Beitragsrecht – bayerische Gesetzeslage verfassungswidrig – viele Bescheide anfechtbar

Das Bundesverfassungsgericht trifft folgenschwere Entscheidung für das Beitragsrecht in Bayern – bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden wurde gestoppt.

BildUm einen Erschließungsbeitrag, Herstellungsbeitrag, Straßenausbaubeitrag erheben zu können, bedarf es einer gültigen Satzung, sog. Beitragssatzung.

Viele solcher Satzungen werden in einem Widerspruchs- bzw. Klageverfahren angegriffen und erweisen sich nach Prüfung als ungültig.

Die betreffende Gemeinde ändert sodann die Satzung ab und versendet einen neuen Beitragsbescheid. Zwischen der beitragspflichtigen Maßnahme (z. B. Straßenbau) und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung können teilweise Jahre, manchmal auch Jahrzehnte liegen.

In solchen Fällen stellt sich der Betroffene die Frage, ob nach solch einer langen Zeitspanne noch rechtmäßig Beiträge erhoben werden können. Immer wieder werden Schlagworte wie Verjährung als Argument eingebracht. In Bayern waren solche Argumente bislang wenig erfolgversprechend, denn die Verjährungsfrist lief erst an, sobald die Gemeinde erstmals eine gültige Satzung bekannt gemacht hat. Möglich macht dies eine Vorschrift (Art. 13) im bayerischen Kommunalabgabegesetz (KAG).

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08) für verfassungswidrig erklärt.

Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, der 1992 ein Haus in Bayern gekauft und das Dachgeschoss ausgebaut hatte. Für diesen Ausbau wäre ein Herstellungsbeitrag fällig gewesen. Erst 2004 setzte die Gemeinde den Beitrag gegen den zwischenzeitlich ehemaligen Eigentümer (das Haus hat der Kläger bereits 1996 verkauft) fest. Als Grundlage für die Festsetzung im Jahr 2004 diente eine Beitragssatzung aus dem Jahr 2000. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens erwies sich die Satzung als nichtig und konnte, wie bereits alle anderen Satzungen seit 1960, keine taugliche Grundlage für den Beitragsbescheid darstellen. Die Gemeinde erließ im Jahr 2005 wiederum eine neue Satzung und ordnete eine Rückwirkung der Satzung bis 1995 an. Der bayerischen Rechtslage nach, war der Beitrag nicht verjährt, obwohl seit dem Ausbau bereits mehr als 12 Jahre vergangen waren, da die Gemeinde seit 1960 keine rechtsgültige Satzung hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hält es für unzulässig, dass in Bayern faktisch ohne zeitliche Begrenzung, Beiträge erhoben werden können. Die betreffende Vorschrift verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Einzelne soll davor geschützt werden, für bereits seit Jahren abgeschlossene Vorgänge, noch in Anspruch genommen werden zu können.

Nach der vorliegenden Entscheidung dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Vorschrift nicht mehr anwenden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis 01.04.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen.

Hinweis für die Praxis: Durch die Entscheidung sind viele Bescheide, sofern sie noch nicht bestandskräftig geworden sind, angreifbar. Insofern lohnt sich eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht , wann der beitragsrechtliche Tatbestand abgeschlossen war und welche Satzung Grundlage für die Erhebung ist.

Über:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)
Herr Janus Galka
Sattlerstraße 9
97421 Schweinfurt
Deutschland

fon ..: 0972171071
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Moderne Foodboxen aus Hartpapier als praktische To Go Verpackung in Gastronomie, Imbiss und Lieferservice

Moderne To Go Verpackungen werden immer wichtiger, und Food- oder Snackboxen aus Hartpapier sind eine interessante Verpackungsidee für zahlreiche Produkte.

