Die Haftung bei Übernahme eines Handelsgeschäfts

Wird ein Handelsgeschäft übernommen und unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt, so entsteht dadurch gemäß § 25 I HBG keine Haftung für den Nachfolger.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 02.12.2011 (AZ: 20 U 134/10) entschied das Oberlandesgericht Köln, dass man unterscheiden müsse, ob der Nachfolger das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma oder bloß unter der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter führt.

Führe der Nachfolger das Geschäft unter der bisherigen Firma fort, so hafte er für alle aus dieser Firma begründeten Verbindlichkeiten des ehemaligen Inhabers des Handelsgeschäfts gem. § 25 I HBG. Dazu müsse jedoch die entsprechende Firmenbezeichnung in Zukunft tatsächlich weiter genutzt werden.

Eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB kommt bei der Fortführung des Handelsgeschäfts bei der bloßen Weiterverwendung der Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung nicht in Betracht, d.h. es wird keine Haftung des Nachfolgers begründet. Durch die Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung werde nämlich lediglich die Branche oder der Betrieb bzw. Geschäft im Allgemeinen bestimmt. Es besteht keine planwidrige Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung des § 25 I HGB auf derartige Konstellationen rechtfertigen würde. Es entstehe hier also keine Nachfolgerhaftung.

Die Normen des Gesellschaftsrechts finden sich in den unterschiedlichsten Gesetzen wieder. Die wirtschaftlichen Fallgestaltungen im Gesellschaftsrecht sind komplex und oftmals müssen entgegenstehende Interessen berücksichtigt werden. Auch die steuerrechtlichen Problematiken müssen Berücksichtigung finden.

Im Übrigen bestehen gerade im Gesellschaftsrecht zahlreiche Haftungsrisiken auch für die Gesellschafter. Der Gesellschafter, der die Firma eines Handelsgeschäfts fortführt, kann sogar für Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden, die der bisherige Inhaber des Handelsgeschäftes begründet hat.

Wenden Sie sich an einen im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalt. Dieser berät Sie hierüber individuell und umfassend.

Sollten innerhalb einer bestehenden Gesellschaft einmal Schwierigkeiten auftauchen, sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, der Ihnen mit dem nötigen Überblick hierüber hinweg helfen kann. Es ist wichtig in solchen Fällen frühzeitig zu handeln. Nur dann können Sie und Ihre Gesellschaft möglichst unbeschadet bleiben.

Sollten Sie die Übernahme einer Gesellschaft planen, wird Ihnen geraten, einen erfahrenen Anwalt hinzuzuziehen und so Risiken zu vermeiden. Ein im Gesellschaftsrecht tätiger Anwalt kann Ihnen bereits bei der Erstellung von Gesellschaftsverträgen helfen und Problemen frühzeitig vorbeugen.

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Im Jahr 2013 stehen die Prognosen für die Schifffahrtsbranche wohl schlecht

Die Anleger von Schifffonds wurden von der Weltwirtschaftskrise wohl besonders stark getroffen. Durch die internationale Schifffahrtskrise lohnten sich die Investitionen anscheinend oft nicht.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nun sehen die Prognosen für das Jahr 2013 anscheinend ebenfalls schlecht aus. Für die Schifffahrtskrise werden zumeist mehrere Gründe angeführt. Häufig werden niedrige Charter- bzw. Frachtraten sowie hohe Treibstoffkosten als Gründe für die Krise genannt. Die niedrige Nachfrage ist scheinbar die Folge eines zu großen Angebotes von Transportschiffen bei einer zu geringen Nachfrage.

Experten gehen davon aus, dass sich diese Lage in naher Zukunft wahrscheinlich nicht bessern werde. Es wird davon ausgegangen, dass Anleger von Schifffonds noch einige Jahre auf eine Erholung der Schifffahrtsbranche warten müssen. In der Zwischenzeit kann es für betroffene Anleger zu hohen Verlusten kommen. Neben offenen Immobilienfonds soll das meiste Geld in Deutschland wohl vornehmlich in die, von der Schifffahrtskrise betroffenen, Schifffonds geflossen sein.

Anleger von Schifffonds wurden zuletzt häufiger mit Nachschussforderungen konfrontiert. Mit diesen Geldern sollten die Schifffahrtsgesellschaften wohl noch gerettet werden. Dies gelang aber anscheinend nur in den wenigsten Fällen. Aufgrund dessen sind nunmehr wohl immer weniger Anleger dazu bereit, sich an der Sanierung von Schifffonds zu beteiligen.

