Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen können unwirksam sein

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsvereinbarungen in Lebensversicherungen mehrfach auf deren Wirksamkeit zu überprüfen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit dem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Nach Ansicht des BGH seien einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen unwirksam. Es scheint, als habe der BGH nun eine klare Stellung im Hinblick auf die Abrechnungsmethoden der Lebensversicherer eingenommen.

Das Gericht hat vermeldet, dass das Urteil des BGH vom 25.07.2012 wohl bestätigt wurde. Weitere Klauseln bezüglich der Kostenverteilung in vielen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen sollen anscheinend für unwirksam erklärt worden sein. Im Sinne der Versicherungsnehmer ist indes zu hoffen, dass durch das Urteil des BGH nun klare Bedingungen zu Gunsten der Kunden herrschen. Bei einer vorzeitigen Kündigung dürften die Rechte der Versicherungsnehmer daher als weiter gestärkt angesehen werden.

Bisher wurden den Versicherten im Falle einer vorzeitigen Kündigung in den meisten Fällen nur noch geringe Beträge ausgezahlt. Die Versicherungen verrechneten beispielsweise noch Abschlusskosten mit den bis dahin eingezahlten Versicherungsbeiträgen.

Nur ein geringer Teil der Kunden hält seine Lebensversicherung bis zum Ende der Laufzeit aufrecht. Als Kapitalanlage sind Lebensversicherungen weit verbreitet. Dementsprechend häufig wurden diese Klauseln angewandt. Aus diesem Grunde könnte sich das Urteil des Bundesgerichtshofes positiv für eine Vielzahl von Lebensversicherungskunden auswirken.

Das Urteil könnte weiterhin Auswirkungen auf bereits bestehende und auf neue Verträge haben. Dies kann zur Folge haben, dass einige der Versicherungsnehmer bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages, möglicherweise einen Anspruch auf Auszahlung eines höheren Auszahlungsbetrages haben, als ihnen vorab von den Versicherungsgesellschaften zugesagt worden sind. Nach Ansicht des BGH sind die beanstandeten Vereinbarungen mit sofortiger Wirkung unwirksam.

In den meisten Fällen könnte für Versicherungsnehmer die Möglichkeit bestehen, Schadensersatz gegen die Versicherungsgesellschaften geltend zu machen. Möglicherweise könnte der Vertrag durch die jüngste Rechtsprechung des BGH begünstigt sein. Auch die Fälle, wo es bereits zu einer Auszahlung der Lebensversicherung gekommen ist, könnten durch das Urteil profitieren. Betroffenen Versicherungsnehmern ist daher anzuraten, sich einen qualifizierten Rechtsrat einzuholen. Ein im Versicherungsrecht versierter Rechtsanwalt kann Ihren Sachverhalt umfassend prüfen und mögliche Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaften durchsetzen.

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BAG Urteil: Arbeitnehmer unterliegt keiner Herausgabepflicht für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Dem BAG Urteil liegt zu Grunde, dass keine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Festgehalts an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots besteht.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Urteil ist in solchen Fällen von großer Bedeutung, in denen ein Arbeitnehmer auf Grund von Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses vom ehemaligen Arbeitgeber freigestellt wird und in diesem freigestellten Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert.
Die Begründung der Klage der Arbeitgeberin basierte darauf, dass aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes des Arbeitnehmers dieser dazu verpflichtet sei, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise verlangte sie eine Anrechnung der beim Wettbewerber bezogenen Vergütung auf die ihr gegenüber von Arbeitnehmerseite geltend gemachten Ansprüche.
Die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos. Eine Abweisung der Klage fand bereits in den Vorinstanzen statt. Erforderlich wäre dafür ein “Geschäft” im Sinne des HGB. Dem stand entgegen, dass der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber nicht als solches “Geschäft” anzusehen sei. Der Entscheidung des BAG ist zu entnehmen, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Arbeitgeberin herauszugeben.
Unter Umständen kann die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies soll durch das BAG in seiner Entscheidung jedoch ausgeschlossen worden sein, da ein solcher Verstoß von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt worden sei.
Im Arbeitsrecht müssen Sie mit kurzen Fristen rechnen. Im Falle einer Kündigung sollten Sie sich umgehend von einem Anwalt beraten lassen.
Die meisten Fehler im Arbeitsrecht passieren bei Abmahnung und Kündigung. Neben Detailwissen im Arbeitsrecht sind Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie. Zunächst kommt es auf den richtigen Rechtsanwalt an.
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Traurige Aussichten für Schiffsfonds im Jahr 2013