BildDas Liefer- und Außerhausgeschäft stellt in der Gastronomie und dem Imbissbereich einen wichtigen Umsatzbereich dar, und der Kunde möchte das gekaufte Produkt entweder praktisch und einfach im Auto, beim Gehen oder auch in Bus und Bahn verzehren, und somit genügt es nicht mehr die Snacks und Delikatessen irgendwie zu verpacken, die Lösung muss praktisch sein, und auch eine moderne und anspruchsvolle Verpackung strahlt den eigenen Qualitätsanspruch nach außen, hebt von der breiten Masse an Konkurrenten ab und sichert somit Stammkunden. Wenn die Speisen nach Hause geliefert oder mitgenommen werden, müssen Sie natürlich möglichst warm und natürlich dicht un ansehnlich ankommen, und auch hier gibt es zahlreiche Lösungen aus dem Bereich der Einweg- und To-Go-Verpackungen für die verschiedensten Einsatzbereiche.
Speziell im Asia Take Away sind bereits viele Jahre praktische Snackboxen im Einsatz, die ihren Weg nun in anderen Designs und teilweise angepaßten Größen auch in andere Bereiche gefunden haben. So findet man im gut aufgestellten Verpackungsfachhandel zum Beispiel praktische und moderne Dönerboxen, Pastaboxen, Nudelboxen oder Gyrosboxen im Grunddesign der Asia Take away Snackboxen aus Hartpapier, aber auch grundsätzlich in der Form abweichende da anders verwendete Hamburgerboxen oder Chickenboxen sind aus dem umweltfreundlichen Papiermaterial erhältlich.
Ein weiterer Vorteil des Materials bei den modernen Food to go Boxen ist die einfache Umsetzung von Kundendrucken selbst in höchsten Details oder Auflösungen, was zur Individualität eines guten Unternehmenskonzepts nachhaltig beitragen kann und wird.

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Pack4Food24.de ist der Onlineshop und Online Produktkatalog des Großhandelsunternehmens Pro DP Verpackungen aus Ronneburg bei Gera im Osten Thüringens. Pro DP Verpackungen ist ein Großhandelsunternehmen für den breiten Bereich der Einweg- und To Go Verpackungen, Take away Verpackungen, des Einweggeschirrs aber auch Hygieneprodukte und Reinigungsartikel im Gastronomie-, Fleischerei-, Bäckerei- und Imbissbedarf, sowie dem Bedarf an praktischen Einweglösungen im Lebensmittel Einzelhandel.
Durch das breite Sortiment und das umfassende Servicespektrum von der Beratung bis hin zur Individualisuerung eingesetzter Verpackungen, Tragetaschen oder Servietten ist Pro DP Verpackungen der optimale Partner für Restaurants, Bars, Imbissbetriebe, Kantinen und Lebensmittelhändler, um zahlreiche Lösungen aus einer Hand zu erhalten.

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Das Warten hat ein Ende: Die Xbox Day One jetzt vorbestellen

Sei der Erste mit der limitierten Auflage

BildBald ist es endlich soweit. Microsoft hat am 21. Mai 2013 seine neuste Konsole vorgestellt und wird sie voraussichtlich im November diesen Jahres veröffentlichen. Die Fangemeinde wartet gespannt auf das Release, denn schließlich wird die Konsole eine ganze Menge neue und interessante Features haben, die sie entscheidend von der Konkurrenz abheben lässt. Neben den verbesserten Sensoren für feinere Gesten- und Spracherkennung, hat die neue Xbox einen leistungsstarken Grafikprozessor, sowie einen 8 GB Arbeitsspeicher. Das macht die Konsole zu einem echten Allrounder für komplexe Anwendungsmöglichkeiten und sorgt für Schnelligkeit, Flexibilität und Dynamik. Die streng limitierte Auflage der Xbox Day One enthält einen Controller mit “Day One”-Prägung, ein exklusives Day One Achievement sowie eine schwarze Premium Verpackung.

Streng limitiert: Die Xbox Day One

Wer wirklich der Allererste sein will, der schon direkt beim Release seine Xbox Day One in den Händen hält, der muss lediglich auf der Webseite auf Xbox One vorbestellen klicken. Da die Nachfrage in Europa enorm sein wird, man jedoch bloß mit einer streng limitierten Auflage in den Markt eintritt, kann davon ausgegangen werden, dass die erste Auflage der Konsole bereits nach kürzester Zeit ausverkauft sein wird. Dank des Onlineportals xboxdayone.de ist man trotzdem der Erste, der völlig unverbindlich den exakten Starttermin zugesandt bekommt. Egal ob man sich für Filme, Musik oder Spiele interessiert; mit der Xbox Day One erhält jeder Konsolen-Fan ein grenzenloses Angebot an Möglichkeiten.

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Über:

Xboxdayone.de
Herr Bernd Hofer
Gewerbepark 523
8225 Pöllau
Österreich

fon ..: +43 (0)680 / 2324020
web ..: http://www.xboxdayone.de/
email : info@xboxdayone.de

Auf dem Online-Portal Xboxdayone.de kann die neue Xbox vorbestellt werden. Außerdem gibt es viele Infos rund um die Spielekonsole und erhätliche Spiele.

Pressekontakt:

veröffentlicht durch Max Adler – Online Marketing
Herr Max Adler
Drei-Linden Str. 4
31020 Salzhemmendorf

fon ..: 0176/21176401
email : adler@max-adler.net

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