Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seiner Entscheidung vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) betonte das BAG, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt.
Eine Arbeitgeberin hatte geklagt, da sie der Auffassung war, dass der Arbeitnehmer aufgrund einer Verletzung des Wettbewerbsverbotes dazu verpflichtet sei, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise wollte sie die beim Wettbewerber bezogene Vergütung auf die ihr gegenüber von Arbeitnehmerseite geltend gemachten Ansprüche angerechnet haben.
Die Klage war in den Vorinstanzen bereits abgewiesen worden. Auch die Revision der Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht blieb nun ohne Erfolg. Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Arbeitgeberin herauszugeben. Hierfür wäre ein “Geschäft” im Sinne des HGB erforderlich. Hingegen sei der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Wettbewerber nicht als ein solches “Geschäft” zu werten.
Neben Detailwissen im Arbeitsrecht sind Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsvermögen gefragt. Die meisten Fehler im Arbeitsrecht passieren bei Abmahnung und Kündigung. Zunächst kommt es auf den richtigen Rechtsanwalt an. Im Kündigungsschutzprozess entscheidet die richtige Prozessstrategie.
Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber kann zwar unter Umständen bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen. Diese Möglichkeit soll durch das BAG in seiner Entscheidung jedoch ausgeschlossen worden sein, da ein solcher Verstoß von der Klägerin nicht ausreichend dargelegt worden sei.
Im Falle einer Kündigung sollten Sie sich umgehend von einem Anwalt beraten lassen. Im Arbeitsrecht müssen Sie mit kurzen Fristen rechnen.

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Prorendita VIER Britische Leben: Anleger werden über Verluste informiert

Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der Handel mit Fondspolicen eingestellt werden solle.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Die wirtschaftliche Entwicklung der Fondsgesellschaft soll von den ursprünglichen Erwartungen abweichen. Anleger der Prorendita VIER sollen anscheinend zurzeit von der Verwaltungsgesellschaft hierüber informiert werden.

Reduzierung der Rückkaufswerte der Policen und einer Verringerung der Versicherungszahlungen am Ende der Laufzeit durch die britischen Lebensversicherer soll wohl auf Grund der Finanzkrise stattfinden. Nach der Fondsgesellschaft solle eine bessere wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden. Dies könnte die Aussichten zahlreicher dieser Fonds, nach den aktuellen Erkenntnissen – wohl insbesondere des Prorendita VIER – unter Umständen zu Ungunsten der betroffenen Anleger beeinflusst haben.

Die fünf Prorendita Fonds wollten die Beiträge der Versicherungsnehmer begleichen und dafür mit den Policen nach deren Belieben Handel treiben können oder die Versicherungsleistung einfordern. Sie legten Geld in “gebrauchte” Policen britischer Kapitallebensversicherungen an.

Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. Für Anleger der fünf Lebensversicherungsfonds “Ideenkapital Prorendita Britische Leben 1 – 5″ kommen im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratenden Institute in Betracht.

Betroffenen Anlegern ist es daher zu empfehlen, ihre Beteiligung an dem Lebensversicherungsfonds Prorendita VIER von einem, im Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Oftmals wurden die Anleger von den Beratern der Institute nicht richtig über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt. So soll Anlegern in zahlreichen Fällen verschwiegen worden sein, dass es sich vorliegend um eine gesellschaftliche Beteiligung handelt, welche gewisse Haftungsrisiken mit sich bringen kann. Wenn die beratenden Institute nicht über die ihnen zufließenden Provisionen und Rückvergütungen informiert haben, kann hierin eine Pflichtverletzung liegen, welche zu einem Schadenersatzanspruch des Anlegers führen kann.

Dabei sollten sich die Anleger jedoch nicht zu viel Zeit lassen, da für viele dieser Schadenersatzansprüche die Verjährung drohen kann. Anleger sollten einen erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.

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Die Anwendung ausländischer Rechtsordnungen in Erbfällen

Durch ausländische Rechtsordnungen, die neben deutschem Recht Anwendung finden können, kann bei einem Erbfall die Durchsetzung von Ansprüchen der Erben erschwert sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Immer häufiger kommt es zu Erbfällen mit Auslandsbezug. Die Gründe dafür sind beispielsweis in Deutschland lebende Erblasser, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Oder der stetige Anstieg von Vermögen, welches Deutsche im Ausland besitzen. Beim Tod des Erblassers muss dann entschieden werden, welches Erbrecht zur Anwendung kommt.
Nach den Regeln des deutschen und des internationalen Erbrechts kommt es grundsätzlich zunächst auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt seines Ablebens an. Dies kann jedoch bei Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten anders zu beurteilen sein. Häufig ist dabei das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Verstorbene am engsten verbunden war. Dabei muss auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers oder den Verlauf des Lebens abgestellt werden.
Um das Erbrecht an Nachlassgegenständen gegenüber deutschen Banken oder Grundbuchämtern nachweisen zu können, wird grundsätzlich ein Erbschein benötigt. Im Einzelfall ist eine internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte für die Erteilung eines Erbscheins gegeben. Dies ist dann der Fall, wenn deutsches Erbrecht angewendet wird.
Auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer sind Besonderheiten zu beachten. Denn die deutsche Erbschaftssteuer richtet sich auch bei Fällen mit Auslandsbezug nach dem deutschen Erbschaftsteuergesetz. Somit kann die Frage der Anrechnung bei einer Steuerpflicht in anderen Staaten problematisch werden. Um Doppelbesteuerung vermeiden zu können, wurden mit einigen Staaten, z.B. Griechenland oder der Schweiz, sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Danach kann es vorkommen, dass festgelegte Vermögensgegenstände ganz aus der eigenen Besteuerung herausfallen, was als die sogenannte Freistellungsmethode bezeichnet wird. Durch das Abkommen kann zudem in anderen Fällen vorgesehen sein, dass eine entrichtete ausländische Steuer auf die inländische Steuerschuld angerechnet werden darf, was als Anrechnungsmethode bezeichnet wird.
Neben rechtlichen Fragen zum Erbrecht geht es beim Erben fast immer um Emotionen und familieninterne Beziehungen. Im Zweifelsfall sollten Sie bei drohenden Problemen einen qualifizierten Rechtsrat einholen.
Ein im Erbrecht tätiger Rechtsanwalt steht Ihnen beratend zur Seite und hilft Ihnen bei der Klärung der Nachlassfrage. Auch im Erbfall kann ein erfahrener Rechtsanwalt Ihnen Ihre Möglichkeiten aufzeigen und Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein.

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