Streikrecht für Beamte?

Gericht: Streikverbot muss neu geregelt werden

Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 – BVerwG 2 C 1.13).

Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen und Kolleginnen beteiligte. Daraufhin verhängte der Dienstherr, das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Disziplinarverfahrens, eine Geldbuße. Die Klägerin war wegen dem Streik mehrmals nicht zum Unterricht erschienen. Gegen die Sanktion wehrte sich die Klägerin gerichtlich, bis zur letzten Instanz. Auch das BVerwG wies im Ergebnis die Revision ab. Allerdings wurde die Geldbuße auf 300 EUR ermäßigt.

Das Gericht hat dennoch die deutsche Rechtsauffassung als derzeit maßgeblich angesehen. Jedoch hat es erkannt, dass diese wegen der völkerrechtlichen Bindung an die EMRK nicht mehr zeitgemäß ist. Den Konflikt des Verfassungsrechts und der EMRK kann nach Ansicht des Gerichts nur der Gesetzgeber auflösen. In der Übergangszeit, für den entschiedenen Fall verbleibt es jedoch beim Streikverbot, auch für verbeamtete Lehrkräfte.

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Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
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Intrag Internet Regional AG bietet preiswerte mobile Webseiten für Kleinunternehmen

Mobiles Marketing wird für lokale Unternehmen immer wichtiger. Intrag hat nun ein Produkt entwickelt, dass kleinen Unternehmen ermöglicht, sich preiswert aber professionell zu präsentieren.

Mobiles Marketing ist einer der wesentlichen Trends im Online-Marketing. Mit dem Siegeszug der Smartphones und zunehmend günstigen und leistungsstarken Datentarifen ist die Informationssuche unterwegs bereits für viele Nutzer zur Gewohnheit geworden. Nach aktuellen Schätzungen geht die Anzahl der Smartphone-Nutzer in Deutschland auf ca. 40 Mio zu. Einer Studie von Morgan Stanley Research zufolge soll in 2014 weltweit die Anzahl der mobilen Nutzer die Anzahl am klassischen Desktop übersteigen. Zudem schätzt man, dass knapp 40% aller mobilen Suchen einen lokalen Bezug haben.

Dementsprechend sollten auch kleine und mittlere Unternehmen das Thema mobile Marketing ernst nehmen. So ist die Darstellung der klassischen Homepage vieler Kleinunternehmer auf einem mobilen Endgerät oft wenig werbewirksam. Der Nutzer muss scrollen und zoomen. Zudem unterstützen lange Ladezeiten häufig nicht eine positive Nutzererfahrung und der erste Eindruck zählt.

INTRAG bietet jetzt eine ganz einfache mobile Seite an, die es auch Kleinunternehmen ermöglicht, sich professionell mobil zu präsentieren. Natürlich unterstützt die Seite direkte Kontaktmöglichkeiten wie Anruffunktion oder Routenfindung. Die Seite basiert im Wesentlichen auf Bildern und ist als Ergänzung – nicht Ersatz – der bestehenden Homepage konzipiert. Der Ansatz ist ganz einfach: Wird die klassische Homepage mobil aufgerufen, erfolgt eine automatische Umleitung auf die mobile site. Natürlich kann die bestehende Homepage über die mobile Seite weiterhin aufgerufen werden. Klassische Homepage und Mobile Seite arbeiten somit Hand in Hand. Mit Hilfe des QR-Codes kann die neue Mobile-Site auch direkt auf Printmedien oder auf Fahrzeugen eingesetzt werden. Der Einstieg ins QR-Code-Marketing bietet somit die Möglichkeit crossmedial Werbung zu betreiben und über die Nachverfolgung der QR-Code-Aufrufe Werbeerfolgskontrolle durchführen zu können. Zum Produktvideo hier klicken.

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Intrag Internet Regional AG ist eine auf kleine und mittlere Kunden spezialisierte Online-Marketing-Agentur. Das Unternehmen bietet verschiedene Produkte rund um die Themen „besser gefunden werden“ und „werbewirksamer präsentieren“. Dazu gehören u.a. Homepages, FirmenClips, ein Google Place Pflegeservice und ein eigenes Branchenbuch.

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Nach dem Arbeitsleben kommt das Vergnügen

„Für das Vergnügen vorsorgen“ ist leicht. Das ganze sicher und ertragsreich zu gestalten ist jedoch schwer,… aber die LVM Versicherung hat jetzt die Lösung.

BildNeues Produkt zur Altersvorsorge

Aktienfonds gehören mittel- und insbesondere langfristig zu den Anlageformen mit den höchsten Renditechancen. Das macht sich ein neues Produkt der LVM Versicherung zunutze: die „Fonds-Rente mit TrendInvest“. Sie verknüpft die Vorteile einer Rentenversicherung mit den Möglichkeiten, die der Kapitalmarkt bietet.

