“

Über:

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Frau Nicole Rasmussen
Gartenstr. 18
82343 Pöcking
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