Bislang litten wohl hauptsächlich Einschiffungsgesellschaften unter der andauernden Krise. Nun sollen aber auch Reedereien betroffen sein. Dieser Umstand zeigt das Ausmaß, welches die Krise mittlerweile angenommen hat. Auch in Zukunft kann dies unangenehme Folgen für die Anleger haben.

Auch im Jahr 2013 könnten daher viele Anleger betroffen sein, sofern keine Besserung der wirtschaftlichen Lage eintreten sollte. Eine Weiterveräußerung der Beteiligungen ist, wenn überhaupt, nur sehr schwer möglich. Betroffene Anleger stehen daher häufig vor der Frage, wie sie sich von den Beteiligungen lösen können.

Betroffenen Anlegern ist anzuraten, sich von einem im Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt umfassend und einzelfallbezogen beraten lassen. Dieser kann prüfen, ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche möglicherweise bestehen.

Möglichkeiten für Anleger, ihr investiertes Geld zurückzuerhalten, existieren vor allem bei Vorliegen einer Falschberatung. Wird ein Anleger von einem Anlageberater seiner Bank oder einer anderen Beratungsstelle nicht ausreichend über Risiken seiner Beteiligung aufgeklärt, kann er unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen geltend machen.

Wegen kurzer Verjährungsfristen ist ein schnelles Handeln geboten. Betroffene sollten daher nicht zögern, einen qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

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Anleger sind von Griechischen Staatsanleihen enttäuscht

Der Schuldenschnitt hatte anscheinend zur Folge, dass die griechischen Staatsanleihen vor ein paar Monaten erheblich gesunken sind. Nun sind die Anleihen erneut stark gesunken.

BildGRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Staatsanleihen wurden in der Vergangenheit wohl oftmals als sichere Geldanlage angepriesen. Viele Anleger investierten daraufhin in solche Anleihen. Die europäische Finanzkrise hatte aber zur Folge, dass die vermeintliche Sicherheit für manche europäische Länder anscheinend nicht mehr gilt.

Insbesondere für Anleger griechischer Staatsanleihen soll sich die andauernde Finanzkrise wohl nachteilig auswirken. Vereinzelt sollen griechische Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein.

Die Staatsanleihen Griechenlands sollen wohl sogar noch von Banken, Kreditinstituten und anderen Vermittlern angepriesen worden sein, als die erheblichen wirtschaftlichen Probleme schon absehbar waren. Experten gehen davon aus, dass die negative Entwicklung bereits bei den Verkäufen der Anleihen zu erkennen war. Insbesondere wäre es absehbar gewesen, dass die prognostizierten Ziele möglicherweise nicht zu erreichen seien. Allerdings hätten die Anlageberater und die Vermittler zu dieser Zeit immer noch mit der Sicherheit Griechenlands argumentiert. Um dies zu untermauern, verwiesen sie wohl auch auf die Mitgliedschaft Griechenlands in der europäischen Union.

Länder verkaufen Staatsanleihen mit dem Ziel, ihre Liquidität zu sichern. Unterschieden wird beim Verkauf der Staatsanleihen zwischen bestimmten Laufzeiten. Sofern Geldanlagen eine bestimmte Laufzeit haben, so werden zu diesen feste Zinssätze angeboten. Anleger griechischer Staatsanleihen haben aber nun anscheinend das Problem, dass Griechenland möglicherweise die versprochenen Zinsen und Laufzeiten nicht mehr einhalten kann.

Ein Schuldenschnitt wurde der griechischen Regierung bereits im Jahr 2012 gewährt. Dem Land wurden dadurch Schulden erlassen, dass private Gläubiger teilweise auf Ansprüche gegenüber Griechenland verzichteten. Hierdurch konnten sie der Wirtschaft einen Wiederaufbau ermöglichen. Anleger haben nun jedoch die Befürchtung, dass der Wert ihrer Investitionen in diesen Bonds weiter fallen könnte. Als die griechische Regierung vor kurzem bekanntgab, dass sie den auferlegten Sparplan nicht einhalten könne, gaben die Anleihen sofort weiter nach.

Folglich könnten die Anleihen über einen längeren Zeitraum laufen, als es den Anlegern ursprünglich von den Banken versprochen wurde. Ob und wann die Anleger ihr Geld zurückbekommen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Betroffene Anleger sollten sich aus diesem Grunde von einem im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalt hinsichtlich ihrer Anleihen beraten lassen. Möglicherweise könnten ihnen Schadenersatzansprüche wegen einer Falschberatung zustehen. Ein Rechtsanwalt kann außerdem mögliche Ansprüche für Sie geltend machen.

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