Die Zielgruppe bilden Kunden, die über einen Zeitraum von wenigstens zwölf Jahren mit mindestens 25 Euro monatlich fürs Alter vorsorgen möchten. Ihre Gelder fließen in einen Investmentfonds der LVM-Fonds-Familie. Zur Wahl stehen zwei Aktien- und ein Mischfonds.

Bei der Verwaltung der finanziellen Mittel greift die „TrendInvest“-Strategie der LVM Versicherung. Markantes Merkmal: Um Renditechancen zu nutzen und zugleich längere Verlustphasen zu vermeiden, werden die Gelder je nach Marktphase in den gewählten Zielfonds angelegt oder in einem bewährten geldmarktnahen Fonds geparkt. Die Entscheidung erfolgt anhand von objektiven Signalen eines Trendfolgesystems. Als Indikator dient die „200-Tage-Linie“.

Steuerfreiheit in der Ansparphase

Während der Kunde anspart, zahlt er keine Steuern auf anfallende Erträge. Nach der Ansparphase entscheidet er sich entweder für eine Auszahlung seines Fondsguthabens oder für eine lebenslange Rente – und kann in beiden Fällen je nach Vertragsgestaltung von einer Steuerbegünstigung profitieren.

Wann die Rentenzahlung beginnt, legt der Versicherte beim Vertragsschluss fest. Dann entscheidet er außerdem darüber, ob er eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, einen Schutz für Hinterbliebene oder einen variablen Todesfallschutz einschließen will. Ferner kann er die „Fonds-Rente mit TrendInvest“ als Basisrente ausgestalten. Fix hingegen ist der Rentenfaktor, den die LVM Versicherung ihrem Kunden garantiert.

Kooperation mit Federated Investors

Die Betreuung der LVM-Fonds-Familie liegt in den Händen von Federated Investors. Das Unternehmen verwaltet ein Fondsvolumen von mehr als 370 Milliarden Dollar und zählt damit zu den führenden US-amerikanischen Vermögensverwaltern. Mit der LVM Versicherung kooperiert es seit 1998.

Zum Thema: „200-Tage-Linie“
Bei der „200-Tage-Linie“ handelt es sich um eine Methode, mittels derer sich Börsentrends ermitteln lassen. Täglich wird aus den letzten 200 Schlusskursen eines Wertes ein Durchschnittskurs errechnet. Die Abfolge dieser Durchschnittskurse bildet in einer Grafik die 200-Tage-Linie. Eben jene Grafik enthält noch eine zweite Linie, nämlich die mit den aktuellen Tageskursen. Durchbricht die Tageskurs- die 200-Tage-Linie nach oben, gilt das als Kaufsignal – denn es deutet sich ein Aufwärtstrend an. Fällt sie hingegen unter die 200-Tage-Linie, ergibt sich aus dem drohenden Abwärtstrend eine Verkaufsempfehlung.

Die LVM Versicherung

Über 3,2 Millionen Kunden mit über 10 Millionen Verträgen vertrauen der LVM Versicherung. Sie gehört mit 2,8 Milliarden Euro Beitragseinnahmen sowie Kapitalanlagen von rund 14,6 Milliarden Euro zu den 20 führenden Erstversicherungsgruppen in Deutschland. Kundenservice in Bremen bietet das LVM Stadtbüro (in der hkk) – Inh. John Pierre Galrao. In den Räumlichkeiten in der Martinistr. 24, 28195 Bremen ist montags bis donnerstags von 09:00 bis 18:00 Uhr und freitags von 09:00 bis 16:00 immer ein kompetenter Ansprechpartner für Sie vor Ort. Auf Wunsch kommt natürlich auch ein Mitarbeiter zu Ihnen. Telefonisch ist das LVM Stadtbüro unter (0421) 33004880 erreichbar. Natürlich steht es Ihnen auch per Email E-Mail-Adresse verborgen; JavaScript benötigt oder im Web unter www.galrao.lvm.de zur Verfügung. Das LVM Stadtbüro ist auch bei Facebook www.facebook.com/LVMStadtbuero.
Die Unternehmensgruppe hat ein vollständiges Produktangebot für Privat- und Gewerbekunden. Über die LVM-eigene Bank, die Augsburger Aktienbank AG, und die LVM-Kooperationspartner hkk Erste Gesundheit, Aachener Bausparkasse und Federated Investors Inc. bietet sie weitere Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte an.

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D-GHMC-881AY-21 (www.vermittlerregister.info)
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Industrie- und Handelskammer Bremen, Am Markt 13 Haus Schütting, 28195 Bremen
Mitglied der vorgenannten IHK

Berufsbezeichnung:
Gebundener Versicherungsvertreter nach §34d Abs.4 der Gewerbeordnung, Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
§ 34d Gewerbeordnung (GewO)
§§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV)

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