Die seit Jahren andauernde Schifffahrtskrise will nicht enden: Anstatt der erhofften Erholung von Schiffsfonds im nächsten Jahr sollen jetzt zahlreiche weitere Insolvenzen drohen.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger von Schiffsfonds erreichte in letzter Zeit eine schlechte Nachricht nach der anderen. Nach ersten Prognosen für 2013 könnten noch einige dazukommen.
Die Gründe für die Schwierigkeiten der Fonds sollen in den niedrigen Charter- bzw. Frachtraten liegen. Diese wiederum kommen durch eine Überkapazität an Schiffen zustande. Dieses Überangebot an Schiffen bei zu geringer Nachfrage soll aber auch im nächsten Jahr fortbestehen: Die europäische Schuldenkrise sorge dafür, dass die Nachfrage auf wichtigen Handelsrouten stark zurückgehe, heißt es. Bis die Überkapazitäten verschwinden, werden Anleger möglicherweise noch einige Jahre warten müssen.
Die Zahl der betroffenen Anleger und die Höhe der unter Umständen verlorenen Geldsummen sei groß: Nach geschlossenen Immobilienfonds sei in Schiffsfonds bis 2011 in Deutschland das meiste Geld investiert worden. Allerdings sollen die Einnahmen aufgrund der schwierigen Lage dann stark zurückgegangen sein.
Nachdem in der Vergangenheit viele Einschiffsgesellschaften in Seenot geraten sein sollen, müsse künftig auch mit Insolvenzen der Reeder selbst gerechnet werden, die durch den Verlust ihrer Schiffe immer mehr geschwächt würden. Dass sich große Schiffsfinanzierer nach den anhaltenden Schwierigkeiten nun aus dem Geschäft zurückzögen, verschlechtere die Situation zusätzlich.
Inzwischen sollen schon über 100 Fondsschiffe insolvent sein. Dabei wird es aber vermutlich nicht bleiben, heißt es. Nachdem viele Anleger bereits Geld nachschießen mussten, seien diese zudem nun oft nicht mehr bereit noch weiter an der Sanierung dieser Fonds mitzuwirken.
Sollte, wie teilweise vorausgesagt wird, 2013 tatsächlich ein noch schwereres Jahr für die Schifffahrtsbranche werden als 2012, könnte dies verheerende Folgen für viele Anleger haben. Da diese ihre Fonds in der Regel nur schwer oder jedenfalls mit hohen Verlusten weiterveräußern können, sehen sie oft keinen Ausweg.
Anstatt sich als Anleger aber tatenlos dem Risiko eines Totalverlustes auszusetzen, empfiehlt es sich, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten von einem versierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Oft werden Anleger in Bezug auf die mit ihrer Anlage verbundenen Risiken falsch beraten. Dies kann dazu führen, dass ihnen Schadensersatzansprüche gegen das sie beratende Institut zustehen. Diese können in der Höhe der Summe der Einlage gleichstehen, so dass ein Anleger bei erfolgreichem Vorgehen unter Umständen keinerlei Verlust zu verzeichnen hat.
Aufgrund von ablaufenden Verjährungsfristen ist ein schnelles Handeln geboten: Als betroffener Anleger sollten Sie sich möglichst bald an einen im Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